Das Smart-City-Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundes läuft – zumindest vorerst – aus. Dies teilt eine Sprecherin des Bundesbauministeriums auf Nachfrage von #stadtvonmorgen mit. Mit dem Programm werden seit 2019 in 73 Kommunen innovative Smart-City-Konzepte gefördert. Dafür stellt der Bund insgesamt 820 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung lief 2019, 2020 und 2021 in drei Wettbewerbsstaffeln. Vorerst ist nach Angaben der Ministeriumssprecherin keine weitere Förderstaffel geplant.
2022 kein Geld für „Modellprojekte Smart Cities“
„Mit der Schaffung von Wohnraum und mit der Anpassung der Städte an den Klimawandel hat die Bundesregierung große Herausforderungen zu bewältigen. Mit den Mitteln des Haushalts, die der Bundestag für dieses Jahr 2022 beschlossen hat, wird eine Vielzahl von Vorhaben gefördert, die auf diese drängenden Probleme reagieren“, so die Ministeriumssprecherin. Daher stünden für die „Modellprojekte Smart Cities“ 2022 keine neuen Mittel zur Verfügung.
Die Modellprojekte innerhalb des Förderprogramms hätten digitale Innovation hervorgebracht. „Wichtig ist jetzt, dass die guten Ideen, die sich in der Praxis bewährt haben, auch von anderen Kommunen genutzt werden“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz heute bei der Digitalisierungsmesse „Smart Country Convention“. Das Förderprogramm zielt darauf ab, dass die Ergebnisse einzelner Modellprojekte übertragbar und skalierbar sind. So möchte es für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen einen interkommunalen Wissenstransfer anregen.
„Modellprojekte Smart Cities“ wechseln ins Bauministerium
Ursprünglich lief die Förderung im Programm „Modellprojekte Smart Cities“ über das Bundesinnenministerium. Nach dem Regierungswechsel und der Neuorganisation der Ministerien ist sie nun im Bundesbauministerium, das gleichzeitig für Stadtentwicklung zuständig ist, aufgehängt. Der Wechsel der Zuständigkeit betrifft auch die Umsetzung bereits gegebener Förderzusagen.
