Im Sondierungspapier, das SPD, FDP und Grüne im Zuge ihrer Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung heute vorgelegt haben, ist von einer möglichen finanziellen Hilfe für Kommunen die Rede. „Angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf kommunaler Ebene prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern“, heißt es in dem Papier.
Sondierungspapier: „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“
Zuvor hatten heute die kommunalen Spitzenverbände im Kontext der Coronakrise eindringlich vor einer „kommunalen Haushaltskrise“ gewarnt. Am vergangenen Montag machte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin auf die Misere hochverschuldeter Kommunen aufmerksam. In dem Sondierungspapier sprechen die Parteien demgegenüber von dem Ziel, „die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu machen“. Dazu gehöre „eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht“.
Grundsätzlich zielt das Papier darauf ab, die „Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung“ zu stellen. Zu den maßgeblichen Herausforderungen des Landes zählten „der Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, der soziale Zusammenhalt und der demografische Wandel“.
Moderner Staat, digitaler Aufbruch, stimmige Infrastruktur
Zur gesellschaftlichen Erneuerung gehörten ein „moderner Staat und digitaler Aufbruch“. Die Verwaltung müsse „agiler und digitaler werden“. Genehmigungsverfahren müssten schneller vonstatten gehen. Dabei nennt das Papier auch neue Akzente innerhalb des föderalen Systems: „Der Föderalismus ist die Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.“
Nicht zuletzt gehe es um eine stimmige Infrastruktur im Land. „Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken.“ Dies betreffe etwa die Arbeit, das schnelle Internet, gute Verkehrsanbindungen oder die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten, Sport- und Freizeitbeschäftigungen. „Wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (zum Beispiel in schnelles Internet oder Mobilität) insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist.“ Viele Städte und Regionen sehen hier seit Jahren Defizite.
Klimaarbeit als Zukunftsthema – auch Kommunen gefordert
Den „menschengemachten Klimawandel“ beschreiben die potentiellen Regierungsparteien derweil als „eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“. Diese Einschätzung entspricht den mannigfaltigen Anstrengungen vieler Städte in der Klimaarbeit. Um die Klimakrise zu bewältigen, erkennt das Sondierungspapier kommunales Engagement an.
„Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächensolaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren“, heißt es. Auch hinsichtlich klimafreundlicher Mobilität richtet das Papier ein Augenmerk auf „die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr“ und die Unterstützung des meist kommunal getragenen öffentlichen Personennahverkehrs.
„Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen“
Hinsichtlich des Wohnraummangels, der sich insbesondere in den urbanen Räumen, zunehmend aber auch in ländlicheren Gebieten zeigt, stellen die Parteien eine „Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen“ in Aussicht. „Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu ist es vordringlich, deutlich mehr Wohnungen zu bauen“, so der Sondierungstext. Ziel sei der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert. In einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ sollten sich alle dafür relevanten Akteuren darüber abstimmen.
„Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir werden den Klimaschutz beim Neubau stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen“, heißt es in dem Sondierungspapier. „Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden wir fortführen.“
Im Bereich von Kitas und Schulen spricht sich das Sondierungspapier für Chancengleichheit aus und dafür, dass „Bund, Länder und Kommunen gemeinsam darauf hinwirken“. Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren wollen die potentiellen Koalitionäre „gezielt und dauerhaft unterstützen“, heißt es. „Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen (Digitalpakt 2.0).“
