Auf kommunaler Ebene mehren sich in der Coronakrise die Rufe nach einem harten Lockdown nach Weihnachten. Nach dem nordrhein-westfälischen Städtetag, der bereits in der vergangenen Woche einen „vollständigen Lockdown nach Weihnachten“ forderte, sprechen sich nun auch der saarländische Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag für die Zeit ab dem 27. Dezember dafür aus.
Coronakrise: Städte fordern strengere Kontaktbegrenzungen
Um Kontakte zu reduzieren, solle allerdings der Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte bis zum 10. Januar flächendeckend schließen, heißt es in der Verbandsmeldung aus Nordrhein-Westfalen. Ein harter Lockdown solle an die Beschränkungen vom Frühjahr anknüpfen.
„Außerdem appellieren wir an Bund und Land, die zwischen Weihnachten und Neujahr erlaubte höhere Zahl der Kontakte, also die Treffen mit bis zu zehn Personen, für die Zeit nach Weihnachten zu überdenken“, sagt der Vorsitzende des Städtetags OBM Pit Clausen aus Bielefeld.
Ähnlich sehen es die kommunalen Spitzenverbände im Saarland. „Der Lockdown light war ein Leichtgewicht. Wir haben der zweiten Welle allenfalls die Schaumkrone genommen, sie aber nicht gebrochen.“ Derzeit steige die Zahl der Neuinfektionen erneut an. „Deswegen müssen wir dringend gegensteuern“, heißt es in der gemeinsamen Pressemeldung, in der für den Städte- und Gemeindetag Bürgermeister Hermann Josef Schmidt aus Tholey und OBM Jörg Aumann aus Neunkirchen zitiert werden.
Der Zeitpunkt für einen Lockdown sei „günstig“ insbesondere hinsichtlich der Folgewirkungen. „Bis Neujahr ruht das öffentliche Leben ohnehin in weiten Teilen.“ Und: „Mit einem solchen Lockdown wäre auch Silvester im öffentlichen Raum landesweit geregelt.“
Clausen: „Regeln müssen einfach, klar und nachvollziehbar sein“
Offenkundig reichten die bestehenden Einschränkungen reichen nicht aus, um die Pandemie einzudämmen. „Deshalb müssen wir die Kontakte der Menschen noch stärker als bislang reduzieren“, so Clausen. „Die Weihnachtstage sind für die Menschen besonders wichtig, aber danach besteht die Chance, die Kontakte wieder zu reduzieren.“
Die Regeln dafür müssten „einfach, klar und nachvollziehbar sein“, betont Clausen. „Alle müssen wissen, welche Regelungen für sie gelten.“ Nur so fänden die Maßnahmen Akzeptanz.
„Vor allem Gastronomen, Kulturschaffende, Soloselbstständige, Hoteliers und der Einzelhandel brauchen einen Fahrplan, um gut durch die kommenden Wochen und Monate zu kommen. Und die von einem erneuten vollständigen Lockdown Betroffenen müssen ausreichend entschädigt werden“, sagt Clausen. „Das ist auch wichtig, um ein flächendeckendes Veröden unserer Innenstädte und Stadtteilzentren zu verhindern.“
