Das Modellprojekt, mit dem die Stadt Tübingen auf Grundlage einer lokalen Teststrategie die Öffnungen von Einzelhandel, Kultur und zeitweise auch Gastronomie gewagt hatte, ist beendet. Grund dafür ist das neue Infektionsschutzgesetz, das in dieser Woche verabschiedet wurde und mit dem der Bund gegenüber den Ländern in der Coronakrise eine größere Regelungsverantwortung übernimmt.
Palmer wirbt in Brief an Merkel für Tübinger Modellversuch
Zum Sonntag läuft der Tübinger Modellversuch aus, wie das Land Baden-Württemberg der Kommune mitteilte. Zuvor hatte OBM Boris Palmer Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl in einer Videokonferenz des Deutschen Städtetags als auch in einem Schreiben auf die lokale Sondersituation hingewiesen. Auch andere Städte etwa in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie das Saarland wollten zuletzt in eigenen Modellvorhaben lokale Öffnungsszenarien erproben. Dafür forderten etwa die Präsidenten des niedersächsischen Städtetags, die OBM Ulrich Mädge aus Lüneburg und Frank Klingebiel aus Salzgitter, noch am Mittwoch eine Öffnungsklausel für solche Modellvorhaben im neuen Infektionsschutzgesetz.
Doch „leider“ hätten seine Hinweise, mit denen er gegenüber Merkel „für die Fortführung des erfolgreichen Modellversuchs geworben habe“, nichts am Ende des Projekts geändert, sagt Palmer in einer heute verbreiteten Meldung. Noch gestern bat er in seinem Brief an die Bundeskanzlerin abermals um eine stärkere Berücksichtigung der lokalen Situation im neuen Reglement.
Testen als Alternative zum Lockdown in Tübingen
Seit Mitte März hatte die Stadt Tübingen mit einer breit angelegten Teststrategie und neun lokalen Teststationen (Foto oben) an negativ auf das Coronavirus Getestete sogenannte Tübinger Tagestickets verteilt. Im Rahmen des Modellversuchs „Öffnen mit Sicherheit“ standen diesen negativ Getesteten dann unter anderem der Einzelhandel, Kultureinrichtungen oder zeitweise auch Gastronomiebetriebe offen.
Die sogenannte Bundesnotbremse, die die Coronaregeln bundesweit vereinheitlichen soll, lässt allerdings nun keinen Raum mehr für solche lokal gesteuerten Regelungsmodelle. Aufgrund der hohen Inzidenz des Landkreises muss die Stadt zum Lockdown zurückkehren.
Hohe Inzidenz im Landkreis sorgt für Ende des Modellversuchs
Die Inzidenz im Landkreis Tübingen liegt im Augenblick bei 182. Dies bedeutet nach dem neuen Gesetz auch für die kreisangehörige Stadt, dass in der kommenden Woche Kultur, Einzelhandel, Schulen und Kitas wieder schließen müssen. „Die günstige Entwicklung des Infektionsgeschehens in der Stadt Tübingen seit Beginn des Modellversuchs bleibt dabei unberücksichtigt“, kritisiert Palmer in seinem Brief an Merkel.
Dabei liege die Inzidenz in der Stadt konstant unter 100, aktuell bei 91. Das sei die Hälfte des Landesschnitts. Die Inzidenz im Landkreis Tübingen außerhalb der Stadt sei mit 240 mehr als doppelt so hoch wie die im Stadtgebiet, so Palmer. „Und das, obwohl die Notbremse im Landkreis Tübingen bereits am 6. April gezogen wurde und im ganzen Landkreis sogar schon die Ausgangssperre nach 21 Uhr gilt.“
Dagegen weist Palmer auf die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs hin. Durch intensives Testen habe man in Tübingen die negative Effekte auf das Infektionsgeschehen durch die Öffnungen vollständig kompensieren können. In Zukunft erwarte man sich sogar eine Verstärkung dieses Ergebnisses, da sich die Effekte verpflichtender Testungen in Betrieben erst in den nächsten Tagen abzeichneten. Merkel bat er in seinem Brief offenbar erfolglos um eine Fortsetzung des Modellversuchs mit dem Erreichen der Inzidenzzahl von 100 als Abbruchkriterium.
