Der Präsident des Deutschen Städtetags, OBM Burkhard Jung aus Leipzig, bekräftigt aktuell seine Forderung, der Bedrohung von Kommunalpolitikern „entschlossen entgegenzutreten“. Hintergrund ist ein Fall im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort. Der dortige Bürgermeister möchte sich bewaffnen, da er sich von der rechten Szene bedroht fühlt.
Jung, der seit Juni als Städtetagspräsident im Amt ist, sieht im Engagement gegen Gewalt und Hetze eine der wesentlichen Herausforderungen dieser Zeit. Dies betreffe insbesondere Menschen, die sich politisch engagieren. Im Gespräch mit der OBM-Zeitung (aktuelle Ausgabe 4/2019) erinnert Jung an den Beginn seiner Amtszeit. „Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war erst wenige Tage zuvor in seinem Haus ermordet worden.“ Damit sei das Thema „Hasskriminalität“ schlagartig in die öffentliche Diskussion und in den Fokus der Medien gerückt. Doch es handelte sich um eine langfristige Entwicklung, insgesamt werde das Klima in der Republik rauer. Dies spürten gerade Lokalpolitiker in ihrer täglichen Arbeit.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise sei er selbst „von Morddrohungen, Anfeindungen und Verleumdungen betroffen“. Diese Verrohung dürfe nicht als Teil des politischen Alltags hingenommen werden. „Deshalb zeige ich seit Jahren alles an, muss allerdings feststellen, dass es selten zu einer Verurteilung kommt.“ Mit den vom Bund geplanten Änderungen im Strafgesetzbuch hofft Jung „auf härtere Konsequenzen bei Hass und Hetze, besonders bei Taten im Internet“.
