Ein „digitales Jahrzehnt“ soll es für die Europäische Union werden. Ein Jahrzehnt, in dem Europa sich eine eigene digitale Identität und „digitale Souveränität“ erarbeitet. Dafür will die EU Mittel aufbringen: 20 Prozent des Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ gegen die Coronakrise soll für Digitalisierung eingesetzt werden. Das sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 2. Oktober im Anschluss an eine Tagung des Europäischen Rats in Brüssel.
Städte von digitaler Souveränität entfernt
Doch während der europäische Kontinent geopolitisch nach digitaler Souveränität strebt, ist die Realität in seinen Kommunen vielerorts eine andere. In kommunalen Verwaltungen kommt in essentiellen Prozessen meist lizenzierte Software zum Einsatz, deren Quellcode oder „Funktionsweise“ nur dem Hersteller im Detail bekannt ist. So begeben sich Städte in Abhängigkeiten von oft US-amerikanischen Konzernen, was ihre Softwarenutzung betrifft.
Damit wird auch die öffentliche Infrastruktur und die Daseinsvorsorge von Software gesteuert, auf die Städte nur begrenzt Einfluss haben. Zur digitalen Souveränität, wie sie von der Leyen für Europa anstrebt, steht dies im Gegensatz.
Städtetag und KGSt forcieren digitale Souveränität
Doch langsam beginnt sich für dieses Spannungsfeld zumindest ein Problembewusstsein zu entwickeln. Im September kündigten der Deutsche Städtetag und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) an, sich mit der Frage nach digitaler Souveränität von Städten befassen zu wollen. Gemeinsam wollen sie eine Positionierung erarbeiten und damit für das Thema sensibilisieren.
Damit zielen sie darauf ab, die Arbeit öffentlicher Verwaltungen unabhängiger von einzelnen Herstellern und Systemen zu machen. Dabei wollen sie Städte auch dazu anregen, Open-Source-Strategien zu verfolgen, also Freie Software einzusetzen.
Ein „Repository“ für den Austausch von Open-Source-Software
Über diese Initiative hinaus gibt es derzeit sogar erste Bestrebungen dahingehend, eine Struktur für den interkommunalen Austausch von Freier Software zu schaffen. Auf Betreiben der Open Source Business Alliance und der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister Vitako formiert sich ein diesbezüglicher Interessenverbund. Der engagiert sich für den Aufbau eines sogenannten Repository.
Dabei handelt es sich um eine Plattform, auf der Open-Source-Software für den öffentlichen Dienst abgelegt, bearbeitet und weitergegeben werden kann. Auf diese Weise könnten Kommunen nicht nur Quelltexte für eigens entwickelte Programme teilen, sondern auch gemeinsam an der Weiterentwicklung von Software arbeiten. Die gemeinsame Plattform wäre überdies eine vertrauenswürdige Quelle und böte so eine sichere Infrastruktur für einen geordneten Austausch von Freier Software und Quellcodes.
Open-Source-Kooperation als Digitalisierungstreiber
„Open Source ist der Grundbaustein, um digitale Souveränität erreichen zu können“, sagt Christian Nähle. (Quelle: privat)
Die Dortmunder Initiative Do-FOSS (Dortmund Free and Open Source Software), die gemeinsam mit städtischen Stellen vor Ort an einer lokalen Open-Source-Strategie arbeitet, ist mit dem Dortmunder Systemhaus Teil des Interessenverbundes. Der gemeinsame Verbund biete das Potential, interkommunale Kooperation in einer neuen Dimension zu denken, sagt Do-FOSS-Geschäftsführer Christian Nähle. Er wäre im Sinne des Einsatzes öffentlicher Ressourcen ein Evolutionsschritt: Eine Vielzahl der Entwicklungsarbeit, die bislang in unterschiedlichen Städten parallel geleistet wird, könnte dadurch gebündelt werden.
Arbeiteten die Städte gemeinsam an digitalen Lösungen, würde dies die Effizienz öffentlich eingesetzter Ressourcen steigern, sagt Nähle. Gleichzeitig dynamisiere und beschleunige dies die Digitalisierung in Kommunen. Zudem entspreche es dem Open-Source-Gedanken „Public money, public code“ („Öffentliches Geld, öffentlicher Code“), die Entwicklungsarbeit zu teilen und der Gesellschaft offen zugänglich zu machen.
Dass Lösungen für gemeinsame Verwaltungsaufgaben nicht an vielen Orten gleichzeitig entstehen müssten, sondern arbeitsteilig entwickelt werden könnten, sei außerdem eine Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bereich der Digitalisierung. Besonders finanzschwache Kommunen, deren Ressourcen für digitale Innovation begrenzt sind, könnten dennoch an digitalem Fortschritt teilhaben.
Streben nach digitaler Souveränität spricht für Open-Source-Idee
Bislang mangele es jedoch an einem Bewusstsein für solche Kooperationsansätze. Die Coronakrise habe zwar der Digitalisierung einen Schub verliehen und damit auch der Entwicklung zur Smart City. Die Notwendigkeit der Digitalisierung werde erkannt. Der Open-Source-Gedanke und die Idee einer arbeitsteiligen Entwicklung spielten dabei aber nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Vielmehr würden sie zusätzlich überlagert von dem Streben nach schnellen digitalen Lösungen während der Pandemie.
Allerdings: „Der Begriff der digitalen Souveränität gerät zusehends in die Debatte“, meint Nähle. Insbesondere unter dem Blickwinkel des Schutzes von Bürgerdaten gewinne das Streben nach digitaler Souveränität auch im politischen Raum an Gewicht. Der Einsatz von Open-Source-Software und Herstellerunabhängigkeit seien dafür entscheidend: „Open Source ist der Grundbaustein, um digitale Souveränität erreichen zu können.“
„Proprietärer Exit“ als demokratische Fragestellung
Dabei dürfe sich die Frage nach dem Einsatz von Open-Source-Software in Verwaltungen nicht auf einzelne Anwendungen beziehen, sondern müsse grundsätzlich gestellt werden. Dies betreffe auch Betriebssysteme und die gesamte digitale Arbeitsumgebung. Nähle fordert den „Einstieg in den proprietären Exit“, also die Abkehr von einer Herstellerabhängigkeit.
Dies sei eine „demokratische Fragestellung, gerade wenn es um grundlegende Lebenszusammenhänge geht“, meint Nähle. Die Digitalisierung durchziehe nicht nur den Alltag der Menschen, sondern sei längst auch eine Grundlage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die diesbezüglich relevante Software sei immaterielle Infrastruktur. Die öffentliche Hand müsse also ein hohes Interesse daran haben, über entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten zu verfügen.
