Es war kein Zufall, dass mit Präsident Markus Lewe (CDU) sowie den Vizepräsidenten Burkhard Jung (SPD) und Katja Dörner (Grüne) das Podium der Bundespressekonferenz am vergangenen Montag parteiübergreifend besetzt war. Geschlossen meldete sich die erste Riege des Deutschen Städtetags in der Hochphase des Bundestagswahlkampfs mit einem Weckruf an die Bundespolitik zu Wort. Der kommunale Spitzenverband warnt eindringlich vor einer Erosion der Kommunalfinanzen: „In diesem Jahr wird fast keine Stadt in Deutschland mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.“ Damit sei die infrastrukturelle Basis der Republik in Gefahr. Es brauche dringend eine „echte Trendwende“. Doch die ist, zumindest gemessen an den prioritär diskutierten Themen des Wahlkampfs, nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die maßgeblichen Wahlkampfdebatten blenden die kommunale Dimension aus.
Migration bestimmt das Quadrell
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