Im Zusammenhang mit der „EU Cities Mission“ haben die Nachbarstädte Mannheim und Heidelberg eine enge Kooperation verabredet. Beide wollen bis 2030 klimaneutral sein und wurden von der EU mit rund 100 weiteren Kommunen ausgewählt, dafür modellhaft Lösungswege aufzuzeigen. Die nun vereinbarte wechselseitige Kooperation im EU-Programm basiert insbesondere auf der ohnehin engen räumlichen und infrastrukturellen Verflechtung beider Städte in der gemeinsamen Metropolregion Rhein-Neckar. Peter Kurz und Eckard Würzner, Oberbürgermeister von Mannheim und Heidelberg, stellten die neue Zusammenarbeit gestern bei einer Pressekonferenz vor.
Hebel für Klimaneutralität: Strom, Wärme, Mobilität
Zentrale „Hebel“ für die Dekarbonisierung und die Klimaneutralität Mannheims und Heidelbergs sehen Kurz und Würzner vor allem in der Energie– und der Wärmeversorgung sowie der Mobilität. Auf diesen Feldern arbeiten beide Kommunen bereits zusammen. Verflochten sind sie etwa in den Bereichen der Fernwärmeversorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs im gemeinsamen Verkehrsverbund oder des Verkehrssystems mit wechselseitigen Pendlerbezügen.
Im Kontext ihrer jeweiligen Anstrengungen für die „EU Cities Mission“ wollen die Städte ihr Zusammenwirken weiter ausbauen und Klimaschutzmaßnahmen abstimmen. Dies betrifft etwa den Einsatz von Geothermie oder neuen Flusswärmekraftwerken.
„EU Cities Mission“: Zusammenspiel der Ebenen
„Wir sind von dem Ziel, klimaneutral zu werden, noch weit entfernt“, so Würzner. Dieses bis 2030 zu erreichen, sei ein „hoher Anspruch“. Im EU-Programm stehen den ausgewählten Städten insgesamt 360 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem erhalten sie von der EU Unterstützung beim Zugang zu Fördermitteln. Es gehe jedoch nicht nur ums Geld, so Würzner, „sondern auch um politische Kraft“ und den Willen zur Transformation.
Innerhalb der EU-Städtemission eröffne sich nun eine neue Gelegenheit für eine Multilevel Governance und das Zusammenspiel der Ebenen. Was lokal entwickelt werde, finde seine Rückkopplung auf höheren staatlichen Ebenen, erklärt Würzner. So ergebe sich aus Sicht der Kommunen eine Gelegenheit, Einfluss zu nehmen auf teils hinderliche Rahmenbedingungen. „Was wir am meisten brauchen, ist Freiheit“, fordert Würzner: „Raus aus schwerfälligen Genehmigungsverfahren.“
Klimaneutralität: Mit Agilität und Multilevel Governance
Die Städte hätten „keinen unmittelbaren regulatorischen Zugriff, keine unmittelbaren Finanzmittel, um Dekarbonisierung in der Industrie, in der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelproduktion zu organisieren“, sagt Kurz. „Klar ist, die Städte alleine schaffen die Herausforderungen nicht.“ Gleichwohl seien die Kommunen entscheidend, um Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie nationale und europäische Klimaziele umzusetzen.
Umso wichtiger sei es, die Erfahrungen der Städte in wichtige Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Dafür biete die „EU Cities Mission“ eine Chance. Zuletzt habe man bei der Bewältigung der Coronakrise erlebt, wie zielführend es sei, im laufenden Prozess neue Erkenntnisse zu sammeln und damit unmittelbar die Programmsetzung weiterzuentwickeln. „Das gilt auch für die Klimakrise“, meint Kurz.
Mehr Tempo: Rahmenbedingungen für Zielerreichung
Dabei fordert Würzner mehr Tempo und eine Priorität für Projekte, die die globale Erwärmung eindämmen. „Wir brauchen eine Genehmigungsfreistellung“, beispielsweise für Solar- oder Windkraftanlagen. Langwierige Genehmigungs- und Planungsverfahren seien abzukürzen. Die Regulatorik und Genehmigungsvoraussetzungen müssten so ausgestaltet sein, dass ausgewiesene Ziele wie die Klimaneutralität auch realistisch erreichbar sind.
Neben Mannheim und Heidelberg sind sieben weitere Städte aus Deutschland für die „EU Cities Mission“ ausgewählt. Im Rahmen der Städtemission schließen sie sogenannte City Contracts, also Verträge mit der EU, ab. Darin definieren sie ihre Strategien und Maßnahmen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. „Wir müssen uns auf den Weg machen, die Stadtgesellschaft und Stakeholder insgesamt zu bewegen“, erklärt Kurz. Basierend auf der sogenannten „Mannheim Message“ von 2020 will Mannheim die lokalen Akteure, insbesondere die energieintensive ansässige Industrie, in die Zielerreichung einbinden.
Das Foto oben zeigt Mannheims Bürgermeisterin Diana Pretzell, die Oberbürgermeister Kurz und Würzner sowie Heidelbergs Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (von links).
