In einer gemeinsamen Erklärung fordern Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sowie zahlreiche OBM parteiübergreifend die Bundesregierung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf. Dabei verweisen sie auf die sich zuspitzende Situation in griechischen Aufnahmelagern. Es sei „sofortiges Handeln“ vonnöten. Unter den OBM sind Henriette Reker aus Köln (parteilos), Thomas Geisel aus Düsseldorf (SPD), Belit Onay aus Hannover (Grüne), Martin Horn aus Freiburg (parteilos), Stephan Neher aus Rottenburg am Neckar (CDU), Rene Wilke aus Frankfurt an der Oder (Linke) sowie Mike Schubert aus Potsdam (SPD).
Insgesamt haben sich bisher rund 140 deutsche Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt und bringen damit ihre Bereitschaft zum Ausdruck, Menschen auf der Flucht zu helfen. In einem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ haben sie sich seit Sommer 2019 vernetzt und bieten nun angesichts der prekären Lage in griechischen Flüchtlingsunterkünften konkret an, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren aufzunehmen. Die zusätzlichen Kapazitäten bieten sie außerhalb regulärer Quoten an. Sie rufen die Bundesregierung dazu auf, diese Kapazitäten zu nutzen.
Situation gewinnt an Dramatik
Die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland habe sich durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt, teilen die Städte in ihrer gemeinsamen Erklärung mit. Es sei nicht vertretbar, insbesondere Kinder und Frauen in den völlig überfüllten Lagern, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, zu belassen. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, möchten die Städte mit ihrem Engagement eine Soforthilfe zukommen lassen.
Dreiklang aus Soforthilfe, europäischer Verteilung und Verbesserung vor Ort
Der niedersächsische Innenminister sowie die OBM fordern die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung zu schaffen. Zahlreiche Kommunen und Bundesländer in Deutschland hätten die gesamteuropäische Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung längst erkannt und angenommen. Die Initiative der „Sicheren Hafenstädte“ verbinde moralisches und pragmatisches Handeln. „Es ist unseriös, die überstürzte Aufnahme tausender Flüchtlinge zu fordern. Eine Lösung kann nur durch den Dreiklang aus Soforthilfe bei der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, gesamteuropäischer Verteilung und einer Verbesserung der logistischen Situation auf den griechischen Inseln erzielt werden“, heißt es in der Erklärung.
