Als ich zuletzt für ein Stück, das in der OBM-Zeitung erschienen ist, recherchierte, schrieb mir ein Kollege zurück, er könne die Assoziationen der lokalen Ereignisse mit der Verrohung der politischen Debatte durch Hassparolen im Netz nicht nachvollziehen.
Es ging um die hitzige Debatte um die Stadionpacht für den 1. FC Kaiserslautern. Ich hatte dem Kollegen erzählt, dass der Kaiserslauterer Oberbürgermeister von einer aufgebrachten Menge Fußballfans als „Hosenscheißer“ bezeichnet wurde, weil zum Schutz der Lokalpolitiker im Stadtrat Polizisten aufliefen. Zudem wurde OBM Klaus Weichel im Internet wüst beschimpft und geschmäht.
Aber die Beschimpfung von Politikern sei doch nicht neu, schrieb mir der Kollege dazu zurück. Zwar wolle er die Verunglimpfung des Oberbürgermeisters nicht akzeptieren, aber einen Bezug zur aktuellen Debatte um Hass und Hetze könne er nicht nachvollziehen. Schließlich gehe das Problem doch eher von Rechtsradikalen aus.
Es ist nötig, die Breite des Problems zu begreifen
Doch genau da liegt ein gefährliches Missverständnis. Wer Hass, Hetze und Gewalt auf versprengte Nazis reduziert, erfasst nicht die gesamte Dimension des Problems. Natürlich: Rassismus und Rechtsextremismus sind durchaus Treiber für Hass, Hetze und Gewalt. Aber: Die Anfeindungen, denen Kommunalpolitiker ausgesetzt sind, gehen weit darüber hinaus. Es ist nötig, die Breite des Problems zu begreifen.
Denn es geht eben auch um die Bedrohungen in aufreibenden lokalen Debatten, wie sie etwa um die Aufstellung von Windkrafträdern geführt werden. Oder um Verleumdungen in sozialen Netzwerken bei konträren politischen Positionen. Um die Angriffe auf Mitarbeiter von Jobcentern. Oder eben um Schmähungen im Zusammenhang mit einer Diskussion um die Pachtreduzierung für einen Fußballverein.
Es geht grundsätzlich um die Diskussionskultur in Deutschland.
Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begriffen, wenn er vor einem „Klima der Empörung und Enthemmung, einem Klima der Herabsetzung und Hetze“ warnt – einem „Klima, das wir nicht länger hinnehmen dürfen“.
