Die prekäre Situation für Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Energiekrise spitzt sich zu. Nach seiner Präsidiumssitzung am Mittwoch in Kiel zeigte sich der Deutsche Städtetag alarmiert und untermauerte dementsprechend seine Forderung an den Bund nach einem Rettungsschirm für betroffene Unternehmen. Eindringlich warnt der kommunale Spitzenverband vor dem „Aus für einzelne oder mehrere Stadtwerke als Folge der Energiekrise“. Gleichzeitig macht er abermals auf soziale Verwerfungen, die die hohen Energiepreise mit sich bringen können, aufmerksam und fordert eine sogenannte Gaspreisbremse.
Stadtwerke in „existentiellen Schwierigkeiten“
Mit jedem Tag spitze sich die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke weiter zu, so Städtetagpräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster. „Die Preise für Gas und für Strom steigen weiter, und die Stadtwerke müssen mehr und mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten.“ Ohne Unterstützung des Bundes gerieten kommunale Energieversorger in „existentielle Schwierigkeiten“. Dies bedeute, dass in Folge die Versorgungssicherheit in Gefahr sei. „Stadtwerke sind systemrelevant“, sagt Lewe.
Der Städtetagpräsident skizziert drastisch das Szenario eines Stadtwerke-Ausfalls: „Bei einer Insolvenz gerät alles ins Rutschen. Dann drohen Dienstleistungen wegzubrechen, auf die wir alle angewiesen sind: Wasserversorgung, Müllabfuhr oder öffentlicher Nahverkehr.“ In ersten Städten müssten kommunale Unternehmen bereits mit hohen Millionenbeträgen aus dem städtischen Haushalt gestützt werden. Doch die Mittel dafür seien begrenzt. Es stünden die Stabilität der Daseinsvorsorge und damit das Vertrauen der Bürger in den Staat auf dem Spiel.
Schutzschirm für Stadtwerke und Gaspreisbremse
Der Bund müsse dringend helfen. Exemplarisch könne er dies mit staatlichen Bürgschaften und Liquiditätshilfen tun, damit die betroffenen Stadtwerke weiter Energie beschaffen und die Versorgung aufrecht halten können. „Und wir brauchen ein sofortiges Insolvenzmoratorium für Stadtwerke“, unterstreicht Lewe. „Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, muss zeitlich begrenzt ausgesetzt werden.“
Darüber hinaus müsse es Entlastungen für die Menschen und die Wirtschaft geben. „Die Strompreisbremse ist richtig, reicht aber nicht. Wir fordern schon sein Wochen eine Gaspreisbremse, die jetzt immer mehr Anhänger findet“, sagt Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister von Kiel und stellvertretender Städtetagpräsident. Was die Gaspreisbremse betrifft, regt der Städtetag an, dass für private Haushalte ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung gestellt wird.
Energiekrise bedroht gesellschaftlichen Zusammenhalt
Letztlich gehe es um den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Die Energiekrise darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen.“ Dabei mahnt Kämpfer zur Eile, was Entlastungsmaßnahmen angeht. „Die Menschen müssen schnell spüren, dass die hohen Preise gedämpft werden.“
In Richtung Bund sagt Kämpfer angesichts des Hin und Her in der aktuellen politischen Debatte, es sei „kein guter Weg, jetzt erst die Gasbeschaffungsumlage einzuführen, die Menschen damit zu belasten und dann die Umlage kurz danach wieder abzuschaffen“. Ohnehin sollten die Mehrkosten der Unternehmen, die im Augenblick teurere Energie einkaufen müssen, nicht auf die Verbraucher umgelegt werden. „Stattdessen sollten staatliche Mittel die Mehrkosten direkt auffangen“, meint Kämpfer.
