Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Gestern wählte das Berliner Abgeordnetenhaus den CDU-Politiker an die Spitze der Stadt. Damit ist auch die neue Koalition aus SPD und CDU besiegelt. Die bisherige Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird nun Wirtschaftssenatorin. Der Abstimmung gehen Turbulenzen voraus: Erst musste die Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, dann brauchte Wegner drei Wahlgänge, bis er endlich Bürgermeister wurde.
SPD und CDU regieren nach Berlin-Wahl
Bei der Berlin-Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus im September 2021 ging ursprünglich die SPD als Wahlsiegerin hervor. Im Anschluss führte Giffey als Bürgermeisterin eine rot-rot-grüne Koalition an. Aufgrund von Pannen bei der Durchführung der Wahl entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof aber, dass der Vorgang wiederholt werden muss. Bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 errang die CDU die Mehrheit. Sie bildet nun mit der SPD, deren Mitgliederbasis am Wochenende nur knapp mit 54,3 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatte, die Regierungskoalition.
Doch auch bei der gestrigen Wahl Wegners zum Regierenden Bürgermeister hinterlässt das Regierungsbündnis einen fragilen Eindruck. Zwei Mal verpasste Wegner die absolute Mehrheit. Nur 71 beziehungsweise 79 der 159 Abgeordneten stimmten für ihn. Erst in der dritten Wahlrunde erreichte er mit 86 Stimmen die nötige Mehrheit. Die Regierungskoalition verfügt über 86 Sitze. So birgt die spätere Verlautbarung der AfD, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben, politische Brisanz.
Koalition will „Aufbruch für die Stadt“
Laut Koalitionsvertrag möchten SPD und CDU einen „Aufbruch für die Stadt“. Unter anderem stellt er eine Verwaltungsreform in Aussicht und widmet sich dem Wohnungsbau als wichtiger sozialer Frage für die Hauptstadt. Mit einem bundesweit einmaligen, fünf Milliarden Euro schweren Sondervermögen möchte die Koalition den Klimaschutz voranbringen.
