Leipzig ist die erste Stadt in Sachsen, deren Lokalparlament nicht nur per Videoschalte tagt, sondern über diesen Kanal auch formal gültige Beschlüsse fasst. Dies betrifft die nächste Sitzung des Stadtrats am 20. Januar. Das Gremium tagt komplett per Videokonferenz. Dies ist aufgrund einer Änderung der sächsischen Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der Coronakrise während der Pandemie ausnahmsweise möglich. Der Landtag hatte die Änderung am 16. Dezember beschlossen.
Abstimmung: Sitzungsgeld auch für digitale Stadtratssitzung?
Dabei ergibt sich die Beschlussfähigkeit des Parlaments aus der namentlichen Anmeldung der Abgeordneten. Das eingesetzte Tool macht sowohl offene als auch geheime Abstimmungen möglich. Lediglich Wahlen und Beschlüsse über die Haushaltssatzung sind per Videokonferenz nicht zulässig.
Nach einer Information der Pressestelle stehen auf der Tagesordnung am kommenden Mittwoch unter anderem Debatten und Abstimmungen über ein Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts und über eine Taxitarifordnung. Die Stadtratsmitglieder beraten zudem über die kommunale Entschädigungssatzung und stimmen darüber ab, ob es für digital stattfindende Termine das gängige Sitzungsgeld ebenfalls geben soll.
Leipzig überträgt Stadtratssitzungen via Livestream
Wie alle anderen Stadtratssitzungen wird der öffentliche Teil der Videoschalte via Livestream komplett über die städtische Webseite übertragen. Während in anderen Städten und Bundesländern die Coronakrise dem Livestream von Stadtratssitzungen überhaupt erst zum Durchsatz verhalf, geht eine solche Internetübertragung in Leipzig standardmäßig vonstatten. Für die Internetübertragung gelten Kriterien des Datenschutzes. Dazu gehört, dass die Abgeordneten für die Dauer der Legislaturperiode ihr Einverständnis dafür geben.
Einwohnerfragen werden vorab schriftlich eingebracht, vorgelesen und beantwortet. Anwesende Einwohner erhalten die Gelegenheit, während der Sitzung noch einmal mündlich nachzufassen. Aufgrund der Pandemie entfällt dieses Format für Einwohnerfragen allerdings. Stattdessen werden die Einwohnerfragen schriftlich behandelt.
Erste Erfahrungen durch „digitalen Meinungsaustausch“
Bereits im Dezember sammelte der Leipziger Stadtrat erste Erfahrungen, was den virtuellen Austausch betrifft. Beim „digitalen Meinungsaustausch“ debattierte das Gremium ohne Beschlussfassung. Die notwendigen Abstimmungen über die besprochenen Themen fanden dann in einer kurz darauf folgenden physischen Stadtratssitzung statt. Ähnlich „hybrid“ gingen zuletzt beispielsweise die Haushaltsberatungen in Tuttlingen vonstatten.
Die Abstimmungsrunde nach der vorgelagerten Diskussion dauerte nur etwa 20 Minuten, wie eine Sprecherin der Stadt auf OBM-Nachfrage mitteilt. Sonst dauerten die Präsenzsitzungen nicht selten länger als sechs Stunden. In Zeiten der Pandemie ließen sich so Kontaktzeiten wesentlich reduzieren.
Da jede digitale Sitzung einer Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde bedarf, hat die Stadt Leipzig neben dem 20. Januar sicherheitshalber noch den 21. Januar als Sitzungstermin beantragt. Sollte die Dauer der Sitzung also eine Fortsetzung am nächsten Tag erfordern, steht dieser dadurch formal auch in digitalem Format nichts im Wege.
