Eine Broschüre zum „Umgang mit Hass und Bedrohung“ für Kommunalpolitiker gibt das Nationale Zentrum für Kriminalprävention heraus. Die Publikation ist vom Innenministerium gefördert. Sie wird unterstützt vom Deutschen Städtetag, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund.
In den vergangenen Monaten sorgten immer wieder Fälle von verbalen Attacken, Bedrohungen und tätlicher Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger für Empörung. Lokalpolitiker sehen sich einer sich verschärfenden Gefährdungslage ausgesetzt. Zuletzt machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das Problem einer Verrohung der Debattenkultur in Deutschland aufmerksam. Die Broschüre zeigt Erfahrungsberichte auf, etwa von Pia Findeiß, OBM aus Zwickau, und gibt Handlungsempfehlungen und Hilfestellungen.
Bedrohungslage nimmt zu
„Frustration und Wut werden in unserer Gesellschaft zunehmend deutlicher in Form von Beschimpfungen und Hetze offen zum Ausdruck gebracht und münden nicht selten in Bedrohungen, Aggression und Gewalt“, erklärt Andreas Armborst, der Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention. Zwar gebe es bislang „noch wenig gesicherte Erkenntnisse darüber, wie man Hasskriminalität wirksam verhindert“. Dennoch wolle man „trotz dieser Wissenslücken“ mit der Broschüre den Betroffenen eine Zusammenstellung empfohlener Schutz- und Verhaltensmaßnahmen an die Hand geben.
OBM Jung: „Nicht hinnehmbar“
„Immer mehr Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren oder in den Stadtverwaltungen arbeiten, werden bedroht, mit Hass überzogen oder sogar tätlich angegriffen, erklärt der Präsident des Städtetags, OBM Burkhard Jung aus Leipzig. „Das ist nicht hinnehmbar. Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in einer Demokratie notwendig. Aber wir müssen respektvoll miteinander umgehen. Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft an.“
Die Broschüre gibt es auf der Webseite des Städtetags kostenlos zum Download: www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/091992/index.html.
