Angesichts der Energiekrise warnt der Deutsche Städtetag vor einer „Zerreißprobe“ für die Gesellschaft. Um das Vertrauen in staatliches Handeln aufrechtzuhalten, müssten Bund und Länder in ihre Entscheidungen die kommunale Ebene „auf Augenhöhe“ einbeziehen. Dies sagte der Präsident des Deutschen Städtetags Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, heute bei der Bundespressekonferenz. Dort trat er gemeinsam mit dem Vizepräsidenten Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister von Kiel, und dem Städtetaghauptgeschäftsführer Helmut Dedy auf.
Lewe fordert Rettungsschirm für Stadtwerke
Lewe mahnt zu klarer Kommunikation und einem eindeutigen Regierungshandeln. Es gelte in der Krise über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. „Alle müssen mitziehen.“ Exemplarisch verweist er auf kommunales Engagement zum Energiesparen. Die Städte gingen hier als Vorbilder voran.
Für die Stadtwerke entwickele sich die Situation indes zu einer Bedrohung. An vielen Stellen seien die kommunalen Unternehmen „Träger der Daseinsvorsorge“, von der Energieversorgung bis zum öffentlichen Personennahverkehr. Zudem seien die Stadtwerke „Triebfedern für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung“. Die Energiekrise und steigende Einkaufspreise für Energie bedeuteten für sie große Risiken. Gerieten sie in eine „existentielle Schieflage“, dann drohten entsprechend „alle Leistungen der Daseinsvorsorge abzurutschen“. Daher schließt sich Lewe den Forderungen nach einem Rettungsschirm für die Stadtwerke an.
Kämpfer weist auf soziale Härtefälle hin
Der Rettungsschirm müsse Liquiditätshilfen und ein Insolvenzmoratorium umfassen. Zudem bedürfe es einer Lösung für Festpreisverträge und Fernwärme, die im Zusammenhang mit dem Energieträger Erdgas stehen und bei denen die betroffenen Stadtwerke ihre Preissteigerungen nicht an Kunden weitergeben können. Bei manchen der betroffenen Energieversorger zeichneten sich bereits Probleme ab, Gelder von ihren Hausbanken zu bekommen, so Kämpfer.
Darüber hinaus fordert Kämpfer vom Bund die „Abfederung sozialer Härten“. Es brauche ein Instrument, das sich an breite Bevölkerungsschichten richtet und diese in ihrer wirtschaftlichen Substanz vor den rasant steigenden Energiepreisen schützt.
