Die pfälzischen Städte fordern in der Coronakrise mehr Unterstützung von der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dabei zeigen sie sich in Sorge um die Tourismusregion Pfalz. In einem offenen Brief sprechen sie sich heute gemeinsam mit den pfälzischen Landkreisen sowie dem Bezirksverband Pfalz für Soforthilfen in der Gastro- und Hotelbranche aus. Damit flankieren sie die Forderungen des Hotel- und Gaststättenverbandes.
Die Kommunen appellieren an die Landesregierung, die Finanzhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen nochmals zu erweitern. Grundlage für die pfalzweite Initiative ist ein Vorstoß des rheinland-pfälzischen Gaststättenverbands. Zur Rettung des Gastgewerbes zielt er darauf ab, die Betriebe rasch mit Soforthilfen anstelle mit den von der Landesregierung angekündigten Darlehen zu stützen.
Touristische Infrastruktur der Pfalz gefährdet
Die Not der Betriebe und das Ansinnen des Verbandes spiegele die Lebensrealität vor Ort wider, heißt es in einer gemeinsamen Pressemeldung der Kommunen. Jeden Tag erreichten die Oberbürgermeister und Landräte Hilferufe von Gastronomie- und Hotelbetrieben, die sich in existentiellen Notlagen befänden. Die touristische Infrastruktur der gesamten Region stehe auf dem Spiel.
„Vergleicht man die Hilfsangebote in Rheinland-Pfalz mit denen anderer Bundesländer, so sind diese deutlich reduzierter“, heißt es in dem offenen Brief der Kommunen. Sie schlagen vor, zumindest einen Teil der Gelder in Höhe von 100 Millionen Euro, die das Land im neuen Haushalt für den Fall zurückgestellt, dass ein Coronaimpfstoff gefunden wird, jetzt einzusetzen. „Die Gastronomie- und Hotelbranche braucht jetzt schnelle Hilfe, sonst sind diese für unser Land so wichtigen Strukturen unwiederbringlich verloren.“
Unter den Oberbürgermeistern und Städten, die den Aufruf unterstützen, sind Thomas Hirsch aus Landau, Marc Weigel aus Neustadt an der Weinstraße, Stefanie Seiler aus Speyer, Martin Hebich aus Frankenthal, Jutta Steinruck aus Ludwigshafen, Markus Zwick aus Pirmasens, Klaus Weichel aus Kaiserslautern und Marold Wosnitza aus Zweibrücken. Das Foto oben zeigt das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße.
Weitere Forderungen an die Landesregierung
Die Bitte um Unterstützung des Tourismus ist nicht die einzige Forderung aus Kommunen in Richtung der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Bereits am vergangenen Sonntag forderten die Oberbürgermeister von Pirmasens und Zweibrücken sowie die Landrätin des Kreises Südwestpfalz die Landesregierung dazu auf, das von den örtlichen Kommunen verhängte Besuchsverbot für Senioren- und Pflegeheime zu billigen.
In Zeiten der Coronakrise könne ein solches Betretungsverbot die Verbreitung des Virus insbesondere in der Risikogruppe älterer Menschen eindämmen und somit Leben retten, teilten die Kommunen mit. Diese Maßnahme sei aufgrund der Grenznähe zur vom Virus besonders betroffenen Region Grand-Est besonders geboten.
