In vielen Städten demonstrieren Coronakritiker und Querdenker. In Kaufbeuren stellt sich OBM Stefan Bosse der offenen Diskussion mit ihnen.

Kommunen ringen mit der Coronakrise. Dabei kommt es mancherorts zu Spannungen in der Stadtgesellschaft. Kritiker der Coronamaßnahmen, meist sogenannte Querdenker, mobilisieren in Städten zu Demonstrationen. In der Auseinandersetzung zwischen den Protestierenden und lokalen Verwaltungen müssen nicht selten Gerichte darüber entscheiden, ob und wie demonstriert werden darf. Die Entscheidungen, die zwischen dem Grundrecht auf Meinungsäußerung und dem Infektionsschutz fallen, sind oft umstritten. In Kaufbeuren hat vor wenigen Wochen Oberbürgermeister Stefan Bosse an einer Demonstration von Kritikern der lokalen Coronamaßnahmen teilgenommen. Als Redner hat er sich der Kritik der Querdenker gestellt (hier über Youtube abrufbar). Sein Anliegen war es, die von der Verwaltung ergriffenen Coronamaßnahmen zu erklären. Im OBM-Interview spricht er über die Veranstaltung, seine Teilnahme, störende Zwischenrufe und wie aus seiner Sicht mit der Kritik an den Coronamaßnahmen umzugehen ist.

„Vom OBM kann erwartet werden, dass er Rede und Antwort steht“

OBM: Herr Bosse, Ende Oktober nahmen Sie an einer Demonstration der Querdenker vor Ort teil, die die Coronamaßnahmen und das Handeln der Stadt kritisierte. Warum, was waren die Umstände?

Stefan Bosse: In Bayern war die Situation, dass die Staatsregierung eine Maskenpflicht für Grundschulkinder ansetzte. Gleichzeitig empfanden verschiedene Landräte und Oberbürgermeister diese als nicht zielführend. Dies führte zu der Situation, dass es beispielsweise in München keine solche Maskenpflicht gab, in anderen Kommunen wie der Stadt Kaufbeuren aber schon. Einige Bürger empörten sich sowohl über die Maskenpflicht als auch über die Uneinheitlichkeit. In dieser teils aufgeheizten Stimmungslage fand die Veranstaltung statt, …

OBM: … an der Sie als Redner teilnahmen.

Stefan Bosse: Ja. Bei der Teilnahme war für mich ein wichtiger Punkt, dass es sich um eine Veranstaltung handelte, die von örtlichen und regionalen Akteuren organisiert wurde und nicht mit Rednern „von außerhalb“ besetzt war. Ich bin der Meinung, dass es von einem Oberbürgermeister erwartet werden kann, dass er „seinen“ Bürgern Rede und Antwort steht. Mein Ansatz war, den Leuten zu erklären, vor welchen Herausforderungen die Kommunen und insbesondere die Stadt Kaufbeuren bei der Bewältigung der Coronakrise stehen, wie sehr sie unter Druck sind und wie sie auf sich täglich verändernde Rahmenbedingungen reagieren müssen. Zudem wollte ich zum konkreten Thema, der Maskenpflicht für Grundschulkinder, Stellung beziehen.

Trotz Zwischenrufe: „Mein Anliegen wurde deutlich“

OBM: Wie waren die Reaktionen des Publikums?

Stefan Bosse: Im Nachhinein haben mir manche gesagt, dass sie schockiert darüber gewesen seien, wie sehr das Publikum stellenweise auf mich eingebrüllt habe und wie aggressiv die Stimmung gewesen sei. Ich habe das in diesem Moment allerdings als nicht so schlimm empfunden. Ich war 21 Jahre lang Polizeibeamter, habe viele Brennpunkte unserer Republik erlebt, und bin daher vielleicht einiges gewöhnt. Wie auch immer, es war mir wichtig, dass ich meine Gedanken so entwickeln kann, dass ihnen das Publikum folgen kann. Das war die Voraussetzung meiner Teilnahme an dem Dialogformat. Wäre dies nicht gewährleistet gewesen, hätte ich wohl entweder nicht teilgenommen oder meine Rede abgebrochen. Ich hatte durchaus den Eindruck, dass die Mehrheit meinen Ausführungen interessiert folgte.

OBM: Es kam aber zu störenden Zwischenrufen.

Stefan Bosse: Ja, tatsächlich wurde ich mehrfach unterbrochen. Da wurde auch „Lüge, Lüge“ gerufen an Stellen, an denen ich eigentlich offenkundige Tatsachen – etwa, dass wir die Betrachtung der Lage an der Zahl der Infektionen festmachen – ausgesprochen habe. Trotzdem konnte meine Rede einen roten Faden aufnehmen. Mein Anliegen wurde deutlich – nämlich, dass sich unser Land seit März im Dauerstress befindet, wir permanent unter Druck stehen und in dieser Gemengelage versuchen, den richtigen Weg zu finden. Es fallen schwierige Abwägungsentscheidung zwischen wirtschaftlichen Folgeschäden und dem Schutz des Lebens. Ich habe dafür um Verständnis gebeten. Ich habe anerkannt, dass Kritiker sich teils zurecht auf wissenschaftliche Expertise berufen. Gleichzeitig habe ich jene jedoch gebeten, in Betracht zu ziehen, dass gegenteilige Positionen sich genauso auf Expertenmeinungen berufen. Die Politik ist in der Verantwortung, sie muss sich zwischen bisweilen unterschiedlichen wissenschaftlichen Meinungen ihre Position bilden und Maßnahmen gegen die Gesundheitsgefahr entwickeln. Ich werbe um eine Sensibilität für die Situation, in der sich die politischen Entscheider befinden.

„Diejenigen, die Kritik üben, dürfen nicht abseits gestellt werden“

OBM: Wie waren denn die Reaktionen in der Stadtgesellschaft auf Ihren Auftritt bei den Querdenkern?

Stefan Bosse: Viele haben ihn positiv begleitet. Übrigens trifft er auch die Erwartung derer, die die Coronamaßnahmen zwar mitttragen, aber denen es zugleich im demokratischen Sinnen ein Anliegen ist, dass diejenigen, die Kritik üben, nicht abseitsgestellt werden, sondern – natürlich, wenn die Form der Auseinandersetzung gewahrt ist – Teil des politischen Diskurses bleiben. Insofern verzeichne ich eine positive Resonanz. Kritik an meinem Auftritt kam insbesondere von der Linkspartei. Die zielte etwa darauf ab, dass man derartige Weltanschauungen nicht hoffähig machen dürfe, sondern sie meiden müsse. Hier ging es insbesondere um das Thema Rechtsextremismus. Zeitgleich zu der Querdenker-Demonstration fand in Kaufbeuren eine Gegenkundgebung des Antifabündnisses statt. Allerdings möchte ich betonen, dass bei der Kundgebung der Querdenker – zumindest in Kaufbeuren – keine rechte Gesinnung etwa in Form von Fahnen oder Zwischenrufen erkennbar war. Es handelte sich um eine Demonstration von Bürgern, die aus vielerlei Gründen besorgt, verunsichert sind und ihre Ablehnung bezüglich staatlichen Handelns zum Ausdruck bringen.

OBM: Wenn Sie auf die Coronasituation in Kaufbeuren blicken: Wie sehr lebt die Schlagkraft der Maßnahmen von ihrer Akzeptanz? Und was kann ein Oberbürgermeister dafür tun?

Stefan Bosse: Sich der Diskussion mit den Kritikern stellen. Das tue ich. Aber auch darüber hinaus versuche ich, regelmäßig, objektiv und umfangreich zu informieren. Mittlerweile gibt es über 50 Videos, in denen ich die Coronalage vor Ort beschreibe, genauso die Situation in Krankenhäusern oder deren Auslastung. Einige dieser Videos verzeichnen mehrere tausend Zugriffe. Dies zeigt, wie groß das Informationsbedürfnis der Menschen und wie wichtig das Internet als Informationsquelle geworden ist. So ist es uns etwa gelungen, schon früh ein Problembewusstsein zu schaffen: Zur Information gehört etwa, wie viele Menschen bereits durch eine Coronainfektion in Kaufbeuren gestorben sind und dass deren Durchschnittsalter bei 86 Jahren liegt. Von Anfang an haben wir der Bevölkerung mit solchen Zahlen die hohe Verantwortung der Generationen füreinander dargestellt.

Konsequenz wichtig für die Akzeptanz der Coronamaßnahmen

OBM: Jetzt lief die Querdenkerdemonstration in Kaufbeuren glimpflich ab. In anderen Städten ging es zuletzt turbulenter zur Sache. Wo endet das Engagement, das zum demokratischen Diskurs und zur freien Meinungsäußerung zählt, und wo fängt es an, „gefährlich“ zu werden, weil manche Demonstrationen gerade in der Krise den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage stellen könnten?

Stefan Bosse: Grundsätzlich wird vom Staat erwartet, dass er nicht mit zweierlei Maß misst. Es gilt, das Versammlungsgesetz einzuhalten, und gleichzeitig müssen die Infektionsschutzmaßnahmen für alle gelten und durchsetzt werden. Wichtig ist aus Sicht der Bevölkerung eine Konsequenz. Auch bei der Veranstaltung in Kaufbeuren Ende Oktober gab es Hinweise der Behörden, die bei einer Missachtung durchaus zur Auflösung der Veranstaltung hätten führen können. Doch hier haben sich die Veranstalter, vielleicht im Gegensatz zu anderen ähnlich gelagerten Demonstrationen, an die Regeln gehalten – auch wenn sie damit nicht einverstanden waren. Für einen weitaus größeren Unmut in der Stadtgesellschaft als die genannte Demonstration sorgte allerdings eine Folgeveranstaltung zu St. Martin. Aufgrund des Infektionsgeschehens waren in Kaufbeuren die traditionellen Martinsumzüge für Kinder verboten. Dies haben sich die Querdenker vor Ort zunutze gemacht und unter Berufung auf das Demonstrationsrecht kurzerhand eine politische Versammlung angemeldet unter dem Motto „Wir lassen uns unsere Tradition nicht nehmen“. So fand eine dem traditionellen Martinsumzug sehr ähnliche Veranstaltung statt. Diese wiederum sorgte ihrerseits für Proteste, unter anderem seitens der Kirchen. Offenkundig nutzte man hier das Versammlungsrecht, um ein thematisch anders gelagertes Verbot zu umgehen, und den Deckmantel christlicher Traditionen, um politische Botschaften zu verbreiten. Diese Vermischung spaltet, und darüber gibt es zurecht Verärgerung. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um anderen eine Nase zu zeigen. Auf einer solchen Veranstaltung würde ich auch nicht auftreten.

OBM: Die gekaperte St.Martinstradition klingt nach einer gewaltigen Portion Populismus. In den vergangenen Monaten haben die kommunalen Spitzenverbände öfter auf eine Verrohung des politischen Diskurses und ein Anwachsen des Populismus aufmerksam. Hass und Hetze bedrohe vermehrt politische und kommunale Amts- und Mandatsträger. Stellen Sie derartige Tendenzen auch im Diskurs mit den Querdenkern fest? Oder handelt es sich Ihrer Ansicht nach um zwei Phänomene, die Schnittmengen haben mögen, die jedoch im Grunde getrennt voneinander zu betrachten sind?

Stefan Bosse: Ich sehe hier keine besondere Verknüpfung. Hass und Hetze mögen auch in diesem Kontext auftauchen. Doch ich habe sie intensiver in der Diskussion um den Flüchtlingszuzug wahrgenommen. Diese Debatte lief weitaus aggressiver. Außerdem gab es in Kaufbeuren vor etwa zwei Jahren einen Bürgerentscheid darüber, ob hier eine Moschee entstehen soll. Ich positionierte mich für das Bauvorhaben. Am Ende wurde es mit einer Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt. In dieser Phase schlug mir eine weitaus stärkere Ablehnung entgegen, als es derzeit der Fall ist. Augenblicklich konzentrieren sich in der Stadt die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen montags. Bislang war dort vor allem Ministerpräsident Markus Söder im Fokus. Nach dem „Söder muss weg“ ist dabei mittlerweile allerdings auch ein „Bosse muss weg“ zu hören. Doch als allzu aggressiv empfinde ich diese Form der Artikulation nicht.

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