Der Städtetag unterstreicht die Rolle von Kommunen in der Klimaarbeit. Vom Bund erwartet er mehr Unterstützung – praktisch und finanziell.

Die deutschen Städte fordern vom Bund mehr Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel und der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung. Die Kommunen verstünden sich in einer „Vorbild- und Treiberfunktion“, was die Klimaarbeit betrifft, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags Markus Lewe, OBM aus Münster, gestern bei einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung des Verbands in Heidelberg. Doch sie seien „gefesselte Treiber“. Unter anderem gelte es insbesondere hinsichtlich des Umbaus von Infrastrukturen, die dafür grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingen anzupassen, dass Kommunen Klimaschutzmaßnahmen schneller vorantreiben können. Zudem bedürfe es einer adäquaten Finanzausstattung.

Lewe: „Vor Ort wird Klimaschutz gemacht“

Die Klimakrise sei „eine der großen epochalen Herausforderungen der Menschheit“, so Lewe. Es handele sich um eine Aufgabe von globaler Dimension. Allerdings mit konkretem Bezug zur kommunalen Ebene: „Vor Ort wird Klimaschutz gemacht.“ Viele Städte arbeiteten längst an Klimaneutralität mit teils ambitionierteren Zielen als der Bund oder die Europäische Union. Wolle man dem Klimawandel entgegenwirken, müsse dies in einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Balance geschehen.

Für den Kampf gegen den Klimawandel seien Städte die „Hauptakteure“. Um ihre Vorreiterrolle adäquat ausfüllen zu können, müssten entsprechende Rahmenbedingungen allerdings mehr Flexibilität zulassen. Unter anderem spricht Lewe den Ausbau von klimafreundlichen Infrastrukturen an – exemplarisch im Kontext der Energie- oder der Mobilitätswende.

Es bedürfe einer Verschlankung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, etwa für den Bau von Stromleitungen zu Offshore-Windkraftanlagen oder beim energieeffizienten Bauen und Sanieren. Mobilität müsse „ganzheitlich“ und dürfe nicht sektoral gedacht werden – entsprechend sei der Verkehrsraum zu gestalten. Insgesamt beziffert Lewe die nötigen Investitionen in den Klimaschutz und in die Klimaanpassung von Kommunen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag.

„Pilzmodell“: Fachpartnerschaften von Städten fürs Klima

Konkret fordert der Städtetag, die elementare Aufgabe der Klimaanpassung im Klimaschutzgesetz zu verankern. Es bedürfe „mehr Nachdruck auf allen Ebenen“, so Lewe. Zudem müsse der CO2-Preis auf mindestens 50 Euro pro Tonne steigen. Gleichzeitig müssten die Verbraucher durch günstigere Preise für regenerative Energien wie grünen Strom entlastet werden.

Mit ihrem Engagement für Klimaschutz leisteten die Städte einen „wichtigen globalen Dienst“. Insofern sei ein internationaler Austausch von Städten über relevante Klimathemen zielführend. Lewe spricht sich für „Fachpartnerschaften“ aus, mit denen Städte Wissen und Projektergebnisse untereinander teilen und so für deren Verbreitung sorgen. Lewe beschreibt seine Idee als „Pilzmodell“: Weltweit sollten Städte ihre Ideen für den Klimaschutz „wie Pilze aus dem Boden sprießen lassen“ und diese untereinander vernetzen.

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