Im Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und betroffenen Ländern um die Luftqualität in Städten, in denen Grenzwerte für Luftreinheit überschritten werden, gibt es nun weitere Einigungen. Unter anderem teilten die nordrhein-westfälischen Städte Oberhausen, Hagen und Gelsenkirchen heute mit, dass sich die DUH mit dem Land verglichen habe. Damit lassen sich in diesen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden.
„Das ist eine gute Nachricht für alle, die als Pendler, Lieferanten oder Handwerker auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind“, sagt der Gelsenkirchener OBM Frank Baranowski. Die Vergleiche fußen auch auf einem verstärkten Engagement der betroffenen Städte für Luftreinheit. Dieses komme auch den Anwohnern zugute, „die in ihrem Umfeld eine deutlich bessere Luftqualität haben“, betont Baranowski.
OBM Schulz: „Mobilitätswende in Hagen eingeleitet“
„Mit unseren vielfältigen verkehrsplanerischen und schadstoffmindernden Maßnahmen ist es uns gelungen, Dieselfahrverbote zu verhindern“, sagt der Hagener OBM Erik Schulz. „Wir haben die Mobilitätswende eingeleitet, und die DUH hat uns eine große Glaubwürdigkeit in unserem Handeln bescheinigt.“
Das Engagement für eine höhere Luftreinheit führe aber auch zu Belastungen der Stadt Hagen. „Diese sind angesichts des mehrheitlich vom Stadtrat unterstützten Vergleichs und der dadurch vermiedenen Fahrverbote vertretbar“, so OBM Schulz. Die Stadt Hagen wolle in diesem Jahr den Immissionsgrenzwert für NO2 (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft im Jahresschnitt) im ganzen Stadtgebiet einhalten.
Oberhausen stärkt ÖPNV, Radverkehr und Elektromobilität
Auch für Oberhausen wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur weiteren Absenkung der NO2-Konzentration in der Außenluft vereinbart. Damit sei es gelungen, „auf Maßnahmen zu verzichten, die den Menschen nur schwer zu vermitteln gewesen wären“, so OBM Daniel Schranz. Neben Dieselfahrverboten nennt er exemplarisch Tempo-30-Limits oder die Reduzierung von Fahrspuren.
Der Vergleich bezieht sich für Oberhausen insbesondere auf ein Lkw-Durchfahrtsverbot in einem Bereich, in dem die Grenzwerte für Luftreinheit überschritten werden. Darüber hinaus geht es um die automatisierte Kommunikation zwischen Feuerwehrfahrzeugen und Lichtsignalanlagen. Diese soll die Unterbrechung der grünen Welle bei Einsatzfahrten verkürzen.
Ebenso bekennt sich die Stadt zur Modernisierung der Stadtwerke-Busse sowie des kommunalen Fuhrpark. Der Betrieb eines über das Mobiltelefon anforderbaren Busverkehrs („Bus on demand“) soll den ÖPNV erweitern. Zudem verpflichtet sich Oberhausen zum Ausbau des Radverkehrs und der Elektromobilität. Sollten diese Maßnahmen nicht die gewünschten Effekte erzielen, will die Stadt zusätzliche umsetzen.
„Green City Plan“ und interaktive Verkehrssteuerung in Gelsenkirchen
Bezogen auf Gelsenkirchen, sind im gerichtlichen Vergleich weitere Schritte im bereits bestehenden Green City Plan der Stadt verabredet. Baranowski: „Das macht deutlich, dass Gelsenkirchen sich frühzeitig auf den richtigen Weg gemacht hat, um die Schadstoffbelastung nachhaltig zu senken.“
Zu den vorgesehenen künftigen Maßnahmen zur Luftverbesserung gehört eine interaktive Verkehrssteuerung in Echtzeit, die auf Umweltbelastungen reagiert. Durch eine intelligente Vernetzung relevanter Verkehrs- und Umweltdaten soll der Verkehr so gelenkt werden, dass Grenzwertüberschreitungen in der Stadt Gelsenkirchen nicht entstehen.
Weitere Verbesserungen im ÖPNV sollen genauso folgen wie der bereits geplante Ausbau von Radverkehrsanlagen. „Mit solchen Projekten gestalten wir nicht nur die Mobilität der Zukunft, sondern gehen auch einen weiteren Schritt auf den Weg zur Vernetzten Stadt Gelsenkirchen“, sagt Baranowski.
In der aktuellen OBM-Zeitung (Ausgabe 01/20) findet sich ein ausführliches Interview mit DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch über die Rolle von Kommunen für Luftreinheit und Klimaschutz. Das Foto oben zeigt Resch 2017 bei einer Protestaktion der DUH beim „Nationalen Forum Diesel“ in Berlin.
