OBM Silvio Witt aus Neubrandenburg über Spezifika ostdeutscher Städte, ostdeutsche Erinnerungskultur und kommunale Solidarität.

30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung spielen die ostdeutschen Regionen auch in Gremien etwa der Städte oder der Länder noch immer besondere Rollen. Welches sind ihre spezifischen Themen? Wie sehen sie diese auf Bundesebene repräsentiert? Und lässt sich überhaupt von „den“ ostdeutschen Städten sprechen, oder sind ihre jeweiligen Anliegen und Problemlagen für eine solche Kategorisierung nicht viel zu unterschiedlich und zu vielgestaltig? Darüber spricht OBM Silvio Witt aus Neubrandenburg. Witt ist Mitglied im Hauptausschuss und im Präsidium des Deutschen Städtetags. Dort bringt er auch die Position ostdeutscher Städte ein.

Spezifika ostdeutscher Städte zeigen sich im Wohnungsbau

OBM: Herr Witt, 30 Jahre nach der Einigung gibt es weiterhin Konferenzen wie die der ostdeutschen OBM im Deutschen Städtetag oder die der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Welche Unterschiede bestehen aus Ihrer Sicht nach wie vor zwischen Ost und West, dass solche Formate nötig sind?

Silvio Witt: Nun ja, auf den Tagesordnungen der Konferenzen der OBM aus den neuen Ländern finden sich viele der Themen wieder, die wir auch im Hauptausschuss und im Präsidium des Deutschen Städtetags behandeln. Die Schnittmenge mit „gesamtdeutschen Themen“ ist groß. Es gibt allerdings tatsächlich durchaus ostdeutsche Spezifika. Diese sind historisch bedingt: Natürlich haben sich die Städte in den „alten Ländern“ 40 Jahre lang anders entwickelt. Ich denke etwa an den Wohnungsbau.

OBM: Was meinen Sie konkret?

Silvio Witt: Wenn ich beispielhaft auf Neubrandenburg blicke, kann ich feststellen, dass wir diesbezüglich eine typische DDR-Stadt sind. Als ehemalige Bezirksstadt ist Neubrandenburg vom System der DDR stark geprägt. Mit Blick auf den Wohnungsbau bedeutet dies, dass hier 80 Prozent des Bestands in Plattenbauweise, dem sogenannten industriell gefertigten Wohnungsbau, errichtet wurden. Mit diesem Erbe muss eine Stadt umgehen. Trotz eines langjährigen Stadtumbaus liegt die Quote heute noch immer bei 60 Prozent in Plattenbauweise errichteter Wohnungen – mit allen damit verbundenen Herausforderungen, etwa im Bereich der Sanierung. Dass ein Großteil der Wohnungen in kommunalem Besitz ist, ist allerdings ein Segen.

Hoher kommunaler Wohnungsbestand und hohe DDR-Altschulden

OBM Silvio Witt aus Neubrandenburg (Quelle: Stadt Neubrandenburg/Gilberto Perez Villacampa)

OBM Silvio Witt aus Neubrandenburg (Quelle: Stadt Neubrandenburg/Gilberto Perez Villacampa)

OBM: Weil so die Kommune, was die lokale Wohnraumpolitik angeht, viel besser steuern kann?

Silvio Witt: Ja. Von 37.000 Wohnungen in Neubrandenburg sind rund 12.500 in kommunalem Besitz. Zählt man die Wohnungen, die sich in genossenschaftlichem Besitz befinden, hinzu, sind es 21.000. Natürlich verfügt eine Kommune, wenn sie mit einem so hohen Anteil am lokalen Wohnungsmarkt vertreten ist, über weitaus größere Handlungsspielräume als es beispielsweise in vielen westdeutschen Städten, die angesichts des angespannten Wohnungsmarktes händeringend nach Steuerungsinstrumenten suchen, der Fall ist. Allerdings ist damit auch eine Bürde verbunden. Ich denke an einen großen Sanierungsstau und an die sogenannten Wohnungsbaualtschulden, die in der Wendezeit den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen der ehemaligen DDR auferlegt wurden. In den Büchern unseres Wohnungsbauunternehmens stehen noch immer rund fünf bis sechs Millionen Euro an DDR-Wohnungsbauschulden. Solche Summen belasten die Bilanzen kommunaler und genossenschaftlicher Unternehmen und damit die Stadtentwicklung, was Sanierungs-, Neubau- oder Abrissvorhaben betrifft. Dieses Thema ist ein typisch ostdeutsches, es spielt im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages eine eher untergeordnete Rolle – dort geht es dann eher um die großen Fragen der Kommunen nach Baulandmobilisierung oder Flächengewinnung.

OBM: Sehen Sie aus kommunaler Perspektive strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West?

Silvio Witt: Durchaus mit Blick auf die Wirtschaftsinfrastruktur. Nach wie vor haben die großen Konzerne meist ihren Sitz in Westdeutschland. In Ostdeutschland ist die Wirtschaft weitaus kleinteiliger organisiert. Dies zum Teil auch deswegen, weil nach der Wende westdeutsche Unternehmen DDR-Betriebe aufgekauft haben. Wenn man in Betracht zieht, dass die ostdeutschen Bundesländer im Vergleich zu den westlichen rund 70 Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erbringen, ist die Transformation der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen. Die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland ist noch immer eine andere als im Rest der Republik. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Lebenswelt der Menschen vor Ort und auf die Kommunen.

Boom bis Schrumpfung: Unterschiede zwischen ostdeutschen Städten

OBM: Wenn Sie sich mit anderen ostdeutschen OBM über solche Themen austauschen: Führen Sie die Debatte dann unter sich, oder würden Sie sich auch auf Bundesebene eine stärkere Wahrnehmung wünschen?

Silvio Witt: Beides. Es tut gut, sich mit Kollegen über ähnliche Probleme auszutauschen. Dass dann diese Themen beispielsweise in Pressemeldungen und Beschlüssen des Deutschen Städtetags auftauchen, erzeugt wichtige Signale – und zwar nicht nur an den Bund, etwa was das Thema Wohnungsbaualtschulden betrifft, sondern auch an die gesamtdeutsche Gesellschaft. Dies macht die nach wie vor besondere Situation in ostdeutschen Kommunen sichtbar. Die 40 DDR-Jahre haben natürlich die Biografie der Menschen geprägt. Wandel braucht Zeit. Möglichweise noch einmal 40 bis 60 Jahre – davon sind 30 Jahre nun vergangen. Die Menschen müssen sich und ihre Historie gesamtdeutsch wiederfinden.

OBM: Aber lässt sich überhaupt von „den ostdeutschen Städten“ sprechen: Was haben beispielsweise Leipzig, Neubrandenburg und Hoyerswerda gemeinsam? Gibt es nicht innerhalb der „Gruppe ostdeutscher Städte“, wenn man sie so nennen will, große Unterschiede?

Silvio Witt: Das ist ein sehr guter Punkt. Gemeinsamkeiten wie die beschriebenen vereinen so sehr, dass man über Unterschiede vielleicht weniger nachdenkt. Doch tatsächlich gibt es große, gerade bei den drei genannten Städten. So steht Leipzig als urbanes Zentrum für das Bild einer boomenden und wachsenden Stadt, die vor ähnlichen Herausforderungen steht wie Berlin oder München, wo der Flächendruck enorm ist, die aus allen Nähten platzt und wo die Herausforderung besteht, dieses Wachstum auch infrastrukturell – vom Kitabau bis zum neuen Wohngebiet – zu gestalten. Neubrandenburg steht in der Mitte. Für uns gab es die Zeit des Einwohnerverlusts. Derzeit haben wir 65.000 Einwohner mit der Perspektive, auf 70.000 Einwohner anzuwachsen. Wir haben einen Schrumpfungsprozess hinter uns. Nun geht es darum, die Phase der Stabilisierung politisch zu begleiten und zu flankieren. Hoyerswerda zählt hingegen zu den Städten, wo sich seit der Wende die Einwohnerzahl halbiert hat. In diesen Städten sind manche Quartiere komplett abgerissen worden; und dennoch wurde viel vorangebracht. Diese drei Entwicklungen unterscheiden ostdeutsche Städte wohl am signifikantesten voneinander.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt: ostdeutsche Erinnerungskultur

OBM: Wenn wir dieses Spektrum nun in Betracht ziehen – von der boomenden bis zur drastisch schrumpfenden Stadt – dann finden wir dieses, vielleicht in anderer Akzentuierung, doch grundsätzlich auch in westdeutschen Städten. Die These der „abgehängten Ostdeutschen“, die etwa im Zusammenhang mit den Pegida-Demonstrationen oft als schnelle Begründung angefügt wurde, lässt sich am urbanen Profil der Städte nicht zwingend ablesen, oder?

Silvio Witt: Nicht zwingend, nein. Das von Ihnen beschriebene Phänomen zeigt sich aus meiner Sicht in anderer Weise. Viele Menschen in Ostdeutschland haben die durchaus begründete Befürchtung, dass 40 Jahre ihrer persönlichen Biografie – die DDR-Zeit – nicht anerkannt oder wertgeschätzt werden. Dies hat mit mannigfaltigen Erlebnissen zu tun. Unter anderem mit dem Umstand, dass vielerorts nach der Wende urbane Transformationsprozesse stattfanden, beispielsweise Schulen abgerissen wurden, und so etwa vertraute Orte der Kindheit verschwanden. Daran gemessen ist – oder war es zumindest lange Zeit – die Lebenswelt der DDR im historischen Verständnis Deutschlands nach der Wende unterrepräsentiert. Auf der anderen Seite sind Aspekte wie das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre, das zum Gründungsmythos der Republik beigetragen hat, im Erinnerungskanon der Ostdeutschen weitaus weniger relevant als in dem der Westdeutschen. Im Osten gibt es durchaus eine eigene historische Lebenswelt und Mentalität. Wenn das alles auf bundesdeutscher Ebene kaum Abbildung findet, entsteht bei Menschen das Gefühl, Teile der eigenen Biografie negieren zu müssen und zurückgesetzt zu sein. Allerdings möchte ich betonen: In den ostdeutschen Städten ist seit der Wende sehr viel passiert – und zwar mit Mitteln, die nicht nur hier erwirtschaftet wurden. Ich kritisiere im Dialog mit Bürgern oft, dass teilweise keine Zufriedenheit mit diesen Fortschritten erkennbar ist.

OBM: Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist eines der wichtigen Thema unserer Zeit. Welche Rolle haben die Städte dafür? Ist es ein Thema der Kommunen, oder ist es dort nicht aufgehoben?

Silvio Witt: Doch, es ist ein Thema der Kommunen. Das gilt auch für die Frage nach ostdeutscher Mentalität und den Einsatz für ostdeutsche Themen beispielsweise im Deutschen Städtetag. Und konkret vor Ort: Die Städte können dafür etwas tun. Ein aktuelles Beispiel aus Neubrandenburg ist die Sanierung unseres Rathauses. Dort findet sich aus der Zeit der ehemaligen SED-Bezirksverwaltung das sozialistische Wandfresko „Kampf und Sieg der Arbeiterklasse“. Nach der Wendezeit wurde dieses Bild einfach überklebt. Man weiß, dass es da ist, aber man versteckt es und redet nicht darüber. Mein Vorschlag, das Fresko freizulegen, führte zu einer hitzigen Debatte über den Umgang mit geschichtsträchtigen Hinterlassenschaften wie dieser. Wie auch immer deren Ausgang ist: Es ist klug und wichtig, dass wir als Stadtgesellschaft kritisch-selbstbewusst darüber diskutieren. Wir geben den Bürgern somit die Gelegenheit zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Historie und zur demokratischen Konsensfindung hinsichtlich des Umgangs mit solchen „Erinnerungsstücken“.

Solidarität der kommunalen Ebene statt regionale Denke

OBM: Sie hatten angesprochen, dass in ostdeutschen Städten sehr viel passiert sei mit Mitteln, die nicht nur dort erwirtschaftet wurden. Im Ringen um eine Altschuldenlösung wiesen zuletzt nun etwa saarländische Kommunen darauf hin, dass nicht unerhebliche Finanzmittel in den deutschen Osten geflossen seien, und leiten davon einen Appell für Solidarität bezüglich ihres Anliegens eines Altschuldenabbaus ab. Wie sehen Sie das – eine Neiddiskussion?

Silvio Witt: Grundsätzlich finde ich, dass sich die kommunale Ebene in den Diskussionen mit dem Bund und den Ländern hinsichtlich ihrer Anliegen nicht auseinanderdividieren lassen sollte. Es gab ja wirtschaftliche und politische Gründe dafür, dass und wie der Aufbau Ost stattgefunden hat. Das kann man den ostdeutschen Kommunen nun nicht vorhalten. Trotzdem ist klar, dass etwas getan werden muss, wenn eine Stadt so viele Kassenkredite aufweist wie anderswo ein gesamtes Bundesland. Es gibt hier gravierende Unterschiede zwischen den Städten. Viele dieser Städte sind unverschuldet in eine solche Situation geraten – insbesondere aufgrund sozialer Umwälzungen vor Ort sowie durch von Bund und Ländern nicht ausreichend finanzierte Sozialaufgaben. Da muss es um Solidarität gehen. Es darf nicht die geografische Lage – ob Ost oder West – eine Rolle spielen, sondern die jeweilige Situation, in der sich die betreffende Kommune befindet. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm gegen die Coronakrise und auch bereits 2019 hatte der Bund ja ursprünglich den Vorschlag gemacht, besonders von Altschulden belastete Städte zu unterstützen. Das kam nicht zum Tragen. Doch bei solchen Angeboten sollte man zugreifen und anderen, weniger betroffenen Städten gegebenenfalls ein begleitendes Angebot machen.

OBM: Was können westdeutsche Städte denn von ostdeutschen lernen?

Silvio Witt: Eine Besonderheit sind die beiden Kreisgebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wende. Aus 18 wurden erst zwölf und nun aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte sechs Landkreise. In gewisser Weise war Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich leider ein Pilotbundesland. In Thüringen und Brandenburg hat man sich erfolgreich gegen eine ähnliche Reform gewehrt. In Rheinland-Pfalz beispielsweise ist eine Gebietsstrukturreform vorerst auf Eis gelegt. Natürlich gibt es Argumente für die Konsolidierung von Gebietskörperschaften. Doch wir erleben gerade eine politische Diskussion – wir haben ansatzweise darüber gesprochen –, um Themen wie Pegida und die gefühlte „Entfernung“ des Staates von den Menschen. Letzteres Gefühl mag auch damit zu tun haben, dass mancherorts die kommunalen Verwaltungen vor Ort nicht mehr so spürbar sind, wie sie es sein sollten. Das ist das Ergebnis, wenn man Behörden zu stark zentralisiert. Wir als Kreisstadt sind davon weniger betroffen, doch das Phänomen ist in der Region erkennbar. Die Ansprechbarkeit vor Ort leidet. Gerade Kommunalpolitik lebt von ihrer lokalen Verwurzelung. Es gilt, zwischen Gemeindefusion und Verwaltungsfusion zu differenzieren. Letztlich wollen die Bürger Gelegenheit haben, sich vor Ort einzubringen. Da geht es auch um Identifikation mit der eigenen Gemeinde.

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