Der Kaiserslauterer Stadtrat entscheidet, die Stadionpacht des FCK in Millionenhöhe zu reduzieren. In der Debatte schwingt ein Bericht der OBM-Zeitung mit.

Der Kaiserslauterer Stadtrat hat heute entschieden, die Stadionpacht für den 1. FC Kaiserslautern „vorbehaltlos“ zu reduzieren. Damit kommt er dem Drängen des Fußballdrittligisten entgegen, auf eine „wertgleiche“ Kompensation – etwa in Form einer Übergabe von Aktien der FCK-Kapitalgesellschaft an die Stadt – zu verzichten.

Für die kommenden zwei Spielzeiten 2020/21 und 2021/22 muss der FCK in der Dritten Liga jeweils nur 625.000 Euro zuzüglich diverser Sonderzahlungen bei sportlichen Erfolgen entrichten. Ursprünglich liegt die Jahrespacht bei 3,2 Millionen Euro. Die Differenz in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro belastet den städtischen Haushalt. Die Pachtreduzierung ist nötig für die Lizenzierung des Fußballklubs, der laut Angaben von Geschäftsführer Sören Voigt für die nächste Saison kurzfristig eine Liquiditätslücke von rund elf Millionen schließen muss.

FCK-Hilfe bedroht freiwillige Leistungen

Für die erste Spielzeit 2020/21 hat die Kommunalaufsicht es der hochverschuldeten Stadt zugebilligt, die Haushaltsbelastung außerhalb ihrer freiwilligen Leistungen zu führen. Für die Saison 2021/22 droht die Pachtminderung allerdings das Budget für freiwillige Leistungen – etwa städtische Schwimmbäder, Freizeit- oder Kultureinrichtungen – zu verdrängen. Einrichtungen könnten dann vor der Schließung stehen.

Zudem ist absehbar, dass die Stadt demnächst ohnehin kommunale Steuern wie die Grundsteuer erhöhen muss. Im Kontext der Debatte um die Stadionpacht machte in der Vergangenheit der Begriff einer „FCK-Steuer“ die Runde. OBM Klaus Weichel bezeichnete das Sitzungsergebnis als “Schadensbegrenzung”, die dem Verein Planungssicherheit gebe, die kommunale Stadiongesellschaft stütze, aber “zulasten der Stadt” gehe.

Resolution sorgt für bizarre Höhepunkte in der Sitzung

Die in diesem Jahr bereits dritte Sondersitzung des Kaiserslauterer Stadtrats zum Thema Stadionpacht hatte stellenweise bizarre Höhepunkte. Einer davon ist die Abstimmung über eine Resolution, die unter anderem von der CDU eingebracht und mehrheitlich angenommen wurde. Die richtet sich an das SPD-regierte Land Rheinland-Pfalz und fordert es in Erinnerungen an sein Engagement zur WM 2006 auf, seiner moralischen Verantwortung für das Fritz-Walter-Stadion gerecht zu werden und der Stadt bei einer Finanzlösung beizuspringen.

Im politischen Schlagabtausch bezeichneten manche Stadtpolitiker die aus Reihen der CDU vorgetragenen Formulierungen in der Resolution als eine „narzisstische Selbstbeweihräucherung“. Die Erfolgsaussichten dieser Resolution kommentierte OBM Weichel (SPD) süffisant: „Ich kenne keinen Vorgang, bei dem eine moralische Verpflichtung eine Zahlungsfälligkeit auslöst.“ Weichel warnte die CDU davor, allzu laut nach der SPD-geführten Landesregierung zu schreien. Schließlich sei es sein Vorgänger, der CDU-Politiker Bernhard Deubig, in dessen Amtszeit die Konstruktion der aktuellen Stadionverträge falle.

CDU-Mann Littig weist “suggerierte” Befangenheit zurück

Ein weitere denkwürdige Blüte trieb die Stadtratssitzung, als sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kaiserslauterer Stadtrat, Michael Littig, dazu veranlasst sah, eine Presseanfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) an ihn zu verlesen. Diese „suggeriert, dass ich eine gewisse Befangenheit habe in gewissen Dingen“. Konkret gehe es um die Fragen, ob seine selbst geäußerte Fanleidenschaft für den FCK die Verantwortung für den kommunalen Haushalt überlagere und ob durch eine private Sportwette auf den Aufstieg des Klubs persönliche monetäre Interessen bei der Ausübung seines Stadtratsmandats eine Rolle spielten.

Er habe lediglich zehn Euro gewettet – bei einem möglichen Gewinn von 250 Euro. Unterstelle man ihm dabei Befangenheit, erachte er dies als „böswillig und verleumderisch“, sagte Littig im Stadtrat. Auch seine persönliche Sympathie für den Fußballklub beeinflusse nicht seine Entscheidungen als Stadtratsmitglied. Er schlug vor, den Raum zu verlassen, sollten Zweifel an seiner Mandatsführung bestehen.

OBM Weichel: “Ich halte die Summe für vernachlässigbar”

Dies sei nicht nötig, so Weichel. Denn das Verlassen des Raumes sei nur anzuraten, sollte sich ein Mandatsträger in einer Führungsposition des betreffenden Vereins befinden. Dies sei bei Littig in Bezug auf den FCK nicht mehr der Fall. Weichel: „Ihre emotionale Verbundenheit kann man Ihnen schlecht vorwerfen“ – gehe es darum, wäre in Sachen FCK „der Raum ziemlich leer“, so der OBM über die FCK-Affinität der Ratsmitglieder. Bezüglich Littigs Sportwette sagte Weichel im Hinblick auf die prekäre sportliche Lage des Fußballklubs: „Ich halte die Summe für vernachlässigbar – zumal Sie keine Chance haben zu gewinnen.“

Darüber hinaus bezog sich Littig auf die Berichterstattung der OBM-Zeitung, die im F.A.Z.-Fachverlag erscheint. Er zitierte einen Beitrag der OBM-Zeitung, womit er die politische Diskussion um ein sogenanntes Mischmodell, das die SPD-Fraktion in der vorhergegangenen Stadtratssitzung vorgeschlagen hatte, noch einmal neu entfachte. In der Sache blieben seine Einlassungen aber ergebnislos, da zuvor längst gegen den SPD-Vorschlag gestimmt worden war. Auch in der neuen Debatte erwies er sich als nicht realisierbar. Die SPD hatte – ähnlich wie Weichel zuvor –, um die Belastung des Budgets für freiwillige Leistungen abzumildern, im Gegenzug zur Pachtreduzierung wertgleiche Kompensationen des FCK angeregt.

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