Rheinland-Pfalz setzt bei der Umsetzung seiner Klimaziele auf die Kommunen. Dafür startet das Land eine millionenschwere „Klimaoffensive“.

Der Kampf gegen den Klimawandel sei die „zentrale Herausforderung unserer Generation“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Um diese zu bewältigen, spielten die Kommunen eine zentrale Rolle. Denn vor Ort entscheide sich, ob Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich umgesetzt würden und gelängen. Um die Klimaarbeit der Kommunen also zu beflügeln und ihr „nötigen Rückenwind“ zu verleihen, startet die rheinland-pfälzische Landesregierung eine kommunale Klimaoffensive. Dabei geht es um ein 250 Millionen Euro schweres „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) sowie einen „Kommunalen Klimapakt“ (KKP).

„Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität“

Malu Dreyer stellt die Klimaoffensive vor. (Quelle: Staatskanzlei RLP/Dinges)

Malu Dreyer stellt die Klimaoffensive vor. (Quelle: Staatskanzlei RLP/Dinges)

Gestern stellten Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling bei einer Pressekonferenz die Klimaoffensive vor. Dabei traten sie gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz David Langner (Städtetag), Ralph Spiegler (Gemeinde- und Städtebund) und Achim Schwickert (Landkreistag) sowie Wolfgang Bühring, dem Landesgruppenvorsitzenden des Verbands kommunaler Unternehmen, auf.

Es handele sich um einen „Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz“, so Dreyer über die Klimaoffensive. Das Land will zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden. „Noch nie gab es in Rheinland-Pfalz so viel Geld und solch gezielte Beratung für den kommunalen Klimaschutz.“

KIPKI: 44 Euro pro Einwohner Pauschalförderung

Mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ richtet das Land zwei neue Förderstränge ein. Dabei geht es zum einen um 180 Millionen Euro, die Kommunen für Klimaschutzmaßnahmen unkompliziert beantragen können. Die Summe steht pauschal pro Einwohner bereit. Auf jeden Einwohner fallen also rund 44 Euro. Kreisfreie Städte können die Mittel komplett abrufen. Bei kreisangehörigen Kommunen fällt ein Drittel dem Landkreis (15 Euro pro Einwohner) zu, und zwei Drittel gehen an die jeweilige kreisangehörige Gemeinde (29 Euro pro Einwohner).

Die Mittelverwendung richtet sich nach einer sogenannten Positivliste. Darauf sind förderfähige Maßnahmen aufgelistet. Diese reichen von Investitionen in die Energieversorgung und den Aufbau nachhaltiger Wärmenetze über den Einsatz von Biomasse, die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebestand, Entsiegelung und Begrünung bis hin zur Förderung klimafreundlicher Mobilität. Auch der Einbezug von Bürgern – etwa durch kommunale Förderprogramme für kleinformatige Balkon-Fotovoltaikanlagen – ist in der Förderkulisse möglich.

KIPKI: 60 Millionen Euro für Leuchtturmprojekte

Ein kommunaler Eigenanteil ist nicht erforderlich. Die Kombination mit anderen Förderprogrammen ist erlaubt. Allerdings werden nur Projekte gefördert, die die jeweilige Kommune neu startet. Nach den Plänen der Landesregierung kann die Beantragung ab 1. Juli starten, die einzelnen Projekte müssen bis zum 31. Juli 2026 umgesetzt sein.

Zum anderen lobt das Land mit seinem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ als zweiten Förderstrang einen Wettbewerb aus. Dafür stehen 60 Millionen Euro bereit. Gefördert werden „Leuchtturmprojekte des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung“. Inhaltliche Schwerpunkte bilden der Ausbau der Wasserstofftechnologie im Kontext kommunaler Wärmenetze sowie die Klimaanpassung in der Innenstadt. Zehn Millionen Euro sind im „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ überdies für Beratung und Administration vorgesehen.

„Enormes Paket“ für Kommunen mit Vorbildcharakter

Aus Sicht der Kommunen handele es sich bei der Klimaoffensive um ein „enormes Paket“, meint Spiegler vom rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist. Besonders seien daran die intensive Einbindung der kommunalen Ebene bei der Ausgestaltung der Förderkulisse und das schlanke Antragsverfahren. Beides beschleunige die Prozesse. Das KIPKI habe eine „gute Perspektive, dass es auch Schule machen könnte in anderen Bundesländern“.

Über das Investitionsprogramm hinaus schließt das Land den Kommunalen Klimapakt. Dem können sich Kommunen – Landkreise, Städte, Verbands- und Ortsgemeinden – ab 1. März 2023 per Ratsbeschluss und Beitrittserklärung anschließen. Damit bekennen sie sich zu den Klimazielen des Landes und forcieren diese mit lokal zugeschnittenen Maßnahmen. Gleichzeitig gibt das Land ihnen eine zielgerichtete Beratung im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung.

KKP: Kommunen können sich per Ratsbeschluss anschließen

Die Hilfe betrifft unter anderem die Navigation durch Förderprogramme des Bundes und des Landes oder den interkommunalen Wissenstransfer über eine neue Onlineplattform. Es geht darum, kommunales Engagement für den Klimaschutz im Land systematisch zu unterstützen. Dafür veranschlagt das Land in seinem Haushalt zusätzlich knapp zehn Millionen Euro.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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