OBM-Gastbeitrag: Modellprojekte für die digitale Zukunft der smarten Stadt

In diesen Tagen läuft die dritte Staffel der Smart-City-Förderung des Bundesinnenministeriums an. Bereits jetzt werden 45 „Modellprojekte Smart Cities“ gefördert. 30 weitere sollen nun dazukommen. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket des Bundes gegen die Coronakrise wurde die Förderung um 500 Millionen Euro auf insgesamt 820 Millionen Euro erhöht. Wie Städte an dem Programm teilhaben können und welche Chancen sich für deren Entwicklung daraus ergeben, erörtern Kay Pöhler und Jana Richter in ihrem Gastbeitrag.

Digitalisierung als Stadtentwicklung

Mehr denn je sehen sich Städte und Gemeinden mit den Herausforderungen der Digitalisierung konfrontiert. Die Coronakrise hat den Blick bei den Verantwortlichen in den Kommunen dafür nochmals geschärft. Doch wie lässt sich die digitale Transformation erfolgreich gestalten?

Chancen einer innovativen, nachhaltigen und partizipativen Stadtentwicklung stehen den Risiken einer unkontrollierten Sammlung und Verwertung unserer Daten gegenüber. Multinationale Plattformen drängen auf den Markt, um den kommunalen Datenschatz für Big-Data-Anwendungen zu nutzen, die einer demokratischen Kontrolle nur schwer zugänglich sind und Befürchtungen um die Sicherheit und die vertrauenswürdige Verwendung der Daten auslösen.

Kommunen gelingt eine digitale Transformation im Sinne ihrer Bürger eher, wenn sie selbst in der Lage sind, den Prozess aktiv zu gestalten. Das heißt, wenn es ihnen gelingt, Digitalisierungsprozesse systematisch im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu nutzen.

BMI-Förderung setzt Impulse für die Smart City

Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren stehen Smart Cities in Deutschland noch am Anfang. Zwar ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit, sich digitalen Themen zu widmen, deutlich gewachsen. Aber vielfach stoßen Initiativen in der Umsetzung an Grenzen: strategisch, personell und finanziell.

Um Impulse für die Digitalisierung einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadt zu setzen, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zusammen mit der KfW im Jahr 2019 die „Modellprojekte Smart Cities“ ins Leben gerufen. Die Förderung zielt darauf ab, Kommunen zu stärken, selbst zum Gestalter der digitalen Transformation zu werden.

Dazu vergibt das BMI über die KfW Zuschüsse an Kommunen, um sie an entscheidenden Stellschrauben auf dem Weg zu einer Smart City zu unterstützen: bei der Entwicklung einer Digitalstrategie, beim Aufbau digitaler Kompetenz in der Kommune und bei der Umsetzung von investiven Projekten.

Förderziel: Teilhabe, Übertragbarkeit, offene Standards

Grundüberlegung ist, eine Smart City nicht von der Verfügbarkeit neuer Technologien her zu entwickeln, sondern ausgehend von den Bedürfnissen der Bewohner. Wichtig ist vor allem, dass Bürger ihre Datensouveränität bewahren. Das heißt, dass sie selbst entscheiden, welche Daten sie teilen, für welche Zwecke und mit wem.

Die Modellprojekte orientieren sich an den ethischen Grundsätzen, die in der Smart-City-Charta des Bundes entwickelt worden sind. Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit sind dabei wichtige Grundelemente.

Auch sollen die im Rahmen der Modellprojekte entwickelten Lösungen übertragbar und für andere Kommunen nutzbar sein. Daher sind Open-Source-Lösungen und offene Standards weitere Grundanforderungen der Förderung.

Dritte Staffel des Förderprogramms gestartet

Die Mittel werden in einem Wettbewerbsverfahren vergeben. Zum Jahreswechsel erfolgte ein Projektaufruf, auf den sich Kommunen bewerben können. Die Bewerbungen werden von spezialisierten Fachgutachtern bewertet und anschließend einer Expertenjury vorgestellt, die über die zu fördernden Projekte entscheidet.

Seit dem Start der Modellprojekte konnten so in bisher zwei Staffeln insgesamt 45 Projekte von Städten, Gemeinden und interkommunalen Kooperationen mit insgesamt 450 Millionen Euro bezuschusst werden. Die dritte Förderstaffel ist gerade gestartet. Sie ist mit 300 Millionen Euro für rund 30 weitere Projekte ausgestattet. Kommunen können sich bis zum 14. März über die Website www.smart-cities-made-in.de bewerben.

Ulm: Von der Smart-City-Strategie zu konkreten Projekten

Wie die Förderung konkret umgesetzt wird, zeigt das Beispiel Ulm, Modellkommune aus der ersten Staffel. Die Stadt verfolgt das Modell einer bürgergetriebenen Smart City, das auf eine breite Beteiligung von Bürgerschaft und lokalen Akteuren setzt.

Wie die meisten Modellprojekte arbeitet auch Ulm zunächst zwei Jahre an der Entwicklung einer Strategie. Bei der Frage, welche Projekte am Ende umgesetzt werden, entscheiden die Bürger aktiv mit. In Befragungen hat sich das Thema Mobilität als Schwerpunkt herausgestellt. So arbeitet die Stadt an intelligenten Verkehrssystemen, die für eine Stadt von der Größe Ulms passen.

Darüber hinaus betreibt die Stadt schon seit Jahren erfolgreich das FabLab „Verschwörhaus“. Ausgestattet mit 3-D-Druckern, Lasercuttern, computergesteuerten Fräsen, aber auch mit Slush-Eismaschine und einer Holzwerkstatt können Interessierte auf 500 Quadratmetern ihren Projekten nachgehen.

Eine Erfolgsgeschichte ist die Entwicklung eines kleinen Datensenders, mit dem über Ulms LoRaWAN kleine Datenmengen energieeffizient über weite Strecken gesendet werden können. Die Einsatzvarianten der Messsensoren reichen von der Wassertemperatur im Badesee über den Gießbedarf bei Beeten bis zur Meldung von Rissen in Bauwerken. Dabei stehen Fragen des verantwortungsvollen Umgangs mit anfallenden Daten immer ganz oben.

Aktuell entwickelt Ulm ein Modell für dezentrale Veranstaltungskonzepte mit Hilfe von digitaler Personenstromanalyse. Gerade, um Events unter hoffentlich bald wieder gelockerten Coronabedingungen realisieren zu können, kann dieses Modell eine Hilfestellung sein.

Die Autoren

Dr. Kay Pöhler und Jana Richter sind Produktmanager bei der KfW für Kommunale und Soziale Infrastruktur.