Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Kommunalpolitiker. Es geht um den Ukrainekrieg – und die Verteilung von Flüchtlingen.

Auf eine organisierte Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen drängt Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, der Präsident des Deutschen Städtetags. Es dürfe nicht sein, dass sich einzelne Städte zu „Hotspots“ entwickeln und die größte Aufnahmelast übernehmen, während andere Regionen weniger gefordert sind. Dies gelte national, aber auch im europäischen Kontext. Das sagte Lewe heute in einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Dem Anliegen einer „solidarischen Verteilung auch im ländlichen Raum“ stimmte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, zu.

„Dreifache Krise“: Corona, Ukraine, Klima

Die Gesprächsrunde mit deutschen Kommunalpolitikern markiert den Beginn der zweiten Amtszeit Steinmeiers und den Start einer Reise des Bundespräsidenten durch das Land. Unter dem Motto „Ortszeit Deutschland“ möchte Steinmeier die Stimmung in Deutschland erspüren: „Wo steht unser Land nach zwei Jahren Pandemie und mitten im Ukrainekrieg?“, fragt der Bundespräsident. In der Gesprächsrunde standen die Kommunalpolitik, der Ukrainekrieg mit seinen Auswirkungen auf Deutschland und die Kommunen sowie der Umgang mit der Coronakrise im Fokus.

Derzeit befinde sich das Land in einer „dreifachen Krise“, so Steinmeier. „Über die Pandemie legt sich nun die Erfahrung einer neuen Krise, der Angriffskrieg einer großen Atommacht in Europa.“ Der „völkerrechtswidrige Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine“ sorge für eine „Erschütterung“ und Sorgen in der Bevölkerung. Er bedeute eine „Zeitenwende“ und eine „tiefe Zäsur“. Darüber hinaus forderten der Klimawandel und die damit verbundenen Umbrüche die deutsche Gesellschaft nach wie vor heraus.

Steinmeier: „Lastenausgleich Gebot der Stunde“

Für das demokratische System und, um all die krisenhaften Herausforderungen zu meistern, sei das Engagement der Kommunen und lokaler Politiker die Basis, so Steinmeier. Gerade hinsichtlich des Ukrainekriegs sei in den Kommunen und seitens der Bürger eine „überwältigende“ Hilfsbereitschaft feststellbar. Hier rechnet Steinmeier mit „der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg“. Um diese zu bewältigen, seien die Kommunen auch auf Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen.

Dies beginne bereits aktuell bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die sich aufgrund der europäischen Massenzustromrichtlinie meist frei im Bundesgebiet bewegen. „Ein Lastenausgleich ist ein Gebot der Stunde“: Steinmeier spricht sich für eine Verteilung „im ganzen Bundesgebiet“ aus, um einzelne Kommunen, in denen eine hohe Anzahl an Menschen aus der Ukraine eintrifft, zu entlasten. Dazu brauche es die Organisation und die Logistik. Im Gespräch mit Kommunalpolitikern sprach der Bundespräsident über die konkreten Problemlagen vor Ort. Unter anderem nahmen neben Lewe und Spiegler der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, sowie die Oberbürgermeister Belit Onay aus Hannover, Romina Barth aus Torgau und Rene Wilke aus Frankfurt an der Oder daran teil.

Bund muss vorausschauend Integration ebnen

Barth skizzierte die Ungewissheit, vor der die deutschen Verwaltungen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge stehen. Die resultiert daraus, dass vermutlich viele Ukrainer bei Freunden und Verwandten unterkommen und sich bis dato noch nicht bei der Verwaltung registriert haben. Insofern gebe es eine „Dunkelziffer“, was die Anzahl der Flüchtlinge betrifft. Zudem seien die Kommunen derzeit damit beschäftigt, die Infrastruktur für Unterkünfte und unmittelbare Versorgung der Menschen zu schaffen. Dabei dürfe die Frage nach der Finanzierung dieser Leistungen „nicht an erster Stelle“ stehen, sie müsse aber gleichwohl gestellt werden.

Auch Onay fordert Weitsicht: Bereits jetzt müssten die Kommunen die Integration der Menschen vorbereiten. Der Bund müsse dabei helfen. Hannover ist eine Art Drehkreuz, wo viele Züge mit Menschen aus der Ukraine ankommen. Die Stadt hat Hallen eingerichtet und provisorische Unterkünfte für bis zu 4.000 Schutzsuchende geschaffen. Mit der Nähe zur polnische Grenze passieren auch in Frankfurt täglich 8.000 bis 12.000 Menschen den Bahnhof: Oberbürgermeister Wilke spricht von dramatischen Schicksalen, großer Hilfsbedürftigkeit und gleichzeitig einer großen Hilfsbereitschaft, die sich dort abspielten.

Lewe: „Es wird nicht mehr so sein wie vorher“

Die deutschen Verwaltungen agierten nun bereits seit Jahren „im Krisenmodus“, so Lewe. Dies habe dazu geführt, dass an vielen Stellen die klassische Dezernatsstruktur längst aufgebrochen sei und die Städte interdisziplinär, agil arbeiteten. Vom Ukrainekonflikt erwartet der Städtetagpräsident allerdings noch weitreichendere Auswirkungen auf das Leben in den Städten. „Es wird nicht mehr so sein wie vorher.“ Dies gelte etwa für die Energieversorgung: Die werde zu einer „Frage nationaler Unabhängigkeit von Staaten wie Russland oder China“. Zu klimagerechten Bedingungen Energie zu produzieren, gewinne nicht nur hinsichtlich des Umweltschutzes, sondern auch geostrategisch an Relevanz.

Darüber hinaus wirbt Steinmeier für den Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft. Es dürfe nicht sein, dass hier lebende russischstämmige Menschen verunglimpft, bedroht oder gar angegriffen werden. Es gelte zu differenzieren: „Das ist der Krieg der politischen Führung in Moskau gegen ein Volk, das eben noch ein Brudervolk war.“

Info

Intensiv begleitet #stadtvonmorgen die Reaktionen der deutschen Städte auf den Ukrainekonflikt. Hier geht es zu den neuesten Entwicklungen aus kommunaler Perspektive.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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