Gesellschaftliche Teilhabe könne in der modernen Zeit ohne eine umfassende Digitalisierung nicht funktionieren. Dies zeige sich auf kommunaler Ebene etwa bei Planungsprozessen, bei Bürgerbeteiligung und -partizipation oder bei der Quartiersentwicklung. Dies sagte Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, als Sprecher der kommunalen Spitzenverbände bei einer Pressekonferenz zum „Digitaltag 2022“. Der Aktionstag findet bundesweit am kommenden Freitag statt. Gleichwohl sei es eine gesellschaftliche Herausforderung, die Digitalisierung unter den Aspekten der Sicherheit und der Souveränität zu gestalten, so Lewe. In Städten herrsche zudem die Sorge, in der virtuellen Welt die zunehmende „Macht des Hasses kontrollieren zu können“.
Ein „Immunsystem“ für die digitale Kommunikation
Sich über Onlineplattformen manifestierender Hass und Hetze führten bis zur physischen Gewalt. Dieses Phänomen gelte es, zu bekämpfen. Desinformation im Internet bezeichnet Lewe als „ernstzunehmende Gefahr für die demokratische Kultur“. Sie wirke als „digitaler Katalysator für analogen Hass“ und müsse „gestoppt werden“.
Die digitale Kommunikation in der Smart City müsse also ein „gewisses Immunsystem“ entwickeln, das der Verbreitung von falschen Informationen und deren Zirkulieren in sogenannten Blasen sowie hassgetriebenen Shitstorms entgegenwirkt. Es sei auch eine Frage der persönlichen Haltung und der staatlichen Bildung, adäquate Verhaltensweisen in der virtuellen Welt zu vermitteln und zu erlernen.
Barrierefreiheit für digitale Teilhabe wichtig
Dass die Digitalisierung im demokratischen Sinne dennoch grundlegend für gesellschaftliche Teilhabe ist, zeige sich am Beispiel einer Bürgerbeteiligung in Münster. Dort habe man gezielt weite Teile der Gesellschaft einbezogen – beispielsweise unter anderem Zugänge für wohnungslose Menschen geschaffen, erklärt Lewe. Neben den technischen Voraussetzungen sei für digitale Teilhabe also auch Barrierefreiheit in Format und Sprache wichtig.
Was die digitale Entwicklung der Republik betrifft, komme den Kommunen eine entscheidende Rolle zu. Sie seien Umsetzer vor Ort: Von den digitalen Angeboten in der Bücherei über die digitale Ausstattung der Schulen bis hin zur Verkehrssteuerung und smarten Lösungen im Nahverkehr. Die Digitalisierung in Kommunen sei vielseitig, habe eine ausgesprochen große ökonomische Dimension und präge die Lebenswelt der Menschen, so Lewe.
Balance zwischen Kommerz und Gemeinwohl
Die Kommunen stünden vor der besonderen Aufgabe, nicht nur den physischen, sondern auch den virtuellen Stadtraum auszubalancieren. Lewe spricht von der „Balance zwischen handelsorientiertem Raum und gemeinwohlorientiertem Raum“. Kommunen seien in der Rolle, die digitale Basis für gesellschaftliches und teils auch wirtschaftliches Engagement zu gestalten, etwa durch die freie Verfügbarkeit von Geodaten, die Förderung von Open-Source-Anwendungen oder die Zurverfügungstellung von Plattformen und Beteiligungstools.
Als eine aktuelle Herausforderung für Kommunen beschreibt Lewe die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das Gesetz hält die Kommunen dazu an, eine Vielzahl an Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Dabei gehe es nicht nur um Digitalisierung und damit um Vereinfachung, sondern auch um eine Einheitlichkeit der Prozesse.
Digitaltag findet am Freitag zum dritten Mal statt
Bundesweit laufen im Kontext des Digitaltags am Freitag rund 2.000 Aktivitäten. Sie dienen der Förderung digitaler Teilhabe. Organisatorin ist die Initiative „Digital für alle“. Gefördert wird der Digitaltag vom Bundesinnenministerium. Die Initiative „Digital für alle“ setzt sich aus 28 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen.
Darunter sind der Deutsche Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund, für die Städtetagpräsident Lewe bei der Pressekonferenz sprach. Neben Lewe traten bei der Pressekonferenz Bitkom-Präsident Achim Berg, die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands Eva Maria Welskop-Deffaa und Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf.
