Mit einem neuen Klimaschutzgesetz will das kleinste deutsche Flächenland den gesetzlichen Rahmen für eine deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes schaffen. Ein Klima-Club soll die Kommunen einbeziehen. Bis 2030 soll die Treibhausgasbelastung um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. 2045 will das Bundesland klimaneutral sein. „Mit dem Klimaschutzgesetz der Landesregierung schaffen wir die Grundlage für unsere weiteren Schritte auf dem Weg zu einer sicheren Klimazukunft im Saarland“, sagte die saarländische Umweltministerin Petra Berg bei der Vorstellung des Gesetzes am 24. Januar 2023 in Saarbrücken.
Koordinierungsstelle für kommunale Anliegen
Das Gesetz sieht unter anderem die Beauftragung eines Klimaschutzkonzeptes vor sowie eine stärkere Einbeziehung der Kommunen. „Um die Kommunen mit ins Boot zu nehmen, werden wir zusätzlich den Kommunalen Klima-Club Saar gründen“, kündigte Berg im Januar an. Am 16. März fand die Auftaktveranstaltung des „Kommunalen Klima-Club Saarland“ statt. „Das Saarländische Klimaschutzgesetz ist ein Mit-Mach-Gesetz, ebenso ist der Kommunale Klima-Club Saarland darauf ausgelegt, die Kommunen aktiv mit in die Ausgestaltung der damit verbundenen Maßnahmen einzubeziehen“, sagte Berg auf der Veranstaltung.
Geplant ist die Unterstützung der Kommunen und Landkreisen über eine zentrale Koordinierungsstelle. Per E-Mail nimmt sie die Anliegen der Kommunen entgegen und leitet sie an die zuständigen Stellen weiter. Innenminister Reinhold Jost bekräftigte die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen: „Als neues Netzwerk für neue Antworten auf neue Fragen wird der Klima-Club dienen, getreu dem Motto Kommune und Land – Hand in Hand.“
Wirtschaftlichkeit und Finanzierung prüfen
Bei der Einbringung des Gesetzes in den Landtag am 15. März gab es auch kritische Stimmen. So warf die CDU der SPD-Regierung mangelnde Ambitionen vor. „Klimaschutzgesetze auf Landesebene machen nur Sinn, wenn sie ambitioniert sind und wenn sie die Bemühungen um Klimaschutz messbar voranbringen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Abgeordneten Roland Theis. Die CDU wies zudem auf negative Auswirkungen der Maßnahmen auf Industrie und Haushalte hin. In dem zu erarbeitenden Klimaschutzkonzept will die Regierung „Aussagen zur Wirtschaftlichkeit und Finanzierung der dargestellten Strategien und Maßnahmen“ treffen. Das Gesetz wird nun im Umweltausschuss beraten.
