Deutsche Städte verurteilen den Krieg Russlands. Sie senden Zeichen der Solidarität in die Ukraine. Der Ticker bildet aktuelle Reaktionen ab.

Am 24. Februar 2022 greift Russland die Ukraine an. Die deutschen Städte, von denen einige Partnerschaften mit Kommunen sowohl in der Ukraine als auch in Russland pflegen, reagieren mit Entsetzen auf den Angriffskrieg. Einhellig verurteilen sie das russische Vorgehen und fordern Präsident Wladimir Putin dazu auf, die Kriegshandlungen zu stoppen. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag artikulieren diese Haltung, sondern auch die Stadtgesellschaft in zahlreichen Städten protestiert gegen den Krieg im Ukrainekonflikt. Exemplarisch dafür spiegelt #stadtvonmorgen das diesbezügliche Engagement einiger Städte wider.

Info

Vom Ukrainekonflikt über die Energiewende bis zur urbanen Transformation: #stadtvonmorgen bildet die Sicht der Städte ab. Alle ausführliche Hintergrundberichte und Debattenbeiträge gibt es zweiwöchentlich gebündelt im kostenlosen #stadtvonmorgen-Newsletter. Hier geht es zur Anmeldung.

05. Mai 2022

Wilhelmshaven: Habeck besucht Flüssiggasstandort

Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht heute Wilhelmshaven. Die Stadt spielt eine Schlüsselrolle bei der zukünftigen Energieversorgung. Im Zusammenhang mit der Ukrainekrise und der Abkehr Deutschlands von russischen Energieimporten soll hier eine Anlandungsstelle für Flüssiggas entstehen. #stadtvonmorgen berichtet hier.

04. Mai 2022

U7: Städte bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen

Die Städte der G7-Nationen erklären sich dazu bereit, beim Wiederaufbau der urbanen Infrastruktur in der Ukraine zu helfen. Dies erklärten die sogenannten Urban 7 heute in einer Deklaration. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Bayern: Städtetag fordert Unterstützung der Kommunen

Nach der schnellen Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine in den ersten Wochen der Ukrainekrise fordert der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, nun strukturierte Lösungen für deren Unterbringung im Schulterschluss mit Bund und Land. „Ein Rückzug des Staates mit dem Verweis auf den privaten Wohnungsmarkt und die Verantwortung der Städte und Gemeinden für die Unterbringung von Obdachlosen würde die Kommunen überfordern“, so Pannermayr. „Für die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten sind in erster Linie Bund und Länder verantwortlich.“ Die Kommunen leisteten ihren Beitrag dazu. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sein indes keine örtliche Angelegenheit für Städte und Gemeinden, sondern erfolge auf der Basis internationalen Rechts, von Übereinkommen der Europäischen Union und des Bundesrechts. Dabei müsse auch die Kostenfrage geregelt sein und dürfe nicht auf kommunaler Ebene hängenbleiben. Dies gelte insbesondere hinsichtlich des Systemwechsels für ukrainische Flüchtlinge, die ab dem 1. Juni nicht länger in den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, sondern in den des Sozialgesetzbuchs II. Pannermayr: „Städte und Landkreise dürfen bei den Kosten für die Unterkunft von Kriegsflüchtenden nicht im Stich gelassen werden.“

Köln: Hilfe für polnische und rumänische Partnerstädte

Die Stadt Köln unterstützt ihre polnischen und rumänischen Partnerstädte Kattowitz und Klausenburg mit Hilfsgütertransporten bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. Unter anderem gingen Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs wie Windeln, Decken oder Bettwäsche von Köln in die Partnerstädte.

03. Mai 2022

Oberbürgermeister Roman Kaznovetskyi besucht den Lingener Stadtrat. (Quelle: Stadt Lingen)

Oberbürgermeister Roman Kaznovetskyi besucht den Lingener Stadtrat. (Quelle: Stadt Lingen)

Lingen: Neue Städtepartnerschaft mit Lanivtsi

Der Oberbürgermeister der ukrainischen Stadt Lanivtsi, Roman Kaznovetskyi, nahm überraschend persönlich an einer Sitzung des Stadtrats von Lingen teil. Der Rat hatte sich einstimmig für eine Städtepartnerschaft mit Lanivtsi ausgesprochen. „Damit setzen wir ein Zeichen für Völkerverständigung über Grenzen hinweg“, so Oberbürgermeister Dieter Krone. Beide Städte unterhalten bereits seit Jahrzahnten freundschaftliche Kontakte.

Münster: Weitere Kapazitäten für die Flüchtlingshilfe

Die Stadt Münster dehnt ihre Kapazitäten für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aus. Aufgrund des anhaltenden Zustroms richtet sie weitere Räumlichkeiten her. Nach Angaben der Stadt erhalten derzeit rund 2.300 ukrainische Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Münster.

Thüga: Rolle der Kommunen für Energieversorgung

Beim parlamentarischen Abend der Thüga in Berlin ist die zukünftige Energieversorgung im Spiegel des Ukrainekriegs ein bestimmendes Thema. Für die Energiewende und die Versorgungssicherheit seien Kommunen die Schlüsselakteure. #stadtvonmorgen berichtet hier.

01. Mai 2022

Baden-Württemberg: Kommunen thematisieren Flüchtlingskosten

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg thematisieren die Kostenfrage im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. „Seit über zwei Monaten sorgen die Kommunen mit hohem Engagement für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Die Kommunen stehen zu dieser humanitären Verpflichtung“, teilen die Präsidenten Joachim Walter (Landkreistag), Peter Kurz (Städtetag) und Steffen Jäger (Gemeindetag) in einem gemeinsamen Statement mit. „Um sie erfüllen zu können, brauchen die Landkreise, Städte und Gemeinden allerdings eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Daher unterstützen wir es nachdrücklich, wenn das Land vom Bund eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine und deren Integration einfordert.“ Gleichzeitig richten sie Erwartungen an die Landesebene. „Wir sehen es als Ausdruck einer fairen Lastenverteilung, dass sich das Land durch den Wechsel der Ukraine-Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung nicht auf Kosten der Kommunen finanziell zu entlasten versucht. Daher muss das Land die Kommunen auch nach dem Rechtskreiswechsel wie bisher von den Kosten der Unterbringung und Versorgung freihalten.“ Auch bei den weiteren kommunalen Aufwendungen, insbesondere im Hinblick auf eine personell und räumlich angemessene Betreuung in Kita und Schule, bedürfe es einer verlässlichen Landesunterstützung. Gleiches gelte für die Integrationsarbeit. Walter, Kurz und Jäger fordern „kurzfristig eine Verständigung mit dem Land über die Flüchtlingskostenfinanzierung“.

29. April 2022

Memmingen: Stadtrat mit Videoschalte nach Tschernihiw

Zu einer Sondersitzung des Stadtrats von Memmingen kam Bürgermeister Vladyslav Atroshenko aus der ukrainischen Partnerstadt Tschernihiw per Videoschalte hinzu. Atroshenko berichtete über die desaströse Lage seiner Stadt, in der über 300 Bürger bei russischen Angriffen ums Leben gekommen seien. Tschernihiw sei „fast zerstört“. Dies betreffe auch die kritische Infrastruktur, Kliniken, Schulen und Kitas. Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder stellte für den Wideraufbau der ukrainischen Stadt weitere Unterstützung in Aussicht. Bislang kamen 13 Lastwagen aus Memmingen mit Hilfsgütern nach Tschernihiw. Auf ein städtisches Spendenkonto gingen über 150.000 Euro ein. In einer Resolution hatten sich die Memminger Stadträte solidarisch mit der Ukraine und ihrer Partnerstadt erklärt.

Magdeburg: Trümper bittet um Geduld

Angesichts der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge können sich Verwaltungsprozesse in deutschen Kommunen verzögern. Diesbezüglich bittet Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg, nun die Bevölkerung um Verständnis. Etwa zehn Prozent der städtischen Verwaltung sei derzeit mit der Betreuung und Registrierung von Flüchtlingen befasst. Dies bedeute einen „immensen Kraftakt“, wie die Stadt mitteilt. Hinzu kämen die außerordentlichen Belastungen durch die Coronakrise, so Trümper.

28. April 2022

Stuttgart: Zusätzliche Sozialarbeiter für Flüchtlingsarbeit

Die Stadt Stuttgart stellt zusätzliche Sozialarbeiter für die Betreuung ukrainischer Flüchtlinge ein. Dies hat der städtische Koordinierungsstab Ukraine beschlossen. Demnach sollen 110 Flüchtlinge auf eine Fachkraft fallen. Die Kosten für die Personalaufstockung möchte die Stadt über Landesprogramme ausgleichen. Seit Kriegsbeginn verzeichnet die Stadt rund 6.300 Flüchtlinge aus der Ukraine. Etwa 3.600 sind in kommunalen Notunterkünften untergebracht. Bei der Personalaufstockung geht es zunächst um 31 zusätzliche Stellen. Die Sozialarbeiter sollen sich insbesondere der besonderen Situation der Menschen in provisorischen Notunterkünften widmen.

Bonn: Turnhallen wieder freigegeben

Der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in deutsche Kommunen ist ungebrochen, hat sich allerdings verstetigt. Die ermöglicht es den Städten, das Geschehen besser zu strukturieren. So konnte Bonn nun drei der fünf Turnhallen, die seit Mitte März zur provisorischen Unterbringung genutzt werden, wieder freigeben. Die Stadt verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem 24. Februar insgesamt 3.400 Flüchtlinge aus der Ukraine.

Kaiserslautern: Weichel bittet um Geduld

Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in deutschen Städten läuft auf Hochtouren. Nun bittet Oberbürgermeister Klaus Weichel aus Kaiserslautern um Verständnis und Geduld, sollte es in Verwaltungsverfahren zu Verzögerungen kommen. Die Stadt habe rund 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Davon befänden sich über 800 bereits im Leistungsbezug. So habe man innerhalb von acht Wochen ein Pensum bewältigt, das selbst die Hochphasen der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 übertreffe.

Regensburg: Videoschalte nach Odessa

Der Oberbürgermeister der ukrainischen Stadt Odessa, Gennadly Trukhanov, spricht heute im Stadtrat der Stadt Regensburg. Die Videoschalte kam kurzfristig zustande. Odessa und Regensburg sind Partnerstädte.

27. April 2022

Wilhelmshaven: Stadt als Energiedrehscheibe

Der Ukrainekonflikt dynamisiert die Transformation von Wilhelmshaven zur sogenannten Energiedrehscheibe 2.0. Insbesondere die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas wird angesichts des Kriegs in der Ukraine zum geostrategischen Problem. Der Hafen Wilhelmshavens könnte für den Import alternativer Energieträger wie Flüssiggas und perspektivisch Wasserstoff eine zentrale Bedeutung einnehmen. Darüber spricht Oberbürgermeister Carsten Feist. #stadtvonmorgen berichtet hier.

26. April 2022

Oberbürgermeisterin Karin Welge mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryan Shum (l.). (Quelle: Stadt Gelsenkirchen/Gerd Kaemper)

Oberbürgermeisterin Karin Welge mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryan Shum (l.). (Quelle: Stadt Gelsenkirchen/Gerd Kaemper)

Gelsenkirchen: Welge tauscht sich mit Shum aus

Iryna Shum, die Generalkonsulin der Ukraine, besuchte am vergangenen Freitag die Stadt Gelsenkirchen. Dabei traf sie auf Oberbürgermeisterin Karin Welge. Im Gespräch wies die Botschafterin nach Angaben der Stadt auf die humanitäre Katastrophe, die sich seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine abzeichnet, hin. Gleichzeitig tauschten sich Shum und Welge über die Situation der Flüchtlinge, die in Gelsenkirchen untergekommen sind, aus. Auf Einladung der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner spricht Shum am 5. Mai im Stadtrat von Bonn.

Städtetag: Sonderprogramm des Bundes und Integrationsmanager

Um die Integration zu unterstützen und das Gefälle zwischen Städten und dem ländlichen Raum bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge abzumildern, schlägt der Deutsche Städtetag ein Sonderprogramm des Bundes vor. Dies soll etwa Integrationsmanager fördern, die vor Ort die Integrationsarbeit koordinieren. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Bonn: Stadt braucht mehr Personal

Um die Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge meistern zu können, braucht die Bundesstadt Bonn mehr Personal. In Rede steht die vorübergehende Einrichtung von bis zu 80 Stellen. Hauptausschuss und Stadtrat beschäftigen sich damit am 28. April beziehungsweise am 5. Mai. Es geht um einen Vorratsbeschluss. Das bedeutet: Diese Stellen werden nur dann besetzt, wenn der Zuzug von Flüchtlingen dies erfordert. Dafür rechnet die Verwaltung mit Personalaufwendungen in Höhe von bis zu 3,2 Millionen Euro im Jahr 2022, die überplanmäßig im Haushalt bereitgestellt werden. Trotz Umverteilung personeller Ressourcen stößt die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben derzeit an Kapazitätsgrenzen. Insgesamt verzeichnet Bonn bislang rund 3.300 vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer.

Memmingen: Sondersitzung des Stadtrats

Der Stadtrat der Stadt Memmingen kommt am Donnerstag, 28. April, zu einer Sondersitzung zusammen. Per Videoschalte spricht dabei Bürgermeister Vladyslav Atroshenko aus Tschernihiw. Dabei handelt es sich um die ukrainische Partnerstadt Memmingens. Seit Beginn des Krieges wurde die Stadt in weiten Teilen zerstört. Bürgermeister Atroshenko informiert den Memminger Stadtrat über die Lage vor Ort.

Augsburg: Fördertopf für den Vereinssport

Die Stadt Augsburg unterstützt den Vereinssport hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine. Dafür hat sie unter anderem den Fördertopf für vereinsübergreifende Aktivitäten um 10.000 Euro auf 30.000 Euro erweitert. Dabei stehen insbesondere Sportprojekte für Flüchtlinge im Fokus. Sie werden im Einzelfall mit bis zu 2.000 Euro gefördert. Zudem weist die Stadt auf zahlreiche Angebote der Vereine für ukrainische Flüchtlinge hin. Den Vereinen und den Flüchtlingen bietet die Stadt eine Koordination an. Diese kann beispielsweise über die App Integreat geschehen.

Kassel: Rückbau provisorischer Unterkunft

Die Gemeinschaftsunterkunft für ukrainische Flüchtlinge, die die Stadt Kassel provisorisch in Räumlichkeiten ihres Rathauses eingerichtet hat, wird zurückgebaut. Die bislang freistehenden Räume werden nun ihrer eigentlichen Bestimmung entsprechend von der Verwaltung genutzt. Die dort vorübergehend untergebrachten Flüchtlinge haben dezentral im Stadtgebiet Unterkünfte gefunden. „Mit der freistehenden Etage im Rathaus haben wir eine gute Zwischenlösung gefunden, um den vor dem Krieg in der Ukraine nach Kassel geflüchteten Menschen schnell und unkompliziert Schutz und Unterkunft zu gewähren“, sagt Oberbürgermeister Christian Geselle. „Quasi über Nacht haben Mitarbeitende von Hilfsorganisationen Schlaf- und Aufenthaltsräume für 100 Personen geschaffen.“ Nachdem die Ankunftszahlen der Flüchtlinge im Augenblick stabil sind, reduziert die Stadt auch kurzfristig geschaffene Unterbringungsmöglichkeiten in Messehallen. Darüber hinaus bleiben weitere drei weitere Gemeinschaftsunterkünfte bestehen. „Mit diesen Kapazitäten sind wir gut für die kommende Zeit aufgestellt. Mittelfristig sollen die Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden“, so Geselle. Bislang haben nach Angaben der Stadt in den eigens eingerichteten Servicebüros rund 2.680 geflüchtete Menschen Sozialleistungen beantragt, unter ihnen rund 960 Minderjährige. Die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft in Kassel sei weiterhin ungebrochen groß, teilt die Stadt mit.

22. April 2022

Dresden: Schule für ukrainische Kinder

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden öffnet eine Schule für ukrainische Kinder. Insgesamt sind in der Stadt über 2.600 aus der Ukraine geflüchtete Kinder registriert. Die meisten haben Plätze in „regulären“ Kitas und Schulen. Zusätzlich schafft die Stadt in der eigens dafür eingerichteten Schule weitere Kapazitäten zur Beschulung der Kinder. Der Schulstart ist für Montag geplant. Zunächst beginnen voraussichtlich vier Klassen – zwei Grundschul- und zwei Oberschulgruppen mit jeweils 23 Schülern.

Karlsruhe: Ukrainekrieg belastet Städteverbindungen

Im partnerschaftlichen Beziehungsgeflecht der drei Städte Karlsruhe, Nancy in Frankreich und Krasnodar in Russland bleibt der Ukrainekrieg eine Belastung. Nun haben die Oberbürgermeister Frank Mentrup (Karlsruhe) und Mathieu Klein (Nancy) abermals einen Appell an ihren russischen Amtskollegen Andrey Alekseyenko gesendet. Darin werfen sie angesichts der Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Russland sowie vor dem „Hintergrund des unmenschlichen Kriegs“ die Frage auf, „wie wir unsere seit Jahren erfolgreichen Verbindungen und Freundschaften weiterentwickeln möchten, ohne unsere grundlegenden Ansichten und Ideale in Frage stellen zu müssen“. Mentrup und Klein beziehen sich auf die Werte des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und das Völkerrecht. Alekseyenko rufen sie dazu auf, verbindend auf eine friedliche Zukunft hinzuwirken und sich für ein Ende des Kriegs einzusetzen. Schließlich gefährde der Krieg nicht zuletzt die kommunale Friedenspolitik und damit ein Fundament des Austausches zwischen den drei Städten.

Köln: Reker empfängt Delegation aus Melitopol

Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, empfängt morgen eine Delegation aus der ukrainischen Stadt Melitopol. Darunter ist Bürgermeister Iwan Fedorow. Für dessen Freilassung aus russischer Gefangenschaft hatte sich Reker zuletzt engagiert. Zudem besteht die Delegation aus weiteren ukrainischen Parlamentariern. Die Gruppe besucht neben Köln weitere europäische Städte und EU-Institutionen.

Dresden: Stadt koordiniert ehrenamtliches Engagement

Die Stadt Dresden koordiniert ehrenamtliches Engagement für die Ukrainehilfe. Dabei ruft sie Vereine und Institutionen, die Unterstützung ihres Einsatzes für die Ukraine suchen, dazu auf, sich zu melden. Gleichzeitig verzeichnet die Stadt nach eigenen Angaben mehr als 1.500 Ehrenamtliche, die ihre Bereitschaft zur Hilfe in den vergangenen Wochen kundtaten. Beide Seiten – die Unterstützungsbedarfe und die Hilfsangebote der Ehrenamtlichen – möchte die Stadt nun zusammenbringen.

14. April 2022

Bonn: Bundesstadt erwartet bis zu 4.500 Flüchtlinge

Die Stadt Bonn bereitet sich auf die Ankunft von bis zu 4.500 ukrainischen Flüchtlingen vor. Dafür hat sie nach eigenen Angaben unter anderem eine dauerhafte Erstanlaufstelle mit „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ eingerichtet. Anfang April sind 2.700 Schutzsuchende aus der Ukraine in der Bundesstadt registriert. Über 1.300 wurden von der Kommune untergebracht. Die Stadt erwartet, dass die Zahl angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine weiter ansteigt. Dabei zeigt sich in Bonn eine große Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft – auch, was die Unterbringung betrifft. So verzeichnet die Stadt im Monat März über 1.000 Unterkunftsangebote. Überdies hat sie Kapazitäten in Hotels und Turnhallen organisiert. Um weitere Unterbringungsoptionen zu schaffen, prüft das kommunale Gebäudemanagement derzeit rund 80 Gebäude. Darüber hinaus plant die Stadt Angebote zu Integration, etwa hinsichtlich Schule, Kita oder Sprachkursen. Über die Aufnahme von Flüchtlingen hinaus engagiert sich die Stadt Bonn zudem für die Vor-Ort-Hilfe in der Ukraine. So haben Feuerwehr und Universitätsklinikum drei Rettungswagen und ein Notarzteinsatzfahrzeug mit medizinischem Material bereitgestellt. Zudem gab es weitere Geld- und Sachspenden.

Hannover: Solidaritätsscheck für Wohnraum

Die Stadt Hannover fördert die Bereitstellung von privatem Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine. Dafür gewährt sie einen sogenannten Solidaritätsscheck. Dabei handelt es sich um eine Prämie, die einmalig ausgezahlt wird. Je nach Mietdauer und Personenanzahl beträgt sie zwischen 1.500 und 7.000 Euro. Der Wohnraum muss diverse Kriterien und Standards erfüllen. Eine Voraussetzung zur Gewährung des Solidaritätsschecks ist unter anderem, dass der Wohnraum für die Dauer von mindestens neun Monaten zur Verfügung steht.

13. April 2022

Kassel: Geselle regt Energiezuschuss an

Um die Bürger von steigenden Energiepreisen zu entlasten, regt Oberbürgermeister Christian Geselle in Kassel einen einmaligen kommunalen Energiezuschuss an. Der Vorschlag steht auch im Kontext der Verwerfungen innerhalb der Energiemärkte, für die der Ukrainekonflikt sorgt. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Düsseldorf: Kein Autokennzeichen mit „Z“

Die Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Düsseldorf vergibt bis auf weiteres keine Fahrzeugkennzeichen mit dem Buchstaben „Z“ mehr. Hintergrund ist der Angriff Russlands auf die Ukraine. Dabei gilt das Z als ein auf russischen Militärfahrzeugen abgebildetes Symbol. Es wird zudem als Zeichen der Solidarität mit der russischen Politik beziehungsweise dem russischen Angriff eingesetzt. In Düsseldorf können nun Wunschkennzeichen mit einem einzelnen Z nicht mehr reserviert werden. Damit wolle man eine mögliche symbolische Unterstützung der Ukraineinvasion im Straßenbild verhindert, teilt die Stadt mit.

München: Mehr als zwei Millionen Euro aus der Zivilgesellschaft

Die Stadt München hat für die Ukrainehilfe auf einem eigenen Spendenkonto bislang über 2,4 Millionen Euro gesammelt. Zudem steuert die Stadt selbst eine Million Euro bei. Bereits jetzt sind davon über 1,3 Millionen Euro an Hilfen geflossen. Die gehen insbesondere zugunsten Münchens Partnerstadt Kiew sowie der in München ankommenden Flüchtlinge. 250.000 Euro stehen bereits für die Lieferung von Transportfahrzeugen nach Kiew zur Verfügung. Insgesamt wurden rund 940.000 Euro dafür eingesetzt, Hilfsgüter und Medikamente sowie gebrauchte Krankenwagen zu beschaffen. Hinzu kommen weitere Sachspenden, darunter Kleidung, Lebensmittel und medizinisches Material. Über 380.000 Euro flankieren die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Leipzig, etwa die Erstversorgung bei der Ankunft, die psychologische Betreuung oder erste Deutschkurse.

Leipzig: Stadt mit Zwischenbilanz zur Ukrainehilfe

Hinsichtlich ihres Engagements für die Ukrainehilfe zieht die Stadt Leipzig eine erste „Zwischenbilanz“. Dabei verzeichnet sie eine „Welle der Hilfsbereitschaft“ seit Beginn des Krieges. Zudem ist sie als Ankunftsort für Flüchtlinge gefordert: Nach offiziellen Angaben leben mehr als 7.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Leipzig. Der Stadtrat hatte zuletzt ein Hilfspaket in Höhe von neun Millionen Euro beschlossen. Ein Teil des Geldes – etwa ein Drittel – ist auch für die Beschaffung von Hilfsgütern gedacht, die in die Ukraine und insbesondere in die Partnerstadt Kiew geliefert werden. Bislang hat die Stadt Güter im Wert von rund einer Million Euro beschafft. Darunter sind medizinisches Material, Hygieneartikel, Kleidung, Lebensmittel sowie Kocher oder Wasserkanister. Aus den Beständen der Branddirektion steuert die Stadt drei Löschfahrzeuge bei sowie Stromerzeuger, Schutzbekleidung und Presslufthämmer. Außerdem sollen zwei Rettungsfahrzeuge in die Ukraine geliefert werden. Darüber hinaus verzeichnet die Stadt weiteres Engagement und Sachspenden der Zivilgesellschaft. Etwa hat das Klinikum Sankt Georg Materialien im Wert von rund 300.000 Euro bereitgestellt.

11. April 2022

München, Köln, Stuttgart, Berlin: Städte helfen beim Kulturgutschutz

Deutsche Städte unterstützen das Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine. Das hatte die Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung Claudia Roth zusammen mit dem Auswärtigen Amt initiiert. Darüber werden Hilfen koordiniert, die wertvolle Bestände von Kultureinrichtungen wie Museen, Archiven oder Bibliotheken in der Ukraine vor dem Kriegsgeschehen schützen sollen. Benötigt wird etwa spezielles Verpackungs- und Transportmaterial. Wie die Stadt München heute mitteilt, hat für den „Notfallverbund Münchner Archive“ das örtliche Stadtarchiv eine Materialsammelstelle für entsprechende Sachspenden eingerichtet. Auch die Stadt Köln unterstützt nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem „Kölner Notfallverbund der Archive und Bibliotheken“ betroffene Kulturinstitutionen in der Ukraine. Die Sammlungen werden vom Historischen Archiv der Stadt zusammen mit der örtlichen Feuerwehr organisiert. Neben Köln und München gibt es auch in Stuttgart und Berlin zentrale Sammelstellen. Die Stadt Köln wolle dabei helfen, den zerstörerischen Auswirkungen des „verbrecherischen Kriegs“ entgegenzuwirken, so Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Dazu gehöre nicht nur, Flüchtlinge aufzunehmen, „sondern auch ukrainische Kulturinstitutionen dabei zu unterstützen, dass die Kultur in ihrem Land weiter fortbesteht“, sagt Reker. „Damit retten wir die kulturelle Identität der Ukrainer.“

Städte: Smart-City-Anwendungen unterstützen Integration

Die Städte nutzen digitale Instrumente bei der Integration von Flüchtlingen. Die Stadt Nürnberg setzt beispielsweise auf eine App, wenn es darum geht, städtische Informationen zu kommunizieren. #stadtvonmorgen berichtet hier.

08. April 2022

Dresden: Stadt will Aufnahmekapazitäten aufstocken

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden unternimmt massive Anstrengungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Dafür will sie ihre Kapazitäten für die Unterbringung kurzfristig um mehr als 2.000 Plätze aufstocken. Der Stadtrat entscheidet am 13. April darüber. Nach Angaben der Stadt sind bereits rund 6.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Dresden angekommen. Die Kommune geht davon aus, dass es bis Ende April 8.000 sind, für die sie Wohnraum bereitstellen muss. Aktuell ist davon etwa zwei Drittel privat untergebracht. Zu den kommunalen Unterkünften zählen Hotels, Sporthallen und Messeräume als provisorische Lösungen. Die städtischen Kapazitäten in Wohnheimen und Wohnungen waren bereits Ende März größtenteils ausgelastet. Daher möchte die Stadt nun verstärkt Wohnungen und ganze Hotels mit Betreiberverträgen anmieten sowie weitere Flüchtlingsheime einrichten. Bis zum 30. Mai will sie zusätzlich bis zu 400 Wohnungen mit einer Kapazität von 800 bis 1.000 Plätzen anmieten. Zum 31. März konnten bereits 150 Wohnungen angemietet und übernommen werden. Darüber hinaus verhandelt die Landeshauptstadt nach eigenen Angaben mit unterschiedlichen Hotelbetreibern und -eigentümern. Voraussetzung ist, dass ein regulärer Hotelbetrieb neben der Flüchtlingsunterbringung ausgeschlossen ist. Deshalb muss die Stadtverwaltung in der Regel das gesamte Hotel anmieten. In Rede für ein solches Geschäft stehen derzeit vier Häuser. Zusammen bieten sie Wohnraum für rund 1.100 Personen. Parallel plant die Stadt den Umbau kommunaler Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dresden habe im sächsischen Landesvergleich überproportional viele Menschen aufgenommen. Durch „eine unglaubliche Solidarität in der Stadtgesellschaft und schnelles Handeln in der Verwaltung“ sei es bislang gelungen, allen Flüchtlingen zumindest eine provisorische Unterkunft zur Verfügung zu stellen, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Ein schnelles Ende des Krieges ist nicht in Sicht und gerade deshalb müssen wir mittel- und langfristige Lösungen finden.“ Mit einer sogenannten Gastfreundschaftspauschale von fünf Euro pro Tag fördert die Stadt die Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Unterkünften.

Bund-Länder-Beschluss: Zwei Milliarden Euro für Flüchtlingsaufnahme

Nach den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen hat Bundeskanzler Olaf Scholz zwei Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2022 zugesagt. Zudem ging es um die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen. Der Städtetag weist auf die Notwendigkeit einer Finanzierung der Integrationskosten über 2022 hinaus hin. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Düsseldorf: Finanzhilfe für polnische Partnerstadt

Der Stadtrat von Düsseldorf hat gestern eine Finanzhilfe in Höhe von 100.000 Euro für seine polnische Partnerstadt Warschau beschlossen. Das Geld soll der Hilfe von Flüchtlingen aus der Ukraine dienen. Im Vorfeld tauschten sich Oberbürgermeister Stephan Keller und Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski darüber aus. Demnach haben in Warschau bereits rund 400.000 Menschen Zuflucht gefunden. Für die Stadt bedeutet dies einen Einwohnerzuwachs von knapp 20 Prozent.

Pirna: Oberbürgermeister Hanke nimmt an Hilfskonvoi teil

Ein Hilfskonvoi mit drei Kleinbussen ist heute aus Pirna in die polnische Partnerstadt Bolesławiec gestartet. Einen davon steuert Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke. Vorausgegangen war ein Hilferuf aus der Partnerstadt. Dort sind derzeit hunderte Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Der Hilfskonvoi transportiert Hygieneartikel, Decken und Schlafsäcke sowie weitere Sachspenden. „Die über Jahrzehnte gewachsenen Beziehungen zeigen gerade in diesen schwierigen Zeiten, dass wir nicht nur gemeinsam feiern können, sondern uns gegenseitig über Ländergrenzen hinweg helfen“, sagt Hanke über die Städtepartnerschaft.

07. April 2022

Leipzig: Klitschko spricht vor dem Stadtrat

Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, spricht voraussichtlich am kommenden Mittwoch, 13. April, per Videoübertragung vor dem Stadtrat von Leipzig. Klitschko trat zuletzt auch vor den Stadträten von Würzburg, München und Hannover auf. #stadtvonmorgen berichtete hier. Leipzig ist eine Partnerstadt von Kiew. Die Städte seien seit mehr als 60 Jahren partnerschaftlich eng miteinander verbunden. Angesichts des Kriegs in der Ukraine zeige Leipzig Solidarität mit Kiew, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Etwa organisiere die Stadt Hilfstransporte in die Ukraine und nach Kiew. „Die direkte Botschaft von Bürgermeister Klitschko an die Menschen in Leipzig soll uns Ansporn sein, in unserer Hilfe nicht nachzulassen. Wir wollen und werden helfen, wo immer wir können.“

Hessen: Städtetag will Flüchtlingsaufnahme besser organisieren

Der Hessische Städtetag fordert den Bund und die Länder dazu auf, die Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration ukrainischer Flüchtlinge zu verbessern. Konkret geht es um Registrierung, Verteilung und Finanzierung. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Städte: Der urbane Blick auf den Ukrainekonflikt im G7-Prozess

Der Ukrainekonflikt dynamisiert urbane Transformationsprozesse, insbesondere im Kontext der Energiewende. Die sogenannten Urban 7, also die Städte der G7-Staaten, wollen urbane Themen in den diesjährigen G7-Prozess einbringen. Dabei spielen die Effekte des Kriegs in der Ukraine auf die Städte eine Rolle. Dies erklärt Oberbürgermeister Peter Kurz aus Mannheim im Interview. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Würzburg: Stadt fördert die Ukrainehilfe lokaler Vereine

Neben der direkten Hilfe für vom Krieg betroffene ukrainische Städte hat der Stadtrat von Würzburg nun auch Förderungen für vier lokale Vereine beschlossen, die sich besonders für die Ukrainehilfe engagieren. Für ihr Engagement in der Ukraine sowie ihre Unterstützung von Flüchtlingen in Würzburg erhalten sie jeweils 50.000 Euro.

06. April 2022

Generalkonsulin Iryna Shum, Oberbürgermeister Markus Lewe und Generalkonsul Jakub Wawrzyniak (v.l.) im Münsteraner Stadtrat (Quelle: Stadt Münster/Münster View/Heiner Witte)

Generalkonsulin Iryna Shum, Oberbürgermeister Markus Lewe und Generalkonsul Jakub Wawrzyniak (v.l.) im Münsteraner Stadtrat (Quelle: Stadt Münster/Münster View/Heiner Witte)

Münster: Ukrainische Generalkonsulin spricht im Stadtrat

Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum und ihr polnischer Amtskollege Jakub Wawrzyniak sprachen heute vor dem Rat der Stadt Münster. Dabei schilderten sie die dramatische Lage in der Ukraine. „Die Freiheit der Ukraine zu schützen, bedeutet, die Sicherheit Europas zu gewährleisten“, so Shum. Der bisherige Druck der internationalen Gemeinschaft auf Russland reiche noch nicht aus. Dies gelte insbesondere angesichts der sich immer stärker abzeichnenden Gräueltaten des Krieges.

Tuttlingen: Willkommensveranstaltung für Flüchtlinge

Die Stadt Tuttlingen hat in ihrer Stadthalle eine Willkommensveranstaltung für Flüchtlinge aus der Ukraine organisiert. Dazu kamen rund 250 Menschen. Damit wolle man den Menschen aus der Ukraine signalisieren, dass sie willkommen und sicher sind, sagt Oberbürgermeister Michael Beck. Unter anderem diente die Veranstaltung dazu, gegenseitig in Kontakt zu kommen. Dabei gab es auch ein Beratungsangebot mit Informationen zur sozialen Infrastruktur der Stadt.

Köln: Freier Eintritt für Flüchtlinge in Museen

Die Museen in Köln möchten nach eigenen Angaben einen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von Flüchtlingen aus der Ukraine leisten. Für die ständigen Sammlungen sowie die Sonderausstellungen der Museen soll der Eintritt für diese Personengruppe frei sein. Der Stadtrat hat darüber zu entscheiden.

Hannover: Hilfe für queere Flüchtlinge

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover weist auf spezielle Beratungsangebote für die Zielgruppe sogenannter queerer Flüchtlinge aus der Ukraine hin. Diese haben die Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt der Stadt gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern, Initiativen und Beratungsstellen zusammengestellt.

Mannheim: Neue Städtepartnerschaft mit Czernowitz

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in seiner gestrigen Sondersitzung beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Czernowitz zu begründen. Bereits seit 2015 arbeiten Mannheim und Czernowitz partnerschaftlich zusammen. Zudem besteht eine trilaterale Zusammenarbeit der beiden Kommunen mit der gemeinsamen Partnerstadt Chisinau in der Republik Moldau. Die neue Städtepartnerschaft kam nicht zuletzt unter dem Eindruck des Angriffs Russlands auf die Ukraine zustande. Sie sei Ausdruck von Solidarität, so der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz. Vordringliches Ziel beider Seiten sei es, die durch den Krieg verursachte Leiden zu mindern und Flüchtlingen zu helfen. Die gegenseitige Unterstützung in Not- und Krisenzeiten sei ein wichtiger Bestandteil von Städtediplomatie. Darüber hinaus hat der Gemeinderat im Kontext der Ukrainehilfe eine weitere Unterstützung für die Partnerstädte Chisinau, Bydgoszcz (Polen) sowie Czernowitz in Höhe von insgesamt einer Million Euro beschlossen.

05. April 2022

Bürgermeister Vladyslav Atroshenko meldet sich per Videoschalte in Memmingen. (Quelle: Stadt Memmingen/Alexandra Wehr)

Bürgermeister Vladyslav Atroshenko meldet sich per Videoschalte in Memmingen. (Quelle: Stadt Memmingen/Alexandra Wehr)

Memmingen: Schilder tauscht sich mit Tschnernihiw aus

Die Stadt Memmingen steht wieder in Kontakt mit ihrer ukrainischen Partnerstadt Tschernihiw. Zwischenzeitlich kamen die Verbindungen zum Erliegen. Tschernihiw gilt als eine der bislang am stärksten vom Krieg betroffenen Städte. Nun konnte Oberbürgermeister Manfred Schilder mit seinem ukrainischen Amtskollegen Vladyslav Atroshenko wieder per Videotelefonie sprechen. Zuletzt hatten sie sich am 23. Februar ausgetauscht. Tschnernihiw sei 20 Tage isoliert gewesen, berichtet Atroshenko. „Die Lage in der Stadt ist katastrophal, die Infrastruktur komplett zerstört. Es gibt kein Trinkwasser, keinen Strom, keine Heizung“, so der Bürgermeister. „Unser Stadtzentrum wurde bewusst heftig bombardiert.“ Ein Drittel der rund 300.000 Einwohner sei noch vor Ort. Schilder sagt Hilfe zu: 13 Lastwagen mit Hilfsgütern aus Memmingen sind derzeit auf dem Weg nach Tschernihiw.

Ludwigshafen: Steinruck zum Energieembargo

In der Debatte um ein mögliches Energieembargo und den Verzicht auf russische Energieträger meldet sich Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, zu Wort. Die Lage sei ein „politisches und moralisches Dilemma“. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eines Gasembargos wären „immens“, so Steinruck. Dies betreffe die gesamte Republik. Insbesondere der Industriestandort Ludwigshafen ist mit der BASF in hohem Maße von Energielieferungen abhängig. „Ich halte daher das Vorgehen der Bundesregierung für absolut richtig, unseren aktuellen Energiebedarf über viele Kanäle abzusichern, größte Vorsorge zu treffen und uns mittelfristig aus den großen Abhängigkeiten zu befreien“, sagt Steinruck. „Das ist in der aktuellen Lage die richtige Strategie. Ich sehe hier auch einen großen Schulterschluss zwischen Politik, Industrie, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen.“ Gleichzeitig sei sie täglich mit dem Leid der Flüchtlinge konfrontiert und erahne die Grausamkeit der Lage in der Ukraine. Dabei stelle sich „immer wieder die Frage, ob nicht doch strengere Maßnahmen Putin noch wirksamer treffen und welche das sinnvollerweise sein könnten“. Deutschland und die EU müssten „aus einer Position der Stärke heraus agieren und verhandeln“. Dabei habe „jede Entscheidung hat ihren politischen, moralischen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Preis“. Gleichwohl könne jeder schon jetzt einen Beitrag zur größeren Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen leisten, indem er Energie spare und auf Bequemlichkeiten verzichte.

Duisburg: Stadt errichtet Zeltstadt zur Flüchtlingsaufnahme

Die Stadt Duisburg schafft eine Zeltstadt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Das Zeltensemble soll eine Aufnahmekapazität für bis zu 2.500 Menschen haben. Der städtische Krisenstab hat die Errichtung des sogenannten Deltadorfs beschlossen. Dabei bezieht er sich auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine. Aufgrund der Angriffe auf zivile Infrastrukturen erwartet er einen Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Düsseldorf: Plattform für Wohnungssuche startet

Die Stadt Düsseldorf startet eine Plattform für die Wohnungssuche von Flüchtlingen aus der Ukraine. Wohnungssuchende können auf der Plattform ihre Bedarfe eingeben. Sobald eine passende Wohnung oder bei akutem Bedarf ein Platz in einer Notunterkunft zur Verfügung steht, werden sie kontaktiert. Die Plattform für Wohnungssuchende ergänzt eine spiegelbildlich angelegt Plattform für Anbieter von Wohnraum, die bereits seit vergangener Woche aktiv ist.

04. April 2022

Kanzlergipfel: Kommunen hoffen auf Hilfe von Bund und Ländern

Nach dem Kanzlergipfel mit Olaf Scholz geben sich die Kommunen hoffnungsfroh hinsichtlich einer Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsaufnahme durch Bund und Länder. In dieser Woche möchten Bund und Länder ein Finanzierungskonzept beschließen. #stadtvonmorgen berichtet hier.

01. April 2022

Erlangen: Resolution zu Städtepartnerstadt

Hinsichtlich der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Wladimir hat der Stadtrat von Erlangen gestern eine Resolution verabschiedet. Darin bekennt er sich zum partnerschaftlichen Gedanken des Friedens und der Entspannung. In diesem Geist sei die Partnerschaft begründet worden. Zivilgesellschaftliche Kontakte wolle man weiter pflegen. Indes sieht die Stadt davon ab, das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft im kommenden Jahr zu feiern. In der Resolution verurteilt sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausdrücklich auch im Kontext der Städtepartnerschaft. Zudem sichert sie der Ukraine ihre Solidarität zu. Gleichwohl wolle man auf zivilgesellschaftlicher Ebene die Kontakte in die russische Partnerstadt nicht abreißen lassen.

Thüga: Energieversorger wollen steuerliche Entlastung

Um steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, schlägt die Thüga dem Bund vor, die Mehrwertsteuer und die Stromsteuer abzusenken. #stadtvonmorgen berichtet hier.

31. März 2022

Vitali Klitschko per Video im Stadtrat Hannover (Quelle: Andreas Erb)

Vitali Klitschko per Video im Stadtrat Hannover (Quelle: Andreas Erb)

Aachen: Städtepartnerschaft mit Kostroma ruht

Die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und der russischen Stadt Kostroma ruht bis auf Weiteres. Dies hat der Aachener Stadtrat gestern entschieden. Dem ging aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Empfehlung der Aachener Verwaltung in Abstimmung mit dem Partnerschaftsverein Aachen-Kostroma voraus. Der Partnerschaftsverein will Kontakte auf persönlicher Ebene aufrecht erhalten, heißt es in einer städtischen Pressemeldung.

Hannover: Klitschko spricht zum Stadtrat

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew Vitali Klitschko spricht per Videoschalte vor dem Stadtrat von Hannover. Oberbürgermeister Belit Onay stellt ihm weitere Hilfe auch in Sachen Wiederaufbau in Aussicht und schlägt einen Solidaritätsfonds vor. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Köln: Reker organisiert Hilfsgüter für Kiew

Heute gehen vier Lastwagen mit mehr als 120 Palletten Hilfsgütern aus Köln in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihren Amtskollegen Vitali Klitschko die Hilfe der Stadt angeboten. Der ehemalige Boxweltmeister Klitschko ist Träger des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln. Der Hilfstransport fußt auf einer Aufstellung der am dringendsten benötigten Güter – unter anderem Nahrungsmittel, Medikamente und Hygieneartikel – aus Kiew. Reker warb bei in Köln ansässigen Unternehmen dafür um Unterstützung.

Hannover: Prämie für Flüchtlingsunterbringung

Im Ringen um Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine setzt die niedersächsische Landeshauptstadt verstärkt auf privates Engagement. Neben eigenen Notunterkünften auf dem Messegelände sowie der Kooperation mit der örtlichen Wohnungswirtschaft fördert sie die Unterbringung im privaten Kontext. Als Anreiz gewährt sie privaten Vermietern eine Prämie von 1.500 Euro bei einer Unterbringungsdauer von mindestens neun Monaten. Bei einer Unterbringungszeit von mindestens 18 Monaten sind es 3.000 Euro. Dies gilt für Einzelpersonen. Bei zwei Personen erhöht sich die Prämie auf 2.500 Euro beziehungsweise 5.000 Euro. Ab mehr als drei Personen beträgt sie 3.500 Euro beziehungsweise 7.000 Euro. Der entsprechende Wohnraum muss Mindeststandards erfüllen. Dazu gehört etwa eine Mindestgröße.

30. März 2022

Städtetag: Forderungen an Bund und Länder bei Flüchtlingsaufnahme

Der Deutsche Städtetag bereitet sich auf den Kanzlergipfel zum Ukrainekonflikt mit Olaf Scholz am kommenden Freitag vor. Bei einer digitalen Pressekonferenz formuliert er seine Anliegen. Es geht um die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge, deren Verteilung im Bundesgebiet sowie eine Kostenübernahme durch Bund und Länder. #stadtvonmorgen berichtet hier.

29. März 2022

Bereiten die Krankenwagen für die Fahrt in die Ukraine vor: Stadträtin Barbara Likus, OBM Dieter Reiter, München-Klinik-Chef Axel Fischer, Mitorganisatorin Valentina Bekech (v.l.). (Quelle: Landeshauptstadt München/Michael Nagy)

Bereiten die Krankenwagen für die Fahrt in die Ukraine vor: Stadträtin Barbara Likus, OBM Dieter Reiter, München-Klinik-Chef Axel Fischer, Mitorganisatorin Valentina Bekech (vl). (Quelle: Landeshauptstadt München/Michael Nagy)

München: Zwölf Krankenwagen nach Kiew

Die Stadt München bereitet derzeit zwölf Krankenwagen vor, die in die ukrainische Partnerstadt Kiew aufbrechen sollen. Sie sind bestückt mit Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Hilfsgütern. Der Ankauf von zehn gebrauchten Fahrzeugen für 250.000 Euro wurde über das städtische Spendenkonto finanziert. Zwei weitere Fahrzeuge haben Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt. In der vergangenen Woche sprach Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko per Videoschalte vor dem Münchener Stadtrat. „Angesichts der brutalen Angriffe auch auf die Zivilbevölkerung ist Hilfe für unsere Partnerstadt Kiew dringender denn je“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter. Die Krankenwagen sollen in den nächsten Tagen nach Kiew fahren. Die München Klinik steuert dazu die medizinische Ausstattung bei.

Oldenburg: 1,6 Millionen Euro überplanmäßig

Der Rat der Stadt Oldenburg hat gestern Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro für die Ukrainehilfe zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das Geld soll als überplanmäßige Ausgabe für die Mehraufwendungen verwendet werden, die im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration der Menschen aus der Ukraine stehen. „Derzeit ist die zu erwartende Gesamtzahl von Geflüchteten ebenso unklar wie Art und Umfang finanzielle Ausgleichszahlungen“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. „Daher geht die Stadt hier in Vorleistung.“ Gleichwohl sei eine Kostenbeteiligung von Bund und Land unerlässlich.

Städte: TechnologieRegion Karlsruhe mit Resolution

Die TechnologieRegion Karlsruhe, ein interkommunale, bundeslandübergreifende Standortinitiative, hat eine Resolution zum Ukrainekonflikt verabschiedet. Darin bekennen sich die 31 Gesellschafter zur „Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ sowie den „Grundwerten der europäischen Ordnung freier Gesellschaften in Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und Gleichheit“. Die TechnologieRegion selbst wolle etwa mithilfe ihres Welcome Centers ukrainische Flüchtlinge bei der Ankunft, der Fortbildung und der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Aus Sicht der Branchenverbände und Unternehmer im Gesellschafterkreis formuliert die Resolution überdies die Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sowie die Bereitschaft, Effekte wie steigende Energiepreise, mitzutragen. Zu den Gesellschaften aus Reihen der Kommunen gehören neben der Stadt Karlsruhe unter anderem die Städte Baden-Baden, Bretten, Bruchsal, Bühl, Ettlingen, Gaggenau, Landau, Rastatt, Rheinstetten, Stutensee und Waghäusel.

Heilbronn: Städtepartnerschaft liegt auf Eis

Die Stadt Heilbronn setzt ihre offiziellen Kontakte – Gespräche und Begegnungen – mit ihrer russischen Partnerstadt Novorossijsk bis auf Weiteres aus. Dies hat der Gemeinderat gestern in einer Resolution beschlossen. Damit reagiert er auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Aggression widerspreche den Werten, auf denen die internationale Städtepartnerschaft begründet sei. Die Städtepartnerschaft wurde 2019 geschlossen. Oberbürgermeister Harry Mergel informiert in einem Schreiben an seinen russischen Amtskollegen über die Ratsentscheidung. Derweil prüft die Stadt Heilbronn nun eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt.

Münster: Doch kein Shuttle für 100 Flüchtlinge

Die polnische Stadt Lublin zieht ihre Hilfsanfrage an die Stadt Münster zurück. Konkret ging es um den Transfer und die Unterbringung von 100 Flüchtlingen. Kurz vor der Abfahrt zweier Busse teilte die polnische Partnerstadt Münsters nun mit, dass sie keine Flüchtlinge gefunden habe, die ins 1.200 Kilometer entfernte Münster gebracht werden wollten. Schließlich sei es das Ziel der meisten Flüchtlinge, möglichst rasch wieder in die ukrainische Heimat zurückzukehren.

28. März 2022

Städte: Ukrainekrieg fordert mehr urbane Resilienz

In der Debatte um urbane Resilienz sieht der Stadtforscher Detlef Kurth den Krieg gegen die Ukraine als „große Zäsur“. Die Stadtforschung selbst habe die Brisanz militärischer Bedrohung unterschätzt. Umso drängender stelle sich die Aufgabe, urbane Infrastrukturen zu schützen, die Daseinsvorsorge resilient aufzustellen und den zivilen Katastrophenschutz zu stärken. Dies nehme wohl auch städtebauliche Auswirkungen an, sagt Kurth. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Lahr: Ibert über Stimmung in der Stadtgesellschaft

Solidarität mit der Ukraine, Ablehnung gegenüber Russland – dies ist die Stimmungslage hinsichtlich des Ukrainekonflikts. Welche Auswirkungen hat diese Stimmung auf eine Stadtgesellschaft, in der wie in Lahr viele Menschen mit sowjetischer Historie leben? Darüber spricht Oberbürgermeister Markus Ibert: #stadtvonmorgen berichtet hier.

25. März 2022

Spielten "Imagine" von John Lennon aus den Fenstern des Düsseldorfer Rathauses: Musiker aus zwölf Nationen. (Quelle Landeshauptstadt Düsseldorf/MichaelGstettenbauer)

Spielten “Imagine” von John Lennon aus den Fenstern des Düsseldorfer Rathauses: Musiker aus zwölf Nationen. (Quelle Landeshauptstadt Düsseldorf/MichaelGstettenbauer)

Hannover: Onay fordert Klarheit von Bund und Land

Einen „Flüchtlingsgipfel“ unter Beteiligung der Kommunen und Klarheit über die Hilfe des Bundes bei den flüchtlingsbezogenen Kosten fordert Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover. Es gelte, die Integration ukrainischer Flüchtlinge von Anfang an bestmöglich zu organisieren. Unter anderem regt Onay an, die ukrainischen Flüchtlinge direkt ins Regelleistungssystem der Sozialgesetzbücher zu integrieren. So könne der Umweg über das Sondersystem der Asylbewerberleistungen vermieden werden. Für die Menschen aus der Ukraine bedeute dies einen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und zur Krankenversicherung. Für die Kommunen bedeute dies eine Entlastung von Kosten. Gleichzeitig erleichtere dies die Integration in den Arbeitsmarkt. „Diese Weichenstellung ist wichtig für Geflüchtete, um schnell in die Unabhängigkeit zu kommen und selbstbestimmt ihr Leben in ihrer neuen Heimat aufbauen könnten.“ Darüber hinaus müsse der Bund Sprach- und Integrationskurse möglichst niedrigschwellig zugänglich machen.

Düsseldorf: Mit Musik für den Frieden

Unter dem Titel „Mit Musik für den Frieden“ haben heute die Düsseldorfer Symphoniker, Oberbürgermeister Stephan Keller und die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Aus den Fenstern des Rathauses in Düsseldorf und im Umfeld des Verwaltungssitzes spielten 40 Musiker aus zwölf Nationen das Lied „Imagine“ von John Lennon.

RGRE: Deutsche Sektion mit Resolution

Die Deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) erklärt ihre Solidarität mit der Ukraine. Zugleich verurteilt sie den Angriffskrieg Russlands. Darüber fasste sie in ihrer heutigen Delegiertenversammlung eine Resolution. „Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie unterstützen“, erklärt der RGRE-Präsident Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe. Die Delegiertenversammlung fand gestern und heute in Hannover statt. Um das Netz von deutsch-ukrainischen Kommunalpartnerschaften zu stärken, ruft die Resolution deutsche Kommunen dazu auf, für die Zukunft entsprechende Kooperationen zu erwägen. Zudem appelliert sie an russische Kommunen, „sich mit uns gemeinsam für den Frieden einzusetzen“. In der aktuellen Krise liege „eine wichtige Chance“, die Zukunft Europas, insbesondere hinsichtlich der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik noch schlagkräftiger gemeinsam zu formen. „Wir fordern die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten für ein schnelles Aufnahmeverfahren der Ukraine in die Europäische Union auszuschöpfen und der Ukraine schnellstmöglich zumindest den Status eines Beitrittskandidaten zu ermöglichen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Europäische Union in noch stärkerem Maße die Ukraine humanitär und wirtschaftlich unterstützt. Diese starke Ukraine mit ihrer beeindruckenden Haltung wird ein großer Gewinn für die Europäische Union sein“, heißt es in der Resolution. Dabei unterstreicht Mentrup die Relevanz der kommunalen Ebene für die Zukunft Europas: „Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgern am nächsten ist. Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.“

23. März 2022

Saarbrücken: Stadtrat mit Sondersitzung zu Ukraine

Der Stadtrat von Saarbrücken kam am Abend zu einer Sondersitzung hinsichtlich des Ukrainekonflikts zusammen. Oberbürgermeister Uwe Conradt berichtete über die diesbezügliche Lage in Saarbrücken. Dabei skizzierte er den Einsatz der Stadt für die Unterbringung der Menschen und verwies auf das breite Engagement in der Saarbrücker Stadtgesellschaft.

Celle: Hilfskonvoi nach Sumy

Die Stadt Celle organisiert kurzfristig einen Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln für ihre Partnerstadt Sumy. Bis dato sei es aufgrund der angespannten Lage im Kriegsgebiet, in dem sich Sumy befindet, noch nicht möglich gewesen, Hilfslieferungen zu transportieren. Dies habe sich nun geändert, der Transfort sei möglich, wie die Stadt nun mitteilt. Daher ruft sie zur Unterstützung der Hilfslieferung auf.

Münster: Transfer von Menschen aus Lublin

Auf Bitten der polnischen Partnerstadt Lublin hat der eigens eingerichtete Krisenstab der Stadt Münster dem Transfer von 100 ukrainischen Flüchtlingen nach Münster zugestimmt. Im Laufe der nächsten Tage werden zwei Reisebusse nach Lublin aufbrechen und die Menschen nach Münster bringen. Aufgrund seiner Nähe zur ukrainischen Grenze ist Lublin ein Drehkreuz für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Chemnitz: Kultur und Freizeit für ukrainische Flüchtlinge

Die Stadt Chemnitz öffnet Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenlos für Flüchtlinge aus der Ukraine. Damit möchte sie erste Schritte der Integration gehen und den Ukrainern eine gesellschaftliche Teilhabe in den Bereichen Sport, Kultur, Freizeit und Natur erleichtern. Unter den Einrichtungen sind diverse Museen, die Eisbahn, Bäder, der Botanische Garten und der Tierpark.

Nordrhein-Westfalen: Städtetag fordert „gerechte Verteilung“

Mit Blick auf die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine fordert der Nordrhein-Westfälische Städtetag „eine gerechte Verteilung und effiziente Registrierung durch das Land“. Dies sagte der Vorsitzende des Verbands Pit Clausen, Oberbürgermeister aus Bielefeld, nach einer Konferenz nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister und Bürgermeister. An der Konferenz nahm auch Integrationsminister Joachim Stamp teil. Die Kommunen engagierten sich in hohem Maße für die Aufnahme der Menschen. Bund und Länder müssten dafür allerdings die strukturellen Grundlagen schaffen. „Wir bauen auf die Zusage des Ministers, die Flüchtlingskosten für die Kommunen auskömmlich zu finanzieren“, so Clausen. „Die Städte haben Verständnis, dass derzeit niemand verlässlich sagen kann, wie viele Flüchtlinge kommen werden. Wir brauchen aber eine Verständigung von Bund, Ländern und Städten, von welchem Szenario wir ausgehen sollen.“

Ulm/Neu-Ulm: Gemeinsame Resolution in den Lokalparlamenten

Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben heute ihre Solidarität mit der Ukraine erklärt. Dafür haben die Fraktionen des Neu-Ulmer Gemeinderats sowie des Ulmer Stadtrats eine Resolution verabschiedet. Darin sprechen sich die Lokalparlamentarier für „ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Freiheit“ aus. Dem stehe der Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gegenüber. „Mitten in Europa leiden Frauen, Kinder und Männer unter einem Krieg, den sie nicht gewollt oder herbeigeführt haben.“ Dem müsse Einhalt geboten werden.

21. März 2022

Wertheim: Gemeinderat mit Schweigeminute

Der Gemeinderat von Wertheim hat zu Beginn seiner heutigen Sitzung mit einer Schweigeminute den Opfern des Kriegs in der Ukraine gedacht. „Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung“, so Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez. Der Krieg schaffe „Zerstörung, Leid, Tod und Trauer“. Die Stadt engagiere sich für Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Dafür bedürfe einer Kraftanstrengung der Stadtgesellschaft.

Regensburg: Waisenkinder aus der Ukraine

Am Abend haben 21 Waisenkinder aus Odessa die Stadt Regensburg erreicht. Im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft zwischen der ukrainischen und der deutschen Stadt kam die Hilfe zustande. In Regensburg finden die Kinder eine neue Unterkunft.

20. März 2022

Baerbock: „Schulterschluss von Bund, Ländern, Kommunen“

„Wir stehen vor der größten humanitären Katastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Herausforderung werden wir nur schaffen, wenn wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, in Europa und darüberhinaus. In Deutschland geht das nur im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen.“ Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Hannover. Die niedersächsische Landeshauptstadt gilt als ein „Drehkreuz“ für die Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Bundesgebiet. „Wir setzen darauf, dass Bund und Land uns auch bei den Integrationsangeboten unterstützen werden“, so Oberbürgermeister Belit Onay.

18. März 2022

Transporter werden mit Hilfsmaterial für die Ukraine beladen, hier in Frankfurt am Main. (Quelle: Feuerwehr Frankfurt am Main)

Transporter werden mit Hilfsmaterial für die Ukraine beladen, hier in Frankfurt am Main. (Quelle: Feuerwehr Frankfurt am Main)

Städte: Weitere Hilfskonvois starten

Zahlreiche Städte organisieren weitere Hilfslieferungen für die Ukraine. Die Transporte gehen teils ins Krisengebiet, teils an die ukrainisch-polnische Grenze, um dort schutzsuchende Menschen zu unterstützen. Etwa plant die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover einen Hilfskonvoi für die polnische Partnerstadt Poznan. Der Transport soll Güter liefern, die für den Aufbau von Notquartieren zur Flüchtlingsunterbringung benötigt werden. „Wir reagieren damit auf ein Ersuchen des Stadtpräsidenten von Poznan“, erklärt Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay. Voraussichtlich am Dienstag macht sich der Konvoi auf den Weg nach Polen. Auf der Rückfahrt nehmen die Fahrzeuge bis zu 100 Menschen mit nach Hannover. Aus Aachen startete heute ebenfalls ein Hilfskonvoi der Feuerwehr in Richtung der polnisch-ukrainischen Grenze. Auch aus Schwäbisch Hall brach ein Zug mit Hilfsgütern in die polnische Partnerstadt Zamosc auf. Genauso nutzt die Stadt Frankfurt am Main städtepartnerschaftliche Beziehungen, um vor Ort zu helfen. Heute fuhrt ein Hilfstransport mit medizinischem Material aus Frankfurt in Richtung Krakau. Die polnische Stadt Krakau sorgt für eine Verteilung des Materials in die Ukraine zu ihren Partnerkommunen Kiew und Lviv.

Neuss: Kulturszene engagiert für Ukrainehilfe

In Neuss engagiert sich die örtliche Kulturszene für den Frieden und setzt ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Die lokalen Kulturinstitutionen organisieren dafür ein mehrtägiges Programm von Sonntag, 20. März, bis Donnerstag, 31. März. Darunter sind Lesungen und Konzerte. Nach Angaben der Stadt sind weitere Aktionen in Planung.

Konstanz: Städtediplomatie Richtung China

Der Gemeinderat von Konstanz hat heute eine „Resolution gegen den Krieg in der Ukraine“ gefasst. Darin verurteilt er den russischen Angriff und zeigt sich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. Im Kontext der Resolution diskutierte der Gemeinderat auch über die Städtepartnerschaft mit dem chinesischen Suzuhou. China hat sich bislang noch nicht eindeutig von Russland distanziert, gilt diesbezüglich aber als einflussreich. Daraufhin verfasste Oberbürgermeister Uli Burchardt einen Brief an seinen Amtskollegen in Suzhou. Darin bittet Burchardt die Stadt, sich für eine „vermittelnde Positionierung der Volksrepublik China einzusetzen: um eine weitere Eskalation zu verhindern, um ein rasches Ende des Krieges herbeizuführen, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden“.

Stuttgart: Nopper drängt auf Registrierung

Oberbürgermeister Frank Nopper aus Stuttgart weist abermals auf die Notwendigkeit einer organisierten Verteilung ukrainischer Flüchtlinge hin. „Jeder Kriegsflüchtling sollte möglichst schon an der Grenze, spätestens jedoch nach seiner Ankunft unverzüglich von den zuständigen Behörden registriert werden“, sagt Nopper. Dies sei geboten, selbst wenn das geltende Recht eine Registrierung nicht zwingend vorsehe. Die Flüchtlinge kämen überwiegend in Großstädten wie Stuttgart an. Dies führe zu einer Konzentration der Aufnahme- und Integrationslast auf diese Städte. „Ohne Registrierung wissen wir auch nicht, wer sich bei uns im Land aufhält.“ Zudem bräuchten die Kommunen „dringend Unterstützung“ bei der Registrierung. Die Stadt könne dies in Anbetracht der großen Zahl von Kriegsflüchtlingen, die innerhalb kürzester Zeit eintreffen, alleine nicht bewältigen.

Offenbach: Stadt nutzt Plattform für Wohnraumvermittlung

Die Stadt Offenbach nutzt eine Webplattform, um privat angebotenen Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge zu organisieren. Dafür kooperieren die Stadtwerke, deren Tochterunternehmen Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) sowie eine Medienagentur mit dem auf der Webplattform „OF loves U“ verankerten Projekt „Raumfinder“. Auf der Plattform können Wohnraumangebote für ukrainische Flüchtlinge eingeben werden. Diese Daten sind dann – im Gegensatz zu sonstigen Raumangeboten – nicht öffentlich sichtbar. Nur die GBO kann sie abrufen und weiterleiten. Die GBO kümmert sich anhand der Angaben bei Angebot und Nachfrage um ein möglichst passgenaues Matching. Gleichwohl hält sich die GBO aus der konkreten Abwicklung zwischen Vermieter und Mieter heraus.

Saarbrücken: Leitfaden für Gastfamilien

Die Stadt Saarbrücken hat einen Leitfaden für Gastfamilien, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen möchten, herausgegeben. Der Krieg in der Ukraine hat eine große Solidarität mit den schutzsuchenden Menschen zur Folge, beispielsweise was private Hilfs- und Wohnraumangebote aus der Stadtgesellschaft betrifft. „Unser Leitfaden soll dabei helfen, sich auf die neuen Situationen einzustellen, die auf potenzielle Gastfamilien zukommen können“, sagt Oberbürgermeister Uwe Conradt.

Bundespräsident: Steinmeier fordert Lastenausgleich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tauscht sich in einer Gesprächsrunde mit Kommunalpolitikern aus. Dabei würdigt er das Engagement von Kommunen bei der Bewältigung von Krisen. Er fordert auch einen Lastenausgleich, was die Verteilung von Flüchtlingen auf Kommunen betrifft. #stadtvonmorgen berichtet hier.

17. März 2022

Gesundheitscheck im Stuttgarter MedPoint (Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart/Thomas Niedermüller)

Gesundheitscheck im Stuttgarter MedPoint (Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart/Thomas Niedermüller)

Stuttgart: Gesundheitshilfe für Flüchtlinge im „MedPoint“

Um ukrainischen Flüchtlingen eine adäquate Gesundheitsversorgung und medizinische Unterstützung zukommen zu lassen, wurde in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart ein sogenannter MedPoint eingerichtet. Dafür kooperieren Stuttgarter Ärzte, Krankenhäuser und die Stadtverwaltung. Ziel ist es, akute und chronische Erkrankungen zu erkennen und zu behandeln. Ein Pool von 22 Ärzten ist dafür aktiv. Der MedPoint startet heute.

Hannover: Altkanzler Schröder kein Ehrenbürger mehr

Altkanzler Gerhard Schröder verzichtet auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover. Zuvor hatte die Stadt selbst ein Verfahren zur Entziehung des Titels angestoßen. Streitpunkt sind Schröders nach wie vor bestehenden Beziehungen zu russischen Staatsunternehmen. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Hanau: BIMA hilft mit ehemaligen Militärwohnungen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) unterstützt die Stadt Hanau bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen. Die Stadt und der Main-Kinzig-Kreis können kurzfristig auf leerstehende Gebäude einer ehemaligen Wohnsiedlung der US-Army zurückgreifen. Die BIMA hat dafür einen Überlassungsvertrag vorgelegt. Nachdem das Land Hessen dort eine 2015 eingerichtete Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge 2019 geschlossen hatte, stehen die Häuser leer. Die zusätzlichen Kapazitäten für die Aufnahme von Menschen entlasten die Stadt bei der dringenden Suche nach Wohnraum. Sie seien ein wichtiger Baustein für die akzeptable Unterbringung schutzsuchender Menschen, so Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Die Stadt geht davon aus, dass bis zu 700 Flüchtlinge in diesem Bereich der ehemaligen Wohnsiedlung eine Unterkunft finden. Ein Vorteil des Standorts sei seine Nähe zu einer städtischen Erstaufnahmeeinrichtung, wo eine entsprechende Versorgungsinfrastruktur und Ansprechpartner vorhanden sind.

16. März 2022

VKU: Folgen des Kriegs für Energieversorgung und -preise

Der Verband kommunaler Unternehmen verabschiedet im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt eine Resolution. Darin warnt er vor steigenden Energiepreisen, beschreibt die Folgen des Kriegs für die Energieversorgung in Deutschland und fordert konsequente Maßnahmen dagegen, insbesondere hinsichtlich der Energiewende. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Darmstadt: Hilfstransport am Freitag

Darmstadt bereitet einen Hilfstransport in die ukrainische Partnerstadt Uzhhorod vor. Am kommenden Freitag soll der Transport von Darmstadt aus in Richtung ukrainische Grenze starten. Er bringt Stromgeneratoren sowie Sachspenden in die Ukraine.

Dresden: Hilbert fordert Finanzierungskonzept von Bund und Ländern

Der Stadtrat von Dresden berät in seiner kommenden Sitzung am 24. März über eine Eilvorlage, die Oberbürgermeister Dirk Hilbert gestern eingebracht hat. Damit sollen die Finanzmittel zur Ukrainehilfe, insbesondere der Unterbringung von Flüchtlingen, innerhalb des beschlossenen Haushalts freigemacht werden. „Die humanitäre Versorgung der Geflüchteten wird in Dresden nicht am Geld scheitern“, sagt Hilbert. „Wir verwenden die vorhandenen Budgets und stocken diese wenn nötig auf. Klar ist aber auch, dass Bund und Länder ein Finanzierungskonzept für die Kommunen entwickeln müssen. Besonders für die Städte, die wie Dresden, Leipzig und Berlin, immer mehr zur Drehscheibe werden.“

Frankfurt: Freier Eintritt in Museen und Zoo

Die städtischen Museen, das Städel Museum, die Liebieghaus Skulpturensammlung, die Schirn Kunsthalle und der Zoo in Frankfurt am Main gewähren Flüchtlingen aus der Ukraine freien Eintritt. Dies sei „eine Geste der Solidarität“, heißt es in einer städtischen Pressemeldung. Befristet ist die Aktion zunächst nicht. Voraussetzung, das Angebot nutzen zu können, ist ein ukrainisches Ausweisdokument. Mit der Aktion wolle der Kulturbereich „einen kleinen Beitrag“ dazu leisten, „dem erlebten Schrecken etwas entgegenzusetzen“.

Berlin: Senat fordert „gerechte Verteilung“ im Bundesgebiet

Der Senat von Berlin hat gestern weitere Möglichkeiten der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge erörtert. Darunter sind das Berliner Messegelände, der ehemalige Flughafen Tegel sowie Räume im Flughafen Schönefeld. Dies teilt die Senatskanzlei mit. Für die Nutzung des Flughafens Schönefeld als kurzfristige Notunterkunft haben die Länder Berlin und Brandenburg eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Im Flughafen Tegel richtet die Stadt das „Ukraine-Aufnahmezentrum TXL“ ein. Der Standort kann laut Presseinformation täglich die humanitäre Erstversorgung von bis zu 10.000 Menschen gewährleisten. In einem Brief an die Mitarbeiter des Landes Berlin hat Bürgermeisterin Franziska Giffey um freiwillige Mithilfe bei der Bewältigung der aktuellen Lage gebeten. Darüber hinaus hat der Senat beschlossen, ein weiteres Wärmezelt in Bahnhofsnähe zu errichten. Von dort aus findet die Busabfahrt von Flüchtlingen ins Bundesgebiet statt. Der Zeltbau zielt darauf ab, die gedrängte Situation im Hauptbahnhof zu entzerren. In einer „Welcome Hall“ finden die Flüchtlinge eine weitere Anlaufstelle. Darüber hinaus hat der Senat die Finanzierung von Verpflegung für die Ankommenden und freiwilligen Helfer beschlossen. Zudem fordert er laut Pressemitteilung eine Koordinierung der Flüchtlingsströme durch den Bund sowie eine „gerechte Verteilung“ im gesamten Bundesgebiet.

Dresden: Messe mit Ankunftszentrum

Die Messe in Dresden hat gestern ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine eröffnet. Es richtet sich an Schutzsuchende, die sich dazu entschieden haben, in Dresden zu bleiben, oder vom Land der Stadt zugewiesen sind. Laut Informationen der Stadt hat Dresden seit dem 11. März bis gestern insgesamt 1.048 Menschen untergebracht. Dies bedeutet innerhalb einer Woche fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2020: Da waren es 593 Flüchtlinge. Als kurzfristige Notunterkunft nutzt die Stadt dafür Turnhallen, mittelfristig Hotelzimmer, langfristig Wohnungen. In Turnhallen kommen über 500 Menschen unter – meist sind diese auf der Durchreise und nutzen die Unterkunft nur für eine Nacht. Nach Angaben der Stadt wohnen 509 Flüchtlinge in Hotels, 19 haben bereits eine Wohnung. Aktuell sind zehn Turnhallen für die Ukrainehilfe belegt. Darin stehen 895 Plätze zur Verfügung. Zusätzlich verfügt das Ankunftszentrum über 200 Plätze. Im Ankunftszentrum sind Stellen der Ausländerbehörde und des Bürgeramts, des Gesundheitsamts, des Sozialamts und des Jugendamts präsent.

15. März 2022

Köln: Reker fordert bessere Verteilung

In einer Halle der Messe in Köln finden rund 1.100 Flüchtlinge aus der Ukraine Platz. Die Räumlichkeiten werden derzeit entsprechend hergerichtet. Sollten die Kapazitäten nicht ausreichen, können weitere 400 Menschen in einer benachbarten Messehalle untergebracht werden. Dies teilt die Stadt mit. Bislang hat die Stadt schon mehr als 2.100 Menschen untergebracht. Es werden aber weiterhin Plätze benötigt. „Die Stadt Köln arbeitet mit Hochdruck daran, eine funktionierende Unterbringung für die Geflüchteten zu ermöglichen. Mit dem Unterbringungsangebot an der Messe, in unmittelbarer Nähe zum Ankunftszentrum, haben wir kurze Wege, um den Menschen Schutz, medizinische Versorgung und die Versorgung mit Essen und Trinken zu ermöglichen“, sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Vor knapp drei Wochen habe der Krieg in der Ukraine begonnen. „Aber noch immer scheint das Prinzip Zufall zu regieren. Es gibt noch immer keine geordnete Verteilung der Menschen, die zu uns kommen. Das wird nicht mehr lange gut gehen“, so Reker. „Die Bundesregierung muss jetzt ein System aufsetzen, dass eine Verteilung nach Kapazitäten sicherstellt.“ Derzeit kämen viele Menschen in große Städte wie Köln. Dort finde eine Konzentration statt. „Das kann aber auf Dauer nicht funktionieren.“ Der Bund und die Länder müssten die Verteilung besser organisieren.

Kempten: Kiechle ruft zu Friedensdemo auf

Eine Friedensdemo findet in Kempten am 18. März statt. Dazu rufen die Stadt sowie Akteure der Stadtgesellschaft auf. „Wir alle sind jetzt gefordert, solidarisch zu sein – in Kempten und in ganz Europa. Wir werden helfen, wo es nötig ist, und wir treten ein für die freiheitlichen Werte in einem geeinten Europa“, sagt Oberbürgermeister Thomas Kiechle.

Leipzig: Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen

Der Stadtrat von Leipzig hat heute ein Sonderbudget in Höhe von neun Millionen Euro im Zusammenhang mit der Ukrainehilfe beschlossen. Dabei sind auch Mittel für Vereine und Verbände vorgesehen, die sich in Leipzig um ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kümmern oder Hilfe vor Ort organisieren.

Kassel: Dunkelziffer an Menschen aus der Ukraine

Die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin der Stadt Kassel ruft alle Flüchtlinge aus der Ukraine dazu auf, sich bei der Stadtverwaltung zu registrieren. „Alle ankommenden ukrainischen Geflüchteten, die sozialen Leistungen erhalten und sich länger in Deutschland aufhalten möchten, sollten sich in den eingerichteten Servicestellen im Rathaus melden oder die Onlineregistrierung auf der städtischen Internetseite nutzen“, sagt Ilona Friedrich. „Für finanzielle Unterstützung, medizinische Versorgung oder Unterbringung gibt es einen Anspruch auf staatliche Hilfe – das geht aber nur bei Registrierung.“ Laut Informationen der Stadt halten sich offiziell bislang über 1.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen in Kassel auf. Die Dunkelziffer liege aber höher. Das hänge damit zusammen, dass viele Geflüchtete bei Verwandten und Bekannten untergekommen sind. Eine ähnliche Situation zeigt sich in anderen Städten.

Ludwigshafen: Steinruck spricht von zwei parallelen Krisen

Jutta Steinruck, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, informiert in einem wöchentlichen Medienupdate über die Lage in ihrer Stadt, was den Ukrainekonflikt angeht. Im Augenblick bereitet sich die Stadt auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Dabei steht sie insbesondere vor der Herausforderung, dass die Anzahl der Ankommenden noch völlig unklar ist. Steinruck wirbt bei den Bürgern um Verständnis, dass aufgrund der Belastung durch zwei gleichzeitig zu bewältigende Krisen Verwaltungsleistungen möglicherweise verzögert erbracht werden. Damit meint sie die Coronapandemie und den Ukrainekonflikt sowie deren Auswirkungen auf die Stadtverwaltung. #stadtvonmorgen berichtet hier.

14. März 2022

Wegweiser für Flüchtlinge aus der Ukraine im Stuttgarter Hauptbahnhof (Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart/Max Kovalenko)

Wegweiser für Flüchtlinge aus der Ukraine im Stuttgarter Hauptbahnhof (Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart/Max Kovalenko)

Stuttgart: Nopper fordert „vernünftige“ Verteilung

Der Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart fordert ein „vernünftiges“ Verteilungssystem für Flüchtlinge aus der Ukraine. Bei der Aufnahme von Menschen, die nach Schutz suchen, stößt die Stadt an Kapazitätsgrenzen. Nach Angaben der Stadt beherbergt sie derzeit rund 1.000 Menschen aus der Ukraine. Für die Erstaufnahme will sie nun verstärkt Hallen umfunktionieren und denkt über eine Nutzung der Messe Stuttgart nach. „Gegenwärtig haben wir die Unterbringung und Versorgung gut im Griff“, sagt OBM Frank Nopper. Aber: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Kriegsflüchtlinge im Land vernünftig verteilt werden und nicht nur in Stuttgart und anderen Großstädten untergebracht werden.“

Kassel: Flüchtlingsquartiere im Rathaus

Die Stadt Kassel richtet weitere Notunterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Darunter ist eine bislang freistehende Etage im umgebauten Rathaus. Die noch leeren Büros werden zu Schlaf- und Aufenthaltsräumen umfunktioniert. Darin sollen etwa 100 Menschen Platz finden. Das Land Hessen habe die Kommunen darüber informiert, dass die Zahl der Flüchtlinge wohl weiter steige, erklärt Oberbürgermeister Christian Geselle. „Darauf bereiten wir uns in Kassel entsprechend vor. In dem noch leerstehenden Teil des umgebauten Rathausflügels haben wir für die Menschen eine gute Zwischenlösung finden können, um ihnen Schutz und Unterkunft zu gewähren.“

Köln: Reker appelliert an Wolgograd

Mit einem drängenden Friedensappell hat sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus Köln an ihren Amtskollegen der russischen Partnerstadt Wolgograd gewendet. In dem Schreiben bringt sie ihr Entsetzen über den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck. Zudem fordert sie Bürgermeister Vladimir Marchenko dazu auf, alles ihm Mögliche zu tun, um sich für ein Ende der russischen Aggression einzusetzen. Rekers Friedensappell setzt zudem Hoffnung auf die russische Zivilgesellschaft. Aufgrund des Kriegs lässt Köln offizielle Kontakte zu Wolgograd derzeit ruhen. Wolgograd ist Mitglied im Friedensnetzwerk „Mayors for Peace“.

Frankfurt: Feldmann spricht bei Demo

Am vergangenen Wochenende demonstrierten tausende Menschen in deutschen Städten für Frieden in der Ukraine. In Frankfurt am Main sprach Oberbürgermeister Peter Feldmann am Sonntag bei einer Großdemonstration. „Putins Truppen müssen sich sofort aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen, damit das Sterben endlich ein Ende hat“, so Feldmann. „Frankfurt steht mit dem Symbol der Paulskirche für Demokratie und Frieden und nicht für das Recht des Stärkeren.“ Feldmann rief zu Hilfe für die Ukraine auf. Gleichwohl gelte: „Wenn wir Putins Angriffskrieg verurteilen, verurteilen wir weder die russischen Bürger hier noch die Menschen in Russland.“

Köln: Reker eröffnet Ankunftszentrum

Im neuen Ankunftszentrum (v.l.): Feuerwehrchef Christian Miller, OBM Henriette Reker, Sozialdezernent Harald Rau (Quelle: Stadt Köln)

Im neuen Ankunftszentrum (v.l.): Feuerwehrchef Christian Miller, OBM Henriette Reker, Sozialdezernent Harald Rau (Quelle: Stadt Köln)

Gestern hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus Köln ein neues Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge eröffnet. Bereits seit vergangener Woche gab es eine von der Kölner Feuerwehr errichtete provisorische Zeltstadt. Aus dieser Anlaufstelle ist nun das Ankunftszentrum geworden. Dabei handelt es sich um ein Containerdorf. Zelte wurden zwischenzeitlich abgebaut. Täglich verzeichnet die Stadt mehrere hundert Menschen aus der Ukraine, die in Köln Schutz suchen. Rund 1.700 sind in städtischen Unterkünften untergebracht. In der Kölner Messe stehen nun weitere 1.500 Plätze bereit. Die sogenannte Notreserve von 1.500 Plätzen in städtischen Unterkünften ist bereits ausgeschöpft. Daher mietet die Stadt nun etwa Hotelzimmer an. Innerhalb kürzester Zeit habe man am Hauptbahnhof eine erste Anlaufstelle eingerichtet und diese nun in ein Ankunftszentrum überführt, erklärt Reker. „Die Stadt Köln arbeitet mit Hochdruck daran, eine funktionierende Ankunft und Unterbringung für die Geflüchteten zu ermöglichen. Mit diesem Ankunftszentrum haben wir schnell Strukturen geschaffen, die den Menschen für den Anfang etwas Schutz, medizinische Erstversorgung und die Versorgung mit Essen und Trinken ermöglichen.“

11. März 2022

Die Rüsselsheimer Stadtverordneten zeigen Solidarität mit der Ukraine (Quelle: Stadt Rüsselsheim am Main/Frank Möllenberg)

Die Rüsselsheimer Stadtverordneten zeigen Solidarität mit der Ukraine (Quelle: Stadt Rüsselsheim am Main/Frank Möllenberg)

Städte: Weitere Aktionen für die Ukraine

In zahlreichen Städten finden weitere Initiativen zugunsten der Ukrainehilfe statt. Im Zusammenhang mit einer europaweiten Solidaritätsaktion unter dem Titel #CitiesWithUkraine, zu der Eurocities sowie der Deutsche und der Niedersächsische Städtetag aufrufen, veranstaltet die Stadt Wilhelmshaven am Samstag, 12. März, eine Menschenkette. Die soll sich um das Rathaus ziehen. Unter dem Motto „Peace shall defeat war“ veranstalten die mainzplus Citymarketing GmbH und Mitglieder des Philharmonischen Staatsorchesters Mainz am Mittwoch, 16. März, in Mainz ein Benefizkonzert für die Ukraine. Ebenfalls am 16. März gibt es ein Solidaritätskonzert zugunsten der ukrainischen Bevölkerung in Köln. Initiiert wird die lange Konzertnacht von der Kölner Philharmonie sowie weiteren beteiligten Musikern. Das Konzert wird live auf WDR3 übertragen und über den Webkanal der Kölner Philharmonie gestreamt. Die Stadt Darmstadt weist ebenfalls auf ein Benefizkonzert für die Kriegsopfer hin, das am 19. März stattfindet. Initiativ ist das „Stringsfactory Musikinstitut für Streichinstrumente und Friends“.

Dresden: Hilbert verlässt Semperopernball-Verein

Oberbürgermeister Dirk Hilbert aus Dresden verlässt im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt den Semperopernball e.V. „Auch wenn der St. Georgs-Orden an den russischen Präsidenten aberkannt wurde, hat die Mitgliederversammlung gezeigt, dass es bei einigen Akteuren kein Umdenken gibt“, erklärt Hilbert in einer städtischen Pressemitteilung. „Die schwierig zu durchschauende Vernetzung Einzelner mit anderen Veranstaltungen und Institutionen im Ausland, insbesondere mit Russland, wurde bisher nicht gelöst.“ Daher verlasse er den Verein. „Wir sehen täglich schreckliche Bilder aus der Ukraine und kümmern uns um die Geflüchteten, die in Dresden ankommen. Ich vermisse hier eine klare Haltung innerhalb des Vereinsvorstandes.“ Neben Hilbert ziehen sich der Konzertveranstalter Bernd Aust und Carsten Dietmann, Geschäftsführer der DDV Mediengruppe, aus dem Verein zurück.

München: Über eine Million Euro an Spenden

Auf das Spendenkonto der Stadt München für die Ukrainehilfe sind bereits über eine Million Euro eingegangen. Darüber hinaus verzeichnet die Stadt eine große Anzahl an Sachspenden. Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigt sich „überwältigt von der Spendenbereitschaft“ der Stadtgesellschaft. Der Stadtrat hat überdies zugestimmt, „den Spendenbetrag um eine Million aus Haushaltsmitteln aufzustocken“, so Reiter. Das Geld geht insbesondere an die Partnerstadt Kiew. Zudem werden Projekte der Flüchtlingshilfe unterstützt. München hatte bereits einen Transport mit Hilfsgütern nach Kiew gesandt.

Städte: Kapazitätsengpässe bei Flüchtlingsunterbringung drohen

Immer mehr Menschen aus der Ukraine kommen in deutschen Kommunen an. In den ersten Städten drohen bereits Engpässe bei den Kapazitäten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge. Zwar reichten die Plätze aktuell noch aus, doch die Stadt arbeite bereit „mit Hochdruck“ daran, die Zahl an verfügbaren Betten zu erhöhen, teilte gestern die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart mit. „Die Lage scheint sich zuzuspitzen. Jeden Tag kommen mehr Menschen aus der Ukraine in Stuttgart an. Wir arbeiten mit vereinten Kräften daran, die Leute bestmöglich unterzubringen und zu versorgen“, sagt Oberbürgermeister Frank Nopper. Die Stadt Velbert teilt heute mit, dass sie „vorerst keine Kriegsvertriebene mehr unterbringen“ könne. Sie arbeite intensiv daran, neue Plätze dafür zu schaffen. Dabei bittet sie auch die Stadtgesellschaft, mit Wohnraumangeboten zu helfen. Eine ähnliche Situation zeigt sich in Leverkusen, wo die Stadt über die eigenen Unterkünfte hinaus „weitere Alternativen“ verfolgt, um die Aufnahme zu gewährleisten. Dazu gehören die bedarfsweise Unterbringung in Hotels und die kurzfristige Anmietung von Wohnraum. Auch Duisburg teilt mit, dass die bislang zur Verfügung stehenden Sporthallen bereits ausgelastet sind und daher weitere Aufnahmemöglichkeiten in weiteren Hallen geschaffen werden. Genauso sind in Köln die vorbereiteten städtischen Räume, nämlich 1.500 Plätze, nahezu belegt. Die Stadt organisiert daher neue Unterkunftsplätze. Ebenso richtet Hagen kurzfristig eine zweite Notunterkunft in der Stadthalle ein.

Rüsselsheim: Stadtverordnete mit Resolution

Die Stadtverordneten der Stadt Rüsselsheim am Main haben im Kontext des Ukrainekonflikts einstimmig eine Resolution verabschiedetet. Darin erklären sie sich solidarisch mit der Ukraine und verurteilen den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands. Die Aggression sei „gegen die Gemeinschaft der freien Völker gerichtet“, heißt es in der Resolution. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen „jede Diskriminierung oder Diffamierung von Menschen in unserer Stadt aufgrund ihrer russischen Wurzeln“ aus. Die Resolution ruft außerdem zu Spenden und Hilfe für die Ukraine sowie zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. Sie fordert eine friedliche Lösung des Konflikts.

Düsseldorf: Neue Städtepartnerschaft mit Czernowitz

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat gestern den Vorschlag von Oberbürgermeister Stephan Keller einstimmig angenommen, eine neue Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Czernowitz einzugehen. Zudem verurteilt das Lokalparlament den russischen Angriffskrieg in einer Resolution. #stadtvonmorgen berichtet hier.

10. März 2022

Der Hauptausschuss in Münster kommt zu Sondersitzung zusammen. (Quelle: Stadt Münster/Amt für Kommunikation)

Der Hauptausschuss in Münster kommt zur Sondersitzung zusammen. (Quelle: Stadt Münster/Amt für Kommunikation)

Lahr: Ibert warnt vor „Keil“ zwischen den Menschen

OBM Markus Ibert aus Lahr (Quelle: Stadt Lahr)

OBM Markus Ibert aus Lahr (Quelle: Stadt Lahr)

Angesichts des Kriegs in der Ukraine ruft Oberbürgermeister Markus Ibert aus Lahr zu einem „friedlichen und solidarischen Zusammenleben“ auf. In einem Statement appelliert Ibert an die Lahrer Stadtgesellschaft. Dort lebten Bürger mit russischen, ukrainischen, kasachischen oder „sonstigen postsowjetischen“ Wurzeln friedlich zusammen. „Jetzt sehen wir uns mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert, der sich auch auf das Zusammenleben in unserer Stadt auszuwirken droht“, so Ibert. Der Krieg dürfe aber keinen „Keil zwischen die Menschen unterschiedlicher Herkünfte und Nationalitäten in Lahr“ treiben. „Dies gilt ausdrücklich auch gegenüber unseren russischen Mitbürgern, die nicht für einen Krieg, den die russische Regierung zu verantworten hat, in Haftung genommen werden dürfen“, betont Ibert. „Gewalt, Hetze, Mobbing und Hass – ob in Kitas, an Schulen, bei der Arbeit, in den Stadtteilen und Quartieren oder wo auch immer – haben bei uns keinen Platz.“ Ibert weiter: „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, uns gegen den Krieg zu positionieren und besonders die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit aller Entschiedenheit abzulehnen.“ Die Stadt stehe „für ein friedliches und solidarisches, in jeder Hinsicht gewaltfreies Zusammenleben, geprägt von Respekt vor anderen Kulturen und Nationalitäten“.

Mönchengladbach: Erste Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft

Die Krahnendonkhalle wird zur Flüchtlingsunterkunft. (Quelle: Stadt Mönchengladbach)

Die Krahnendonkhalle wird zur Flüchtlingsunterkunft. (Quelle: Stadt Mönchengladbach)

In nur wenigen Tagen sind die Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen, in Mönchengladbach bereits belegt. Daher organisiert die Stadt in einer Sporthalle weitere Plätze. Ursprünglich standen 350 Plätze zur Verfügung. In der Halle sollen nun Kapazitäten für 200 weitere Plätze geschaffen werden. Die Verwaltung stattet die Halle gemeinsam mit der Feuerwehr, Hilfsorganisationen sowie Freiwilligen aus. „Die Auswirkungen der humanitären Katastrophe in der Ukraine stellt wie in allen Kommunen auch uns vor große Herausforderungen. Angesichts der dramatischen Bilder aus dem Kriegsgebiet lässt sich erahnen, dass wir es mit einer großen Fluchtbewegung zu tun haben werden, die die Ausmaße von 2015 noch übersteigen wird“, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Geflüchteten in unserer Stadt Schutz vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat zu bieten. Vor dem Hintergrund der begrenzten Kapazitäten halte ich allerdings ein geordnetes Zuteilungsverfahren durch Bund und Land für zwingend notwendig.“

Freiburg: Mehr als eine halbe Millionen Euro Spenden

Die Spendenaktion der Stadt Freiburg zugunsten der ukrainischen Partnerstadt Lviv hat bereits mehr als eine halbe Million Euro zusammengebracht. Hinzu kommen nach Angaben der Stadt zahlreiche Hilfsangebote aus der Bürgerschaft. Zudem sind drei Sattelschlepper mit Hilfsgütern im Wert von mehr als drei Millionen Euro bereits nach Lviv gegangen. Zwei weitere Lastwagen sollen am Montag aufbrechen. Oberbürgermeister Martin Horn zeigt sich „überwältigt von der Hilfsbereitschaft“ aus der Stadtgesellschaft.

Hannover: „Frieden in der Ukraine und in der Welt“

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover ruft auch in ihrer Rolle als führende deutsche Stadt des Netzwerks „Mayors for Peace“ zu einer Friedenskundgebung am kommenden Sonntag, 13. März, auf. Das Programm steht unter dem Titel „Frieden in der Ukraine und in der Welt“. Dabei spricht unter anderem Oberbürgermeister Belit Onay.

Pforzheim: Boch lädt zur Versammlung

Unter dem Titel „Pforzheim zeigt Solidarität mit der Ukraine“ lädt Oberbürgermeister Peter Boch zu einer Versammlung ein. Die Kundgebung findet am kommenden Samstag, 12. März, statt.

Dortmund: Clubszene solidarisch mit Ukraine

Die Clubszene in Dortmund zeigt Solidarität mit der Ukraine. Nach monatelangem Lockdown können die Clubs nun wieder öffnen. Der städtische Nachtbeauftragte Chris Stemann hat die Clubs zu Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen aufgerufen. Die Solidaritätskampagne läuft im März. Das Engagement ist vielseitig: Manche sammeln Spenden, andere spenden die kompletten Eintrittseinnahmen, teils verzichten DJs auf Gagen.

Niedersachsen: Städtetag will „Schulterschluss“ mit Land und Bund

Die gestrige Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetags stand im Zeichen der Ukrainekrise und des kommunalen Engagements für Flüchtlinge aus der Ukraine. Dabei forderten unter anderem Städtetagpräsident Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter, und Oberbürgermeister Belit Onay aus Hannover die – auch finanzielle – Unterstützung von Land und Bund für die Kommunen. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Münster: Stadtpolitiker verabschieden Resolution

In einer Sondersitzung hat der Hauptausschuss der Stadt Münster gestern kurzfristige Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Außerdem haben Oberbürgermeister Markus Lewe und die Ratsmitglieder eine Resolution verabschiedet. Darin bekennen sie sich dazu, „Menschen aller Nationalitäten, Ethnien und Religionen in Münster aufzunehmen, die vor dem Krieg Schutz und Sicherheit suchen“. Zudem verurteilen sie den „völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg“ Russlands auf die Ukraine. Darüber hinaus unterstreicht die Resolution auf den Wert „lebendiger Städtepartnerschaften und internationaler Kooperationen“. Dabei verweist sie auf Münsters polnische Partnerstadt Lublin, die derzeit „großartige Hilfe für geflüchtete Ukrainer leistet“. Zur Partnerschaft mit der russischen Stadt Rjasan stehen die Stadtpolitiker „auf der Basis einer gemeinsamen, uneingeschränkten Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker und der territorialen Integrität aller Staaten“. Die Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene trügen zu Völkerverständigung und Frieden bei.

09. März 2022

Münchens OBM Dieter Reiter informiert sich am Hauptbahnhof über die Situation für ukrainische Flüchtlinge. (Quelle: Landeshauptstadt München)

Münchens OBM Dieter Reiter informiert sich am Hauptbahnhof über die Situation für ukrainische Flüchtlinge. (Quelle: Landeshauptstadt München)

München: Reiter setzt sich für Ankommende ein

In Gesprächen mit lokalen Akteuren, der Bahnhofsmission, der Bahn und der Bundespolizei hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter heute über die Lage am Hauptbahnhof in München informiert. Konkret wurden Maßnahmen definiert, um die Situation zu entlasten. „Ich werde nicht akzeptieren, dass Menschen, die aus einem Kriegsgebiet flüchten konnten und eine Reise von vielen Stunden hinter sich haben, bei uns am Bahnhof auf dem Boden schlafen müssen – obwohl es eigentlich noch Bettenplätze gegeben hätte. Das darf sich nicht wiederholen“, sagt Reiter. Daher sei er vor Ort. „Leider ist oft nicht klar, wie viele Menschen aus der Ukraine nachts noch am Hauptbahnhof ankommen.“ Dazu gebe es keine konkreten Zahlen. Zudem kämen viele mit dem Auto und privat organisierten Kleinbussen. Dies mache die Situation unkalkulierbar. „Klar wurde aber auch, dass wir noch schneller die nötigen Strukturen und ein gut koordiniertes Ankunftszentrum aufbauen müssen. Das wird schnellstmöglich umgesetzt“, sagt Reiter.

Städte: Anlaufstellen und Unterkünfte für Ukrainer

Uwe Behm (Messe Frankfurt), Sozialdezernentin Elke Voitl, OBM Peter Feldmann, von links (Quelle: Stadt Frankfurt am Main/Ben Kilb)

Uwe Behm (Messe Frankfurt), Sozialdezernentin Elke Voitl, OBM Peter Feldmann, von links (Quelle: Stadt Frankfurt am Main/Ben Kilb)

Die deutschen Städte organisieren die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Dafür richten sie zentrale Anlaufstellen ein. Zudem bauen sie Kapazitäten auf, um für Unterkünfte zu sorgen. „Wir schaffen derzeit die Rahmenbedingungen, um die Menschen aus der Ukraine bestmöglich aufnehmen zu können“, sagt Oberbürgermeister Dennis Weilmann aus Wolfsburg. „Dazu gehört die schnelle Einrichtung eines zentralen Ankunftsortes.“ Zudem beginnt die Stadt mit dem Auf- und Ausbau in einer Turnhalle. Dort sollen Flüchtlinge kurzzeitig für etwa drei bis fünf Tagen untergebracht werden, bis sie dann in Unterkünfte im Stadtgebiet umziehen. Dabei läuft in vielen Städten die Suche nach adäquatem Wohnraum auf Hochtouren – wie in Tübingen. Dort setzt Oberbürgermeister Boris Palmer auf die Mithilfe der Stadtgesellschaft: „Ich rechne damit, dass in den kommenden Tag sehr viele Menschen zu uns kommen. Daher benötigen wird dringend private Wohnraumangebote.“ In Frankfurt am Main unterstützt die dortige Messegesellschaft das Engagement der Stadt. In der Messe Frankfurt entsteht ein Erstversorgungszentrum mit Notunterkünften. Zudem gibt es auf dem Messegelände eine Anlaufstation. „Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen, brauchen unsere Hilfe. Sie müssen darauf vertrauen können, dass unsere Solidaritätsbekundungen nicht nur Lippenbekenntnisse sind“, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann. Ähnliches gilt für Kassel, wo die Stadt ein „Servicebüro Ukraine“ einrichtet. „Damit leisten wir niedrigschwellige Hilfe für die Menschen, die jetzt in größter Not sind. Sie können sich dort einfach orientieren und alles Wichtige innerhalb eines Termins erledigen“, so Oberbürgermeister Christian Geselle.

Remseck, Düsseldorf, Pirna & Co.: Bürgerschaftliches Engagement

Das zivilgesellschaftliche Engagement in den Städten für die Ukraine ist ungebrochen. Beispielsweise findet in Remseck am morgigen Donnerstag, 10. März, ein Friedensgebet für die Ukraine statt. Am Freitag, 11. März, findet in Stuttgart auf dem Platz vor der Stadtbibliothek ein Flohmarkt zugunsten der Ukrainehilfe statt. In Düsseldorf zeigt das Filmmuseum am 12. März den Stummfilm „Der verzauberte Wald“ mit Livemusik. Die Eintrittsgelder werden gespendet. Für den kommenden Montag, 14. März, ruft der Oberbürgermeister von Pirna, Klaus-Peter Hanke, gemeinsam mit weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft zu einer Friedenskundgebung auf. Ebenfalls am Montag veranstaltet der Jazzclub domicil in Dortmund bei freiem Eintritt ein Solidaritätskonzert mit ukrainischen Musikern. Spenden gehen an die Ukrainehilfe.

Städte: Flüchtlingsgipfel, Finanzhilfe, Energieversorgung

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, fordert einen Flüchtlingsgipfel mit Bund, Ländern und Kommunen, um offenen Fragen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu besprechen. Zudem müssten Bund und Länder den Kommunen auch finanziell helfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, weist außerdem aufs Thema Versorgungssicherheit bei Energie hin. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Niedersachen: Städtetag mit Schweigeminute

Der Krieg in der Ukraine ist zentrales Thema bei der heutigen Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetags in Hannover. Der kommunale Spitzenverband drückt seine Solidarität mit der Ukraine aus. Die Tagung beginnt mit einer Schweigeminute für die Kriegsopfer. Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung folgt.

Ludwigshafen: Steinruck über die Aufnahme von Flüchtlingen

Die deutschen Städte organisieren die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Am Beispiel der Stadt Ludwigshafen erklärt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, wie die Vorbereitungen vor Ort ablaufen. Für Unsicherheiten sorgen die unklare Rechtslage und die unbekannte Anzahl der Schutzsuchenden. #stadtvonmorgen berichtet hier.

08. März 2022

Schweigeminute im Gemeinderat Eislingen (Quelle: Stadt Eislingen)

Schweigeminute im Gemeinderat Eislingen (Quelle: Stadt Eislingen)

Eislingen: Schweigeminute für Ukraine im Gemeinderat

In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat von Eislingen den Opfern des Ukrainekriegs mit einer Schweigeminute gedacht. „Der russische Angriff auf die Ukraine führt zu unermesslichem menschlichen Leid. Mit großem Entsetzen, Fassungslosigkeit und tiefem Mitgefühl für die betroffenen Menschen blicken wir auf die Katastrophe in unserer direkten europäischen Nachbarschaft“, sagte Oberbürgermeister Klaus Heininger. Der Krieg gegen die Ukraine sei eine „völlig sinnlose Attacke Russlands“. Er verurteile „diese Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine auf das Schärfste“, so der Oberbürgermeister. In Eislingen sind nach Angaben der Stadt in den vergangenen Tagen bereits erste Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Sie werden derzeit privat untergebracht. Die Stadt hat eine Anlaufstelle eingerichtet, um Anfragen und Hilfsangebote zu koordinieren.

Nürnberg: König beeindruckt von Solidarität

Oberbürgermeister Marcus König aus Nürnberg zeigt sich beeindruckt von der Solidarität mit der Ukraine und der Partnerstadt Charkiw, die sich in der Stadt zeigt. „Noch vor zwei, drei Wochen haben wir über die vermeintliche Spaltung unserer Gesellschaft debattiert“, sagt König in einer Videobotschaft im Zusammenhang mit den Debatten zur Coronakrise. Nun zeige sich die Stadt geeint in der Hilfe für die Ukraine und beziehe Position gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands. Die Nürnberger setzten Zeichen: „Menschlichkeit gegen Herzlosigkeit, Großmut gegen Größenwahn, Freiheit gegen Unterdrückung“, so König. „Bewahren wir uns diese besondere Eigenschaft. Bewahren wir uns diese Mitmenschlichkeit. Bewahren wir uns auch das tolerante Zusammenleben in Nürnberg.“ Dabei nennt er ausdrücklich die russischsprachigen Bürger der Stadt. „Wir dürfen sie nicht in Sippenhaft nehmen für die Verbrechen, die Putin begeht. Wir sind gegen Putins Krieg, aber nicht gegen das russische Volk.“ In Nürnberg lebten Menschen aus über 170 Nationen friedlich zusammen.

Kaiserslautern: Stadtrat gegen Ausgrenzung von russischen Bürgern

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat sich gestern einstimmig zur Hilfe von Flüchtlingen aus der Ukraine bekannt und seine Solidarität mit dem Land bekundet. Mit seinem Beschluss spricht er sich sowohl gegen den Angriffskrieg Russlands aus als auch gegen die Ausgrenzung von russischen Bürgern in Kaiserslautern. Der Beschluss ist mit einem Appell an die Schulen sowie an den Beirat für Migration und Integration verbunden, hierbei gegenzusteuern.

Leipzig: Stadt plant neun Millionen Euro als Ukrainehilfe

Die Stadt Leipzig will ein Sonderbudget in Höhe von neun Millionen Euro einrichten. Das Geld soll der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine dienen. Voraussichtlich am kommenden Dienstag entscheidet der Stadtrat über die diesbezügliche Eilvorlage. Nach Informationen der Stadt plant sie für die Unterbringung der Flüchtlinge 4,5 Millionen Euro ein. Zusätzlich sollen mit drei Millionen Euro Hilfsgüter wie Medikamente beschafft und in die Ukraine verteilt werden. Für mehrsprachige Betreuungsangebote und die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements plant die Stadt 1,5 Millionen Euro ein. „Wir sehen uns konfrontiert mit der größten Fluchtbewegung, die wir in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Den Menschen muss schnell geholfen werden.“ Die Stadt rechne mit mehreren Tausend Menschen, die aus der Ukraine in Leipzig ankommen.

Kaiserslautern: Vergleich mit Flüchtlingskrise 2015 hinkt

Die Lage in der Ukraine löst große Flüchtlingsbewegungen aus. Viele stellen Vergleiche mit der Flüchtlingskrise von 2015 an. Aus Perspektive der Kommunen stimmen diese aber nicht. Denn das Migrationsgeschehen laufe vor Ort in den Städten völlig anders und weitaus diffuser ab als 2015, sagt Oberbürgermeister Klaus Weichel aus Kaiserslautern. #stadtvonmorgen berichtet hier.

07. März 2022

Hessen: Städtetag mahnt Bund und Land zu Hilfe für Flüchtlingsaufnahme

Der Hessische Städtetag sagt Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine zu. Von Bund und Land erwartet er dafür jedoch „klare Rahmenbedingungen“. Dies teilt der Verband soeben mit. „Hinsichtlich der leistungsrechtlichen Behandlung und der Integration in die Gesellschaft und die örtliche Gemeinschaft erwarten wir von Bund und Land, dass sie zeitnah auskömmliche finanzielle Ressourcen bereitstellen, damit dies optimal gelingen kann“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetags, Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld aus Fulda. Der Bund habe zwar angekündigt, etwa die Integrationskurse auch für humanitär aufgenommene Menschen zu öffnen. Außer Ankündigungen fehlten aber noch entscheidende Gesetze.

Mönchengladbach: Stadt mit Impfangebot für Flüchtlinge

Vor dem Hintergrund der Coronapandemie widmen sich die Städte bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine auch der Frage nach dem Impfschutz. Beispielsweise unterbreitet die Stadt Mönchengladbach in ihrem Impfzentrum nach eigenen Angaben ab sofort den ukrainischen Flüchtlingen das Angebot kostenloser Coronaschutzimpfungen. Laut Presseinformation der Stadt sind Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich.

06. März 2022

Städte: Tausende demonstrieren für den Frieden

Zehntausende Menschen demonstrieren an diesem Wochenende auf zahlreichen Veranstaltungen in den deutschen Städten für den Frieden. Beispielsweise kamen zu den Veranstaltungen des „Chemnitzer Friedenstags“ gestern nach Angaben der Stadt Chemnitz „tausende“, zum Hauptprogramm auf dem Markt rund 1.500 Menschen. Dabei prägte der Ukrainekonflikt den seit etwa 20 Jahren stattfindenden Gedenktag. „Das ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf ganz Europa. Eine Attacke auf die Demokratie und den Frieden in Europa“, sagte Oberbürgermeister Sven Schulze in seiner Begrüßung.

Cottbus: Stadt bittet Arbeitgeber um Unterstützung

Die Stadt Cottbus bittet Arbeitgeber, Engagement für die Ukrainehilfe zu unterstützen. In dieser
Situation sei es notwendig, dass organisierte und verpflichtete ehrenamtliche Helfer, die sich für Organisationen wie das Technische Hilfswerk oder das Deutsche Rote Kreuz einsetzen großzügig von der Arbeit freigestellt werden. Der Einsatz werde den Einsatzkräften bescheinigt, sodass er gegenüber dem Arbeitgeber auch nachgewiesen werden könne. Dies teilte die Stadt gestern mit. Oberbürgermeister Holger Kelch: „Die letzten Tage haben gezeigt, dass die vielen ehrenamtlichen Helfer gemeinsam mit beruflichen Einsatzkräften die Betreuung und Unterbringung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hervorragend meistern.“

05. März 2022

Aus Münster gehen Hilfszüge für die Ukraine in die polnische Partnerstadt Lublin. (Quelle: Stadt Münster)

Aus Münster gehen Hilfszüge für die Ukraine in die polnische Partnerstadt Lublin. (Quelle: Stadt Münster)

Städte: Hilfskonvois starten an diesem Wochenende

Während die Städte an diesem Wochenende zu einem die Ankunft von ersten Flüchtlingsströmen aus der Ukraine erwarten, organisieren zahlreiche Kommunen zum anderen Hilfsmaßnahmen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. In der Nacht zum Sonntag bringt etwa die Stadt Gelsenkirchen einen Hilfskonvoi an die rumänisch-ukrainische Grenze. Dort nimmt der Gelsenkirchener Stadtverordnete Jürgen Hansen die Hilfslieferungen in Empfang, um sie in den ukrainischen Ort Krementschuk zu bringen. Der Konvoi wartet bereits einige Tage auf seine Abfahrt, die Sicherheitslage ließ dies nach Angaben der Stadt nicht zu. Der Zug besteht aus mehreren Fahrzeugen der Feuerwehr, privater Initiativen, von Unternehmen sowie des Roten Kreuzes. Ebenso sollen voraussichtlich noch an diesem Wochenende Medikamente und medizinisches Material aus Nürnberg nach Krakau transportiert werden. Das städtische Klinikum stellt die Hilfsgüter bereit. Nürnbergs polnische Partnerstadt Krakau ist „zu einem der wichtigen Zentren geworden, von denen aus täglich Lastwagen in verschiedene Städte der Ukraine fahren“, teilt Krakaus Stadtpräsident Jacek Majchrowski in einem Schreiben an Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König mit. Nürnberg baut eine Hilfskette mit Krakau auf. Gleichzeitig sammelt die Stadt Spenden für ihre ukrainische Partnerkommune Charkiw. Auch aus Münster gehen zwei Sattelzüge mit Hilfsgütern in Richtung der polnischen Partnerstadt Lublin (Foto oben). Oberbürgermeister Markus Lewe reagiert damit auf eine Liste an Bedarfen aus Lublin, das nahe der Grenze zur Ukraine liegt. Weitere Hilfszüge aus Münster sollen nach Angaben der Stadt folgen.

Düsseldorf: Keller will Städtepartnerschaft mit Ukraine

Oberbürgermeister Stephan Keller schlägt im Kontext der Ukrainekrise eine Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Czernowitz vor. Kontakte nach Russland hatte der Oberbürgermeister zuletzt gekappt. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Karlsruhe: Mentrup setzt Städtepartnerschaft aus

Die Stadt Karlsruhe setzt ihre Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Krasnodar aus. In einem Schreiben an seinen russischen Amtskollegen erklärt Oberbürgermeister Frank Mentrup den Schritt mit dem „nicht tolerierbaren Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht“ im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Gleichwohl erinnert er an die „stolze und erfolgreiche Friedensarbeit“, die die Städtepartnerschaft in den vergangenen Jahren geleistet habe. In der aktuellen Situation sei es angesichts der russischen Aggression allerdings unvorstellbar, offizielle Kontakte zu pflegen. Mentrup hofft, dass die Kontakte auf bürgerschaftlicher Ebene fortgesetzt werden und eine „Chance auf eine friedliche Zukunft“ besteht. Die Menschen in Krasnodar ruft er dazu auf, sich für den Frieden einzusetzen. Dies teilte die Stadt gestern mit.

04. März 2022

Solidaritätsbekundung für die Ukraine in Wertheim (Quelle: Stadt Wertheim)

Solidaritätsbekundung für die Ukraine in Wertheim (Quelle: Stadt Wertheim)

Augsburg: Weber kritisiert Coronademos in Kriegszeiten

Angesichts des Ukrainekonflikts sei es besonders „geschmacklos“ und die Kriegsopfer „verhöhnend“, wenn Gegner der Coronamaßnahmen in Deutschland nun gegen eine angebliche Diktatur demonstrieren würden. Dies sagt Oberbürgermeisterin Eva Weber aus Augsburg in einem Aufruf an die Bevölkerung. „Ich bin schockiert und fassungslos, wie Menschen hier in Deutschland auf die Straße gehen können, um gegen eine angebliche Diktatur zu demonstrieren, während wir wenige Kilometer entfernt die grauenhaften Auswirkungen einer tatsächlichen Diktatur erleben.“ Die Bilder aus Russland, wo Demonstranten für den Frieden verhaftet und niedergeschlagen werden, zeigten „wie gefährlich es ist, in einer Autokratie für die Freiheit und den Frieden zu demonstrieren“. Gleichzeitig untermauerten sie, „welch hohen Stellenwert hier in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit glücklicherweise haben“, so Weber. Wer sich die Bilder aus Russland ansehe, könne nicht ernsthaft von einer deutschen Diktatur sprechen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, die von Russland überfallen wurde, appelliert Weber „an das Taktgefühl aller Augsburger“ und ruft die Bürger dazu auf, „nicht an den geplanten Coronademonstrationen teilzunehmen. Demgegenüber könnten die Bürger ein „Zeichen für Frieden, Freiheit, gegen Diktatur und für Selbstbestimmung“ setzen: Heute Abend findet in Augsburg eine Friedensdemo statt.

Mecklenburg-Vorpommern: Städte- und Gemeindetag mit Resolution

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert in einer Resolution das „sofortige Ende des Angriffskrieges auf die Ukraine“. „Der Überfall, der seit dem 24. Februar 2022 anhält, ist feige und hinterhältig, ihm liegen keinerlei Rechtfertigungen zu Grunde“, sagt der Verbandsvorsitzende Thomas Beyer. In seiner Resolution zeigt sich der Verband solidarisch mit der Ukraine. Zudem unterstützt er Hilfeaufrufe und Spendenaktionen, insbesondere Gelspenden. „Sachspenden helfen nur, wenn sie gezielt gefordert werden“, heißt es im Resolutionstext. Die Städte und Gemeinden seien bereit, Schutzsuchende aufzunehmen. „Wir werden gewährleisten, dass flüchtende Kinder aus der Ukraine in unserem Land am Schulunterricht teilnehmen werden, ihren Eltern der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt ermöglicht wird und ihre Kinder in unseren Einrichtungen betreut werden können.“ Darüber hinaus weist die Resolution auf die verbindende und friedenstiftende Kraft von Städtepartnerschaften hin. „Wir rufen jetzt die Menschen in unseren russischen Partnerstädten und Partnergemeinden auf, sich mutig und öffentlich zum Frieden und dem sofortigen Ende des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine zu bekennen.“ Es gelte, partnerschaftliche Kontakte aufrechtzuhalten. Gleichwohl sei jetzt nicht die Zeit für repräsentative Veranstaltungen im Kontext mit russischen Städtepartnerschaften.

Städte: Ukrainische Flüchtlinge treffen ein

Die Europäische Union hat gestern die sogenannte Massenzustromrichtlinie für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Damit sollen die Menschen schnell und unbürokratisch Schutz erhalten – ohne individuelle Asylverfahren. Bereits jetzt treffen immer mehr Flüchtlinge in den deutschen Städten ein. Wie viele es insgesamt sein werden, ist augenblicklich noch nicht klar und hängt vom Kriegsgeschehen ab. Offizielle Zahlen des Bundes oder der Länder gibt es noch nicht. Die Stadt Dresden teile gestern beispielsweise mit, dass ihr die Landesdirektion Sachsen noch keine ukrainischen Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen habe – gleichwohl sind hunderttausende Menschen auf der Flucht. Derweil kam in Duisburg gestern ein Bus mit 43 Menschen an. Dabei handele es sich vor allem um Frauen und Kinder im Alter von 3 bis 16 Jahren. Insgesamt befinden sich nach Informationen der Stadt bereits 80 Flüchtlinge aus der Ukraine vor Ort. Der Bus kam durch Vermittlung der jüdischen Gemeinde nach Duisburg. In Freiburg waren bereits am Wochenende 157 evakuierte Kinder und Jugendliche aus einem Kinderheim in Kiew angekommen. Die Kinder und ihre Betreuer kamen über zivilgesellschaftliche Kontakte nach Freiburg. Auch die Stadt Memmingen meldet, dass die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine in der Stadt angekommen sind. In Cottbus wird heute der erste Zug mit Flüchtlingen aus der Ukraine erwartet. Am Wochenende wird mit weiteren Zügen gerechnet. Die Stadt geht davon aus, dass bis zu 3.500 Menschen in diesen Zügen unterwegs sein könnten. Genaue Zahlen gebe es allerdings noch nicht, die Angaben seien vage. Nach Cottbus sind laut städtischen Informationen bereits rund 100 Personen aus dem Kriegsgebiet gekommen, meist über private Kontakte. „Wir bereiten alles vor, auch wenn wir an vielen Stellen noch im Nebel stochern. Aber wir werden alles tun, um den Menschen, die vor dem Krieg fliehen müssen, hier bei uns zu helfen“, sagt Oberbürgermeister Holger Kelch.

Städte: Benefizkonzerte für Ukrainehilfe

Tritt zugunsten der Ukraine in Fulda auf: der Musiker Michael Makarov (Quelle: Stadt Fulda/Katerina Bondar)

Tritt zugunsten der Ukraine in Fulda auf: der Musiker Michael Makarov (Quelle: Stadt Fulda/Katerina Bondar)

In zahlreichen Städten starten künstlerische Initiativen im Zeichen des Ukrainekonflikts. In Stuttgart findet beispielsweise am kommenden Samstag ein Konzert unter dem Motto „Musik für den Frieden“ statt. Die Stuttgarter Philharmoniker, die Staatsoper Stuttgart, das SWR Symphonieorchester und das Stuttgarter Kammerorchester veranstalten nach Informationen der Stadt auf den Stufen vor dem Opernhaus ein Mitmach-Konzert. Um die Teilnahme zu vereinfachen, verteilen die Orchester über ihre Webseite vorab Noten. Am Sonntag, 6. März, lädt die Stadt Magdeburg zu einem Benefizkonzert ins Alte Rathaus ein. Dabei spielt die ukrainische Pianistin Elena Kolesnitschenko mit dem Rossini-Quartett. In Frankfurt am Main veranstaltet der Hessische Rundfunk mit seinem Sinfonieorchester ein Benefizkonzert für die Ukraine am 10. März in der Alten Oper. Zu den Schirmherren gehört der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Einnahmen gehen an Hilfsorganisationen. Übertragen wird das Programm in Radio, TV sowie über den Youtube-Kanal des Orchesters. Auch in Fulda setzen Musiker ein Zeichen für den Frieden und bekunden ihre Solidarität mit der Ukraine. Dort tritt unter anderem der Geiger Michael Makarov am Samstag, 12. März, zugunsten eines Krankenhauses im Kriegsgebiet auf. Makarov wurde im ukrainischen Odessa geboren. Neben Makarov werde weitere Musiker erwartet. In Hamm findet am morgigen Samstag (nicht, wie zuvor fälschlicherweise gemeldet Freitag) ein Benefizkonzert statt. Zudem plant das Kulturbüro der Stadt am 27. März ein „Benefiz-Kulturspektakel“. Erzielte Spenden und Einnahmen gehen an die Ukrainehilfe.

Wertheim: Kundgebung für den Frieden

In Wertheim hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das gegen den Ukrainekrieg mobilisiert. Am Mittwoch fand eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine statt, zu der mehrere hundert Menschen kamen (Foto oben). Dies teilt die Kommune mit.

Wuppertal: Schneidewind nutzt Städtediplomatie

Uwe Schneidewind, der Oberbürgermeister von Wuppertal, nutzt die städtepartnerschaftlichen Kontakte der Stadt, um Kommunen in der Ukraine zu helfen. In einem Schreiben wendet er sich an seine Amtskollegen der polnischen und slowakischen Partnerstädte Legnica und Kosice. Beide Städte wiederum haben partnerschaftliche Beziehungen zu ukrainischen Kommunen, nämlich zu Drohobycz und Uzhorod. Über diese Kanäle bietet Schneidewind die Unterstützung der Stadt Wuppertal an. Eine Spendenaktion in Wuppertal läuft bereits.

Dresden: Stadtrat verurteilt Angriffskrieg

Der Stadtrat von Dresden hat gestern auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Resolution beschlossen, mit der er den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt“. Für den Überfall auf ein souveränes und demokratisch verfasstes Land in der Mitte Europas gebe es keine Rechtfertigung, heißt es in der Resolution. Nun brauche es ein konsequentes Handeln dagegen – „nicht nur auf der Ebene der Europäischen Union und der Bundesrepublik, sondern auch in den Städten und Gemeinden dieses Landes“. Dazu sei Dresden bereit. Zudem fordert der Stadtrat den Bürgermeister der russischen Partnerstadt St. Petersburg dazu auf, „die Unterdrückung der russischen Friedensbewegung zu beenden und sich gegenüber der Zentralregierung in Moskau einzusetzen, die Invasion der Ukraine unverzüglich zu beenden und die Truppen hinter die Grenzen zurückzuziehen“. Darüber hinaus bekennt sich die Resolution zur Hilfsbereitschaft gegenüber ukrainischen Flüchtlingen und zeigt sich solidarisch mit der Ukraine. Gerade in Dresden seien die Narben des Krieges noch heute sichtbar. Und gerade Dresden zeige, wie daraus Frieden und Versöhnung wachsen könne.

Gelsenkrichen: Welge schreibt an russische Partnerstadt

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen nutzt die Städtediplomatie, um den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. In einem Schreiben an die russische Partnerstadt Schachty bringt Karin Welge ihre Haltung zum Ausdruck und formuliert die Hoffnung auf Frieden. Angesichts der aktuellen Situation erscheine eine Weiterentwicklung der langjährigen Städtepartnerschaft als schwierig. Gleichwohl richte sich ihre Kritik an die russische Regierung und nicht an diejenigen, die weiter für Demokratie und Menschenrechte eintreten.

Hannover: Zehn Millionen Euro für Flüchtlinge

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover hat die Stadtverwaltung dazu ermächtigt, für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine bis zu zehn Millionen Euro einzusetzen. Dies teilte die Stadt gestern mit. „In den vergangenen Tagen haben der Fachbereich Feuerwehr und der Bereich Wohnen und Leben in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen in einem Kraftakt erste Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Unterbringung von Geflüchteten eingeleitet und umgesetzt“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay. „Jetzt gilt es, vor der Lage zu bleiben und für die steigende Zahl an Schutzsuchenden eine menschwürdige Unterbringung zu gewährleisten.“

München: Transport nach Kiew

Die Stadt München will einen Hilfstransport in ihre ukrainische Partnerstadt Kiew schicken. Dafür sammelt sie Spenden. „Wir stehen in engem Austausch mit unserer Partnerstadt Kiew. Mit den Spendengeldern können wir gezielt Hilfsgüter beschaffen, die jetzt vor Ort dringend benötigt werden“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Tuttlingen: Anlaufstelle für Flüchtlinge

Stadt und Landkreis Tuttlingen kooperieren bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie richten eine gemeinsame Anlaufstelle ein. Dort bündeln sie alle Angebote und Informationen, die für ankommende Ukrainer wichtig sind. Auch Ansprechpartner der Behörden und Dolmetscher sind vor Ort. „Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen und unsere Hilfe benötigen, dürfte weit über der von 2015 liegen“, sagt Oberbürgermeister Michael Beck. Daher wolle man die Aufnahme klar strukturieren. In ähnlicher Weise richten auch andere Kommunen wie die Stadt Bielefeld Anlaufstationen ein, die sowohl den Flüchtlingen als auch den ehrenamtlichen Helfern dienen soll.

Speyer: Hilfstransport ins Grenzgebiet

Auf Basis einer privatwirtschaftlichen Initiative startet am heutigen Freitag ein Bus von Speyer ins polnisch-ukrainische Grenzgebiet. Er möchte dort 30 Flüchtlinge aufnehmen und sie nach Speyer bringen. Auf dem Weg dorthin bringt er Sachspenden in die Grenzregion. Die Stadt ruft spontan dazu auf, entsprechendes Material – Medikamente, Verbandsmaterial, Decken, Erste-Hilfe-Sets – heute vor der Abfahrt zu spenden. Darüber hinaus hat die Stadt ein Spendenkonto eingerichtet und bittet die Bürger um Unterkünfte für Flüchtlinge.

Hanau: Kaminsky unterschreibt Petition

Oberbürgermeister Claus Kaminsky aus Hanau hat eine Online-Petition für humanitäre Hilfe unterzeichnet. „Diesem Hilferuf des Generalkonsuls der Ukraine in Frankfurt folgen wir gerne und rufen große Unternehmen in Hanau und der Region auf, humanitäre Unterstützung für die Opfer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu leisten“, sagt Kaminsky. Die Petition ruft dazu auf, der Ukraine zu helfen – „vor allem mit Spenden von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung“. Sie ist unter https://chng.it/bJsmGRH9kN zu finden. Dies teilt die Stadt Hanau mit.

03. März 2022

Das Rathaus von Rostock in den Farben der Ukraine (Quelle: Hansestadt Rostock/Joachim Klook)

Das Rathaus von Rostock in den Farben der Ukraine (Quelle: Hansestadt Rostock/Joachim Klook)

VKU: Energieversorgung muss diverser werden

Angesichts der Ukrainekrise und der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen weist der Verband kommunaler Unternehmen darauf hin, dass die deutsche Energieversorgung diverser werden müsse. Der komplette Beitrag von #stadtvonmorgen hier.

Hannover: Stadt stellt Schröders Ehrenbürgerschaft infrage

Altkanzler Gerhard Schröder steht in der Kritik: Bislang hat er sich im Ukrainekonflikt noch nicht klar von Russland distanziert. Hannover stellt nun seine Ehrenbürgerschaft infrage. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Cottbus: Kelch zu Kohleausstieg und Energieversorgung

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine spricht Oberbürgermeister Holger Kelch aus Cottbus angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland an. Dabei weist er auf den Kohleausstieg hin: Der solle zumindest nicht vorgezogen werden, sagt Kelch hier im Interview mit #stadtvonmorgen.

Nürnberg: Benefizkonzert für Charkiw

In Nürnberg findet am kommenden Mittwoch ein Benefizkonzert für die Ukrainehilfe statt. Es geht zugunsten des Partnerschaftsvereins Charkiw-Nürnberg. Die Stadt pflegt eine Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Charkiw.

Biberach: Zeidler organisiert Hilfsachse

Die Stadt Biberach organisiert über städtepartnerschaftliche Kontakte eine Hilfsachse, um dringend benötigte Güter in Richtung Ukraine beziehungsweise in die ukrainisch-polnische Grenzregion zu bringen. Darüber steht sie mit ihrer polnischen Partnerstadt Schweidnitz im Austausch. Auf diese Weise erreiche man, „dass unsere Unterstützung sich am Bedarf der Menschen vor Ort orientiert“, sagt Oberbürgermeister Norbert Zeidler. Bereits am Wochenende soll der erste Hilfstransport starten.

Rüsselsheim: Austausch über Ukrainekrieg

Zu einem persönlichen Austausch über den Krieg in der Ukraine lädt der Friedensschutzkreis Rüsselsheim am Main die Bürger am kommenden Freitag ein. Damit wolle man Raum geben, die eigene Betroffenheit von den Kriegsereignissen zu artikulieren, und Möglichkeiten der Friedensarbeit in Rüsselsheim erläutern. Dies teilt die Stadt mit.

Marburg: Zentrale Anlaufstelle für Ukrainehilfe

Ukrainehilfe in Marburg (Quelle: Stadt Marburg/GoldfischArt)

Ukrainehilfe in Marburg (Quelle: Stadt Marburg/GoldfischArt)

Die Stadt Marburg eröffnet heute im Georg-Gaßmann-Stadion eine zentrale Anlaufstelle für die Ukrainehilfe. Hier erhalten nicht nur ankommende Flüchtlinge erste Informationen und Unterstützung, sondern es gibt auch eine „Ukraine-Börse“. Die Ukraine-Börse bringt Hilfsangebote der Stadtgesellschaft und Bedarfe der Flüchtlinge zusammen. Darauf weist Oberbürgermeister Thomas Spies hin.

Augsburg: Weber schreibt an Gorbatschow

Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber schreibt an den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow und bittet ihn, sich für den Frieden in der Ukraine einzusetzen. Er wurde 2005 mit dem Friedenspreis der Stadt Augsburg ausgezeichnet. #stadtvonmorgen berichtet hier.

Speyer: Seiler mit Erklärung zum Ukrainekrieg

Der Stadtvorstand um Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und der Stadtrat von Speyer haben eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine abgegeben. Darin verurteilen sie „den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins und des russischen Militärs“. Die Unterzeichner erklären ihre Solidarität mit der Ukraine und „den Friedensbewegungen der russischen Zivilgesellschaft“. Sie zeigen sich dazu bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Zudem verweist die Erklärung darauf, dass die Stadt per Ratsbeschluss vom 22. August 2019 als „Sicherer Hafen“ Schutzsuchende aufnimmt. Darüber hinaus koordiniert die Stadt Hilfsmaßnahmen. Gesucht werden unter anderem Unterkünfte und Dolmetscher. Eine Spendenaktion läuft.

Hamm: Benefizkonzert am Freitag

In Hamm findet am Freitagabend ein Benefizkonzert zugunsten der Ukraine statt. Initiiert wird es von einem Bündnis lokaler Künstler. Dies teilt die Stadt mit. Zudem läuft am Freitag in Hamm eine Sammlung von Hilfsgütern. Das Material geht in die Partnerstadt Kalisz, vor wo aus es in deren urkainische Partnerstadt Kamieniec Podolski weitergegeben wird. Der Transport startet voraussichtlich am Montag. Über die städtepartnerschaftlichen Kanäle erhielt Oberbürgermeister Marc Herter eine Liste mit benötigten Gütern. Darunter sind medizinisches Material und Medikamente sowie Dinge des tägliches Bedarfs wie Decken, Windeln, Babynahrung, Kerzen oder Lebensmittel.

Hanau: Solidaritätsveranstaltung am Freitag

In Hanau findet am Freitag eine Solidaritätsveranstaltung statt. Dabei bekundet die Stadt ihre Solidarität mit der Ukraine. Vorab verbreitet die Stadt über ihre Social-Media-Kanäle Informationen über die Kundgebung.

Münster: Stadt nimmt an „Light for Peace“ teil

Die Stadt Münster nimmt an der heutigen Aktion „Light for Peace“ teil. Dabei strahlt sie das Rathaus in den Abendstunden sowohl in Regenbogenfarben als auch in blau und gelb an. Damit möchte sie ein Signal für den Frieden senden und ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden. Zu der Aktion haben Verbände der Veranstaltungsbranche in Deutschland, Österreich und der Schweiz eingeladen. Infos: www.lightforpeace.org.

Städte: Ukrainehilfe läuft auf Hochtouren

Das Rathaus von Rostock in den Farben der Ukraine (Quelle: Hansestadt Rostock/Joachim Klook)

Das Rathaus von Rostock in den Farben der Ukraine (Quelle: Hansestadt Rostock/Joachim Klook)

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine stellt die deutschen Städte vor neue Herausforderungen. Da noch keine konkreten Zahlen vorliegen, was die Anzahl der ankommenden Menschen betrifft, können die Kommunen ihre Kapazitäten nur vage planen. Auch die Rechtslage ist noch offen: Voraussichtlich heute wird die Europäische Union die sogenannte Massenzustromrichtlinie in Kraft setzen. Bei der Organisation setzen viele Städte auf die Erfahrungen und Strukturen aus der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. In den meisten Städten steht derzeit die Suche nach Unterkünften und Wohnraum zur Unterbringung der Menschen im Vordergrund. Dafür bitten manche auch die Stadtgesellschaft um Unterstützung. Sie setzen Stabstellen ein, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Einige Städte organisieren Hilfskonvois, die in Richtung Ukraine aufbrechen, oder weisen auf Spendenaktionen hin. Um ihre Bürger und ankommende Flüchtlinge über die lokale Lage zu informieren, richten sie unter anderem Anlaufstellen und Kommunikationskanäle, beispielsweise über die städtischen Webseiten, ein. Über aktuelle Planungsstände informierten gestern beispielsweise die Städte Wolfsburg, Mayen, Hagen, Mannheim, Leverkusen, Baden-Baden, Münster, Emmendingen, Aachen, Darmstadt, Braunschweig, Pirmasens, Berlin und Worms. Die Stadt Stralsund sucht Dolmetscher. „Wir wollen den Menschen, die aktuell vor dem russischen Angriff aus ihrer Heimat fliehen müssen, unbürokratisch helfen und ein sicheres Umfeld gewährleisten“, sagt Oberbürgermeister Peter Gaffert aus Wernigerode. „Die Stadt Landau zeigt weiter durch verschiedene Aktionen und Kundgebungen ihre Solidarität mit der Ukraine. Zeitgleich bereiten wir die Aufnahme von Menschen vor, die aus dem kriegerisch angegriffenen Land fliehen müssen. Angesichts der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine, des Leids und des Sterbens der Menschen dort ist es unsere humanitäre Verpflichtung, den Flüchtenden Schutz und Hilfe zu gewähren“, erklärt Oberbürgermeister Thomas Hirsch. „Viele Rostocker haben schon ihre Solidarität eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Doch diese Solidarität wollen wir nicht nur durch Worte zum Ausdruck bringen, sondern sie auch durch konkretes Handeln untersetzen“, sagt Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister von Rostock.

Dresden: Hotelbranche hilft Flüchtlingen

OBM Dirk Hilbert aus Dresden (Quelle: Landeshauptstadt Dresden/Michael Schmidt)

Dirk Hilbert (Quelle: Landeshauptstadt Dresden/Michael Schmidt)

Die Hotels in Dresden stellen der Stadt kurzfristig Zimmer für ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Dies habe die Dresdner Hotelallianz zugesagt. Nach einer Abfrage des Tourismusverbands, der städtischen Marketinggesellschaft und der Stadt stehen bereits über 300 Zimmer bereit. „Wir erleben in diesen Tagen eine unglaubliche Welle der Unterstützung und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Dass die Tourismusbranche uns dieses Angebot unterbreitet, zeigt wie wir in dieser Stadt zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Auch wenn bisher nur verhältnismäßig wenige Menschen aus der Ukraine in Sachsen angekommen sind, so kann sich dies täglich ändern.“ Die Hotels stellen die Zimmer zum Selbstkostenpreis zur Verfügung. Dazu ist eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt in Arbeit.

Deggendorf: Eislauf für den Frieden

Die Stadt Deggendorf und der Deggendorfer Schlittschuh-Club veranstalten einen „Eislauf für den Frieden“ am kommenden Samstag im Eisstadion. Der Eintritt ist kostenlos. Bei der öffentlichen Veranstaltung werden Spenden für die Ukrainehilfe gesammelt. Die Veranstalter rufen zur Teilnahme in gelb-blauen Farben, denen der Ukraine, auf. Unterstützt wird die Aktion nach Angaben der Stadt vom Bundesprogramm „Demokratie Leben“.

02. März 2022

OBM Jürgen Roth vor den Flaggen der Stadt, Europas und der Ukraine, (Quelle: Stadt Villingen-Schwenningen)

OBM Jürgen Roth vor den Flaggen der Stadt, Europas und der Ukraine, (Quelle: Stadt Villingen-Schwenningen)

Regensburg: Hilfe für Odessa

Die Stadt Regensburg koordiniert Hilfe für ihre ukrainische Partnerstadt Odessa. Dafür möchte sie unter anderem Hilfstransporter auf den Weg bringen. Heute telefonierte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer darüber mit Bürgermeister Gennady Trukhanov. „Die Situation ist bedrückend. Noch während des Telefonats wurde der Flughafen von Odessa angegriffen“, sagt Maltz-Schwarzfischer. Sie habe den Bürgermeister von Odessa gebeten, „uns weiterhin Listen zu schicken, damit wir die dringend benötigten Hilfsgüter so schnell wie möglich über Rumänien oder Polen an die Grenze zur Ukraine bringen können“. Derweil bereitet sich die Stadt Regensburg auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor.

Karlsruhe: Mahnwache und Sondersitzung des Rats

Am 6. März findet in Karlsruhe eine Mahnwache für den Frieden statt. (Quelle: Stadt Karlsruhe/Sabine Enderle)

Am 6. März findet in Karlsruhe eine Mahnwache für den Frieden statt. (Quelle: Stadt Karlsruhe/Sabine Enderle)

Die Stadt Karlsruhe lädt zu einer Mahnwache ein. Die Veranstaltung läuft unter dem Titel „Karlsruhe steht zusammen: Solidarität mit der Ukraine!“. Sie findet am Sonntag statt. Unter anderem sprechen Oberbürgermeister Frank Mentrup und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. Am Dienstag, 15. März, kommt der Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen, um eine Ukraine-Resolution zu verabschieden.

Städte: Ukrainekrieg belastet Städtepartnerschaften

Die Städte sind sich uneins, was den Umgang mit russisch-deutschen Städtepartnerschaften betrifft. Hanau, Baden-Baden, Kassel und Düsseldorf lassen ihre Verbindungen ruhen. Münster, Stuttgart, Tübingen und Krefeld halten sie aufrecht. #stadtvonmorgen stellt Pro und Contra dar.

Villingen-Schwenningen: Roth schreibt an Ukrainer der Stadt

OBM Jürgen Roth vor den Flaggen der Stadt, Europas und der Ukraine, (Quelle: Stadt Villingen-Schwenningen)

OBM Jürgen Roth vor den Flaggen der Stadt, Europas und der Ukraine, (Quelle: Stadt Villingen-Schwenningen)

Der Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen Jürgen Roth hat sich mit einem Schreiben direkt an Ukrainer gewendet, die in der Stadt leben. Darin erklärt er die Hilfsmaßnahmen, die Villingen-Schwenningen einleitet, um den Menschen in der Ukraine und Flüchtlingen zu helfen. Zugleich bekundet er ihnen seine Solidarität und teilt ihre Sorge um Freunde und Verwandte in der Heimat. „Wir halten zusammen“, schreibt Roth.

Cottbus: Kelch setzt auf Netzwerk der Partnerstädte

Zu einer Spendenaktion ruft Oberbürgermeister Holger Kelch aus Cottbus auf. Nach Informationen der Stadt resultiert der Aufruf zu Geldspenden aus Reaktionen der Partnerstädte Zielona Góra und Košice. Diesen hatte Kelch Beistand für deren ukrainische Partnerstädte Iwano-Frankiwsk sowie Uschhorod zugesichert. Kelch: „Die Partnerstädte unserer Partnerstädte sind auch unsere Partner.“

Frankfurt: Feldmann bei Resolution der „freien Städte“

Eine Resolution des „Pakts der freien Städte“ hat Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, unterzeichnet. Die „Declaration of the Mayors of the Pact of Free Cities“ bringt die Sorge der Städte über den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck. Zudem verurteilt sie die russische Aggression. Die Bürgermeister zeigen sich solidarisch mit der Ukraine. Zudem formulieren sie den Wunsch, den Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko im „Pakt der freien Städte“ aufnehmen zu dürfen – als Bürgermeister der freien Hauptstadt eines freien und demokratischen Landes. Feldmann appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Stoppen Sie dieses Blutvergießen! Stoppen Sie diesen Krieg!“ Neben dem Frankfurter Oberbürgermeister ist die Resolution von 22 weiteren Bürgermeistern unterzeichnet, etwa von Budapest (Gergely Karácsony), Mailand (Giuseppe Sala) und Prag (Zdeněk Hřib) sowie London (Sadiq Khan), Los Angeles (Eric Garcetti), Paris (Anne Hidalgo) und Rom (Roberto Gualtieri). Der „Pakt der freien Städte“ wurde 2019 von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gegründet. Das Bündnis setzt sich für Freizügigkeit und Demokratie ein. Mittlerweile umfasst es 28 Städte. Frankfurt trat ihm 2021 bei. Zu den Unterzeichnern der Resolution gehören auch die Oberbürgermeister von Stuttgart, Ulm und Neu-Ulm, Frank Nopper, Gunter Czisch und Katrin Albsteiger.

Rheinland-Pfalz: Oberbürgermeister sprechen über Ukraine

Die OBM der rheinland-pfälzischen Oberzentren: Klaus Weichel, Michael Ebling, David Langner, Wolfram Leibe. Auf dem Foto fehlt Jutta Steinruck. (Quelle: Stadt Koblenz)

Die OBM der rheinland-pfälzischen Oberzentren: Klaus Weichel, Michael Ebling, David Langner, Wolfram Leibe. Auf dem Foto fehlt Jutta Steinruck. (Quelle: Stadt Koblenz)

Die Oberbürgermeister der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren positionieren sich gemeinsam zum Krieg in der Ukraine. Sie verurteilen den Angriff Russlands: „Ein solcher Bruch des Völkerrechts im Herzen Europas ist inakzeptabel. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Das Leid, das mit dem Krieg über die ukrainische Bevölkerung hereinbricht, ist unerträglich.“ Zudem unterstrichen Michael Ebling (Mainz), Jutta Steinruck (Ludwigshafen), David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier) und Klaus Weichel (Kaiserslautern) bei ihrer gestrigen, quartalsweisen Konferenz in Koblenz ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die Städte haben bereits Krisenstäbe eingesetzt und stehen mit dem Land im Austausch. Auch die Bevölkerung zeige Hilfsbereitschaft.

Mayen: Heute Abend Kundgebung

Zu einer Kundgebung für den Frieden heute Abend in Mayen ruft Oberbürgermeister Dirk Meid auf. Dies tut er gemeinsam mit Bürgermeisterkollegen aus der Region.

Schwäbisch Hall: Bullinger bittet Bürger um Hilfe

Die Stadt Schwäbisch Hall plant Unterstützung für die Ukraine. Dabei bittet Oberbürgermeister Daniel Bullinger auch die Bürger um Hilfe. „Unsere Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine fußt auf zwei Säulen. Zum einen unterstützen wir bei Bedarf unsere Partnerstadt Zamosc, die durch ihre Nähe zur polnisch-ukrainischen Grenze einen wichtigen Anlauf- und Durchgangspunkt für Geflüchtete darstellt und zudem ihrerseits ihre ukrainischen Partnerstädte mit Hilfslieferungen unterstützen möchte. Zum anderen bereiten wir uns auf die Unterbringung von Geflüchteten hier in Schwäbisch Hall vor. Dafür brauchen wir in erster Linie ausreichend Wohnraum und bitten dafür um Unterstützung aus der Bürgerschaft.“

Duisburg: Link ruft zu Friedensdemo auf

Die Stadt Duisburg ruft auf Initiative von Oberbürgermeister Sören Link zu einer Friedensdemonstration auf. Die Veranstaltung findet morgen statt. „Diese Friedensdemonstration ist ein klares Zeichen für Solidarität und für Frieden. Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine. Putins Angriffskrieg muss schnellstmöglich beendet werden“, sagt Link.

Düsseldorf: Keller kappt Verbindungen nach Russland

Die Stadt Düsseldorf legt ihre Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis. OBM Stephan Keller stellt außerdem die Beziehungen städtischer Gesellschaften nach Russland in Frage. Die Düsseldorfer Messe hat ihre Geschäftsbeziehungen bereits gekappt. Die Stadt will dazu beitragen, Russland auf allen Ebenen zu isolieren. Darüber spricht Keller im Interview mit #stadtvonmorgen.

01. März 2022

Wurde heute als Chef der Münchner Philharmoniker entlassen: der russische Dirigent Valery Gergiev (Quelle: Münchner Philharmoniker/Tobias Hase)

Wurde heute als Chef der Münchner Philharmoniker entlassen: der russische Dirigent Valery Gergiev (Quelle: Münchner Philharmoniker/Tobias Hase)

Mönchengladbach, Frankfurt: Erste Flüchtlinge kommen an

In einigen deutschen Städten sind heute die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Dies betrifft etwa Mönchengladbach. Dort stehen laut Informationen der Kommune rund 350 Plätze in Unterkünften für Menschen, die nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen, zur Verfügung. „Wir sind darauf vorbereitet, Geflüchteten in unserer Stadt Schutz vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat zu bieten. Dabei können wir auf die Strukturen und Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016, vor allem aber auch auf das Engagement aller Beteiligten zurückgreifen“, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs. Mit welcher Anzahl an Flüchtlingen insgesamt zu rechnen ist, sei noch unklar. Bei den Ankömmlingen handele es sich bislang vor allem um Menschen, die persönliche Kontakte nach Mönchengladbach haben. In Frankfurt am Main kamen heute ebenfalls erste Flüchtlinge an. Dabei handelt es sich um circa 15 Menschen, die über Wien per Zug eintrafen. Sozialdezernentin Elke Voitl empfing sie am Bahnhof (Foto). „Im vergangenen Jahr haben wir Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt. Heute um 15.36 Uhr heißen wir die ersten Menschen aus der Ukraine in diesem Sicheren Hafen herzlich willkommen“, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann. Zudem stellte er eine „Solidaritätsfeier in der Paulskirche“ in Aussicht.

Flüchtlinge aus der Ukraine kommen in Frankfurt an (Quelle: Stadt Frankfurt am Main/Bernd Georg)

Flüchtlinge aus der Ukraine kommen in Frankfurt an (Quelle: Stadt Frankfurt am Main/Bernd Georg)

Gelsenkirchen: Hilfskonvoi kann nicht starten

OBM Karin Welge mit Mayors-for-Peace-Fahne (Quelle: Stadt Gelsenkirchen/Uwe Gelesch)

OBM Karin Welge mit Mayors-for-Peace-Fahne (Quelle: Stadt Gelsenkirchen/Uwe Gelesch)

Ein Hilfskonvoi aus Gelsenkirchen kann nicht in die Ukraine starten. Eigentlich hätte er heute losfahren sollen. Aufgrund der Gefechtslage vor Ort verzögert sich seine Abfahrt allerdings. Der Gelsenkirchener Stadtverordnete Jürgen Hansen hält sich in der Ukraine auf und hatte um Unterstützung gebeten. Oberbürgermeisterin Karin Welge hatte diese zugesagt und den Konvoi koordiniert. Er soll Hilfsmaterial wie Feldbetten, Decken, Kissen und Medikamente transportieren. Wann er starten kann, ist unklar. Gleichzeitig hat der Gelsenkirchener Verwaltungsvorstand heute die Mayors-for-Peace-Flagge gehisst. Damit wollen man das „aggressive und völkerrechtswidrige Handeln des russischen Präsidenten“ verurteilen. „Viele Menschen in unserer Stadt suchen nun Wege, die Betroffenen in der Ukraine zu unterstützen. Wir werden als Kommune die Hilfsangebote bündeln und sie je nach Lage auf Weg bringen. Im Moment prüfen wir alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“, sagt Welge. Heute informierte die Stadt über ihre Vorbereitungen auf die Ankunft von Flüchtlingen. Zur Koordination ist eine „Taskforce“ eingesetzt.

Städte: Flensburg, Pirmasens, Wolfsburg, Schwäbisch Gmünd helfen

Immer mehr deutsche Städte berichten über ihre Aktivitäten, was die Vorbereitung auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine betrifft. Die Stadt Pirmasens hat ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen. Darüber sei man in engem Austausch mit rheinland-pfälzischen Kommunen und der Landesregierung, sagt Oberbürgermeister Markus Zwick. Die Stadt bittet die Bevölkerung darum, mögliche Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Flensburg setzt bei der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine auf bewährte Strukturen wie das städtische Integrationsnetzwerk. Die Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Simone Lange hat bereits erste Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet. Die Stadt geht davon aus, von Land und Bund in den nächsten Tagen Näheres über die Rahmenbedingungen der Aufnahme zu erfahren. Auf ihrer Webseite hat sie bereits ein erstes Informationsangebot für Bevölkerung und Flüchtlinge zusammengetragen. In Wolfsburg läuft die Ukraine-Hilfe derzeit ebenfalls „auf Hochtouren“. Oberbürgermeister Dennis Weilmann zeigt sich „beeindruckt“ von der „großen Hilfsbereitschaft und den vielen Unterstützungsangeboten“ aus der Stadtgesellschaft. Die Stadt Schwäbisch Gmünd leistet nach eigenen Angaben „im Schulterschluss mit dem Landkreis, den umliegenden Städten und Gemeinden und vielen Hilfsorganisationen auch direkt humanitäre Hilfe“. Zudem bereitet sie sich auf die Unterbringung von Flüchtlingen vor. Dafür bittet sie Bürger, die temporär Unterkünfte zur Verfügung stellen können, um Unterstützung.

Freiburg: Karnevalisten für die Ukraine

In Freiburg engagieren sich Karnevalisten für die Ukraine. Die „Ebringer Schlosshexen“ nutzten ihre närrischen Veranstaltungen am Wochenende dazu, Spenden zugunsten der Freiburger Ukraine-Hilfe zu sammeln. Heute übergaben sie eine Spende von 1.000 Euro. Dies teilt die Stadt mit.

Städte: Celle, Memmingen, Dresden, Konstanz helfen

Eine „große Solidarität und Verbundenheit mit der Bevölkerung der Kriegsregion“ stellt Oberbürgermeister Jörg Nigge in der Stadtgesellschaft fest. Die Stadt Celle kooperiert mit der Samtgemeinde Wathlingen, um Hilfsangebote zu bündeln. Unter anderem wird ein Hilfstransport koordiniert. Außerdem ist ein Spendenkonto eingerichtet. Die Stadt Memmingen übernimmt ebenfalls die Koordination lokaler Hilfsangebote: Dort tagte heute erstmals der Krisenstab um Oberbürgermeister Manfred Schilder. Darin werden auch Hilfen für die Partnerstadt Tschernihiw besprochen. In Dresden informiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Bevölkerung über die Hilfsmaßnahmen, die die Stadt ergreift. Dabei bittet er die Stadtgesellschaft um Unterstützung: Gesucht werden etwa Unterkünfte, Dolmetscher und ehrenamtliches Engagement. Auf ihrer Internetseite stellt die Stadt dazu Informationen bereit. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen starten Initiativen. Ähnliche Signale kommen aus Konstanz: „Konstanz steht bereit, ein sicherer Hafen für Menschen zu sein, die aus der Ukraine flüchten müssen“, sagt Oberbürgermeister Uli Burchardt. Am kommenden Samstag findet in Konstanz eine Kundgebung für den Frieden statt. Über ihr Netzwerk an Städtepartnerschaften verbreitet Konstanz außerdem einen Spendenaufruf ihrer Partnerstadt Singen zugunsten von deren ukrainischer Partnerkommune Kobeljaki.

Städte: Aschaffenburg, Rüsselsheim, Cuxhaven, Plauen helfen

Nach Schätzungen sind augenblicklich mehr als 500.000 Menschen auf der Flucht aus der Ukraine in die Europäische Union. Heute informierten zahlreiche deutsche Städte darüber, wie sie die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort organisieren. Zudem sichern sie nach dem Überfall Russlands der Ukraine abermals ihre Solidarität zu. Entsprechende Meldungen kommen unter anderem aus Aschaffenburg, Rüsselsheim am Main oder Cuxhaven. Die Stadt Plauen startet überdies einen Spendenaufruf zugunsten der ukrainischen Stadt Solotonoscha, zu der sie freundschaftliche Kontakte unterhält. „Nach einem Hilferuf des Bürgermeisters aus Solotonoscha möchten wir hier ganz konkret helfen“, sagt Oberbürgermeister Steffen Zenner. „Mit den Geldern sollen benötigte Waren eingekauft werden, die dann per LKW nach Polen und von dort weiter vor Ort gebracht werden.“ Aus Solotonoscha habe man Informationen, was benötigt wird.

Brandenburg: Städte- und Gemeindebund mit Aufruf

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt einen „Aufruf zu Frieden und Zusammenhalt“ veröffentlicht. Der Aufruf ist in deutscher, ukrainischer und russischer Sprache. Der Verband weist auch auf Kommunalpartnerschaften hin: Jetzt komme es darauf an, die bürgerschaftlichen Kontakte nicht abreißen zu lassen und als Signal für Frieden und Völkerverständigung weiter zu stärken. Die brandenburgischen Kommunen wollten sich für die Aufnahme von Flüchtlingen engagieren.

Hanau: Kaminsky erhofft sich blau-gelbes „Fahnenmeer“

Am kommenden Freitag findet eine Solidaritätsbekundung für die Ukraine in Hanau statt. Dabei spricht unter anderem Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Gleichzeitig wollen die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften so viele Gebäude wie möglich in ukrainischen Nationalfarben anstrahlen. Auch der Stadtraum, etwa auf Fahrkartenautomaten, auf Displays in den Bussen oder in Schaufenstern, soll mit blau-gelben Motiven geprägt sein. Die Stadt erhofft sich ein „ukrainisches Fahnenmeer“ bei der Veranstaltung am Abend.

Städte: Engagement in Wertheim, Frankfurt (Oder), Stuttgart

Weitere Städte untermauerten heute ihre Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine. Unter anderem informierte die Stadt Wertheim soeben über ihre Vorbereitungen. Auch in Frankfurt (Oder) zeigt sich ein breites Engagement. Dabei weist Frankfurts Oberbürgermeister Rene Wilke unter anderem auf Kommunikationskanäle wie eine Internetseite zur Koordination von Hilfsangeboten hin. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart richtete ebenfalls heute einen „Koordinierungsstab Ukraine“ unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Nopper ein. „Wir wollen sowohl die humanitäre Hilfe vor Ort unterstützen als auch Menschen zur Seite stehen, die aus der Ukraine zu uns flüchten müssen. Die Liegenschaftsverwaltung sucht intensiv passende Objekte und prüft vorliegende Angebote zur Unterbringung“, sagt Nopper. Er ruft darüber hinaus Privatpersonen auf, leerstehende Wohnungen zu melden. Die Feuerwehr will sich an einer Hilfslieferung beteiligen. Zudem bietet die Stadt ihren Partnerstädten Lodz in Polen und Brünn in Tschechien Unterstützung bei der Bewältigung der Lage an.

Weinheim: Bürgermeister mit Erklärung

Einige baden-württembergische Bürgermeister haben angesichts des Kriegs in der Ukraine eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darunter ist Manuel Just, Oberbürgermeister von Weinheim. Mit ihrer Erklärung wenden sie sich an die Bevölkerung. Sie bringen ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck und verurteilen Russlands Aggression. Ebenso weisen sie auf Unsicherheiten wie steigende Preise und mögliche „Engpässe in der Energieversorgung“ hin. Neben Just haben Torsten Fetzer (Weinheim), Matthias Baaß (Viernheim), Christoph Oeldorf (Schriesheim), Simon Michler (Edingen-Neckarhausen), David Faulhaber (Dossenheim), Stefan Schmutz (Ladenburg), Michael Kessler (Heddesheim), Jürgen Kirchner (Hemsbach), Ralf Gänshirt (Hirschberg), Andreas Metz (Ilvesheim) und Benjamin Köpfle (Laudenbach) die Erklärung unterzeichnet. Dies teilt die Stadt Weinheim mit.

Berlin: Vorbereitung auf 20.000 Flüchtlinge

Der Senat der Hauptstadt Berlin hat sich heute über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine verständigt. Demnach bereitet sich die Stadt auf die Versorgung von 20.000 Menschen vor. Dafür schafft sie die Infrastruktur.

Herrenberg: Sprißler bei Kundgebung

In Herrenberg findet morgen eine Friedenskundgebung statt. Oberbürgermeister Thomas Sprißler drückt dabei seine Solidarität mit der Ukraine aus. Das Rathaus erstrahlt dazu in den ukrainischen Farben. Derweil organisieren lokale Akteure aus dem Umfeld der örtlichen Feuerwehr Hilfsgüter für ihre Kollegen in der Ukraine. Deren Transport soll am Donnerstag starten. Die Stadt plant die Aufnahme von Flüchtlingen: „Wir werden die Flüchtlingsunterbringung gemeinsam mit dem Landkreis und unseren Nachbarkommunen koordiniert auf den Weg bringen und die Geflüchteten in Solidarität und Sicherheit aufnehmen“, sagt Sprißler.

Freiburg: Hilfstransport startet nach Lemberg

Die Stadt Freiburg erhält Unterstützung vom Land Baden-Württemberg und der Universitätsklinik Freiburg bei ihrem Engagement für ihre ukrainische Partnerstadt Lemberg (Lviv). Freiburg reagiert auf Anfrage aus Lemberg mit der Spende von medizinischen Gütern, Medikamenten und Ausrüstung für die Behandlung von Verwundeten. Darunter ist Material im Wert von rund 2,6 Millionen Euro aus den Beständen des Landes. Voraussichtlich noch heute startet der Transport, den die Stadt organisiert.

Oldenburg: Stadtrat beschließt Resolution

Der Stadtrat von Oldenburg hat gestern Abend einstimmig seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Dafür verabschiedete er eine Resolution. Der Stadtrat schließt sich damit ausdrücklich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann an, der sich zuletzt zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt hatte. In der Stadt hat sich die Initiative „Oldenburg hilft der Ukraine“ gebildet, die Unterkünfte organisieren, Spenden in die Ukraine bringen und Flüchtlingen auf der Flucht helfen will. Die Stadt schafft nach eigener Information gerade die Kapazitäten, um Menschen unterbringen zu können.

München: Fraktionsvorsitzende mit Resolution

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine haben in München die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat eine gemeinsame „Resolution für Frieden und die Souveränität der Ukraine“ verabschiedet. Darin zeigen sie sich „fassungslos über diesen barbarischen Akt des russischen Machthabers Putin, der seine nationalistischen Ziele mit aller Brutalität und ohne Rücksicht auf Menschenleben verfolgt“. Die bayerische Landeshauptstadt verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Er sei ein „eklatanter Bruck des Völkerrechts“. Darin sehen die Lokalpolitiker einen Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa“. Sie rufen zum „Ende der Aggression“ auf. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft – ausdrücklich auch mit den hier lebenden Russen – wollen sie sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Ihre Solidarität gehöre der Ukraine.

Worms: Kessel ruft zu Spenden auf

Die Stadt Worms und lokale Sozialverbände rufen zu Geldspenden für die Ukraine auf. Dafür weisen sie auf entsprechende Aktionsbündnisse hin. Von Sachspenden an die Kommune bittet Oberbürgermeister Adolf Kessel derweil abzusehen. Nach Schätzungen sind bereits über 500.000 Ukrainer in der Europäischen Union angekommen.

Offenbach: Schwenke organisiert Flüchtlingsaufnahme

Die Stadt Offenbach organisiert die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Oberbürgermeister Felix Schwenke verzeichnet bereits Anfragen von Ehrenamtlichen, die helfen wollen, beim lokalen Freiwilligenzentrum. Um die Lage zu strukturieren, setzt Offenbach auf die Erfahrungen und Netzwerke der Flüchtlingskrise ab 2015. Im Gegensatz dazu erwarte man nun allerdings weniger alleinstehende Männer oder ganze Familien, sondern kriegsbedingt vor allem Frauen, Kinder und Ältere. Einige Ukrainer kämen bei Freunden oder Verwandten in Deutschland unter. Doch gerade diejenigen, die keine Anlaufstelle haben, seien auf besondere Hilfe angewiesen, teilt die Stadt mit. Daher richte man sich insbesondere auf die Betreuung von Minderjährigen ein.

Wuppertal: Ukrainer kommen in der Stadt an

Rund 100 Menschen aus der Ukraine sind bis heute, 11 Uhr, in Wuppertal angekommen. Dies teilt die Stadt soeben mit. Zudem erwarte man weitere 80 Menschen bis morgen Abend. Für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet zeigt sich auch die Stadtgesellschaft aktiv. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind spricht von einer „schnellen und herzlichen Hilfsbereitschaft“. Um diese zu koordinieren, will er einen Krisenstab installieren. Bis heute Morgen gingen auf einer dafür geschalteten Hotline schon mehr als 350 Hilfsangebote ein.

Fürth: „Erklärung zum russischen Angriff“

Politische Parteien, Religionsgemeinschaften und Friedensaktivisten aus Fürth haben heute eine gemeinsame „Erklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine“ abgegeben. Darin bezeichnen sie die russische Invasion als „Kriegsverbrechen“. Angesichts der immer weiter eskalierenden Lage zeigen sie sich besorgt und appellieren an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sofort „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Zudem stellte Oberbürgermeister Thomas Jung ein Unterstützungspaket der Stadt vor. Fürth rechnet nach eigenen Angaben mit 500 bis 800 Flüchtlingen. Darauf richtet sich die Stadt ein, indem sie Hilfsangebote aus der Stadtgesellschaft koordiniert, ein Servicetelefon anbietet und Unterkünfte organisiert. Flüchtlinge mit ukrainischem Pass können den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen. Zudem hat die Stadt ein Spendenkonto eingerichtet. Darüber hinaus weist sie auf zahlreiche Hilfsinitiativen der Zivilgesellschaft hin.

Aachen: Friedensgebet am Sonntag

Für den kommenden Sonntag laden die Religionsgemeinschaften in Aachen am Nachmittag zu einem Friedensgebet ein. Die Veranstaltung steht im Kontext des Kriegs in der Ukraine. Ausrichter ist laut städtischer Pressemitteilung der Arbeitskreis „Dialog der Religionen in der Stadt Aachen“.

Ludwigshafen: Steinruck organisiert Hilfskonvoi

Die Stadt Ludwigshafen organisiert einen Hilfskonvoi, der am Freitag in Richtung polnisch-ukrainischer Grenze aufbricht. Dies teilte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck soeben bei einer Pressekonferenz mit. Dabei informierte sie über die Hilfsmaßnahmen der Stadt. Zudem besprachen sich rheinland-pfälzische Städte heute in einer Telefonschalte zum Krieg in der Ukraine. Für Deutschland erwarten sie zunächst 280.000 Flüchtlinge. #stadtvonmorgen berichtet hier über die Pressekonferenz.

München: Reiter entlässt Dirigent Gergiev

Oberbürgermeister Dieter Reiter aus München teilt soeben die Trennung der Münchner Philharmoniker von ihrem Dirigenten Valery Gergiev mit. Der Musiker hatte einer Frist des Oberbürgermeisters, sich zum Ukrainekrieg zu positionieren, verstreichen lassen. Mehr dazu hier.

Mayen: Meid ruft zu Solidaritätsveranstaltung auf

Die Spitze der Stadt Mayen lädt für morgen Abend, Mittwoch, zu einer Solidaritätsveranstaltung ein. „Uns alle beschäftigt die dramatische Situation in der Ukraine. Mit Sorge verfolgen wir die Entwicklungen und wollen daher gemeinsam ein Zeichen der Solidarität setzen“, sagt Oberbürgermeister Dirk Meid.

28. Februar 2022

Ein Kunstwerk als Zeichen der Hoffnung: Ausschnitt von Shirin Abedis "May I Have This Dance" (Quelle: Shirin Abedi/Stadt Osnabrück)

Ein Kunstwerk als Zeichen der Hoffnung: Ausschnitt von Shirin Abedis “May I Have This Dance”, zu sehen im Museumsquartier Osnabrück (Quelle: Shirin Abedi/Stadt Osnabrück)

Städte: Vorbereitung auf Ankunft von Flüchtlingen

Die deutschen Städte bereiten sich derzeit intensiv auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Dabei organisieren sie Wohnraum und koordinieren Hilfsangebote der Stadtgesellschaft. Über ihre Maßnahmen informierten heute unter anderem auch die Städte Köln, Kempten (Allgäu), Worms, Landshut, Osnabrück, Fürstenfeldbruck und Hannover.

Darmstadt: Konvoi startet in die Ukraine

Die Stadt Darmstadt und der Verein Partnerschaft Deutschland-Ukraine/Moldova organisieren einen Hilfstransport in die Ukraine. Getragen wird das Vorhaben von zahlreichen Akteuren der Stadtgesellschaft. Der Konvoi startete heute in Richtung der Partnerstadt Uzhhorod. Auf dem Rückweg sollen von dort nach Informationen der Stadt 45 Flüchtlinge mitgenommen werden. Das Vorgehen sei mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth besprochen, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch. Die lokale Sparkasse unterstützt das Vorhaben mit 20.000 Euro für erste Hilfsleistungen. Aus der Partnerstadt liegt bereits eine Liste mit benötigten Hilfsgütern vor, darunter Schlafsäcke, Decken, Hygieneartikel, Heizlüfter, Elektronik sowie medizinische Ausstattung. Das städtische Klinikum stellte bereits Sachspenden im Wert von 10.000 Euro bereit. Die Stadt hat ein Spendenkonto eingerichtet. In der aktuell dramatischen Kriegssituation sei „schnelle und unkomplizierte Hilfe“ vonnöten, so Partsch.

Augsburg: Weber setzt auf Strukturen von 2015

„Der Titel Friedensstadt ist für uns nicht nur ein Label, sondern gelebte Solidarität“, sagt Oberbürgermeisterin Eva Weber. Daher stehe Augsburg für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereit. „Auch wenn wir derzeit nicht wissen, wie viele Menschen zu uns nach Augsburg kommen, sind wir vorbereitet. Wir können auf Strukturen zurückgreifen, die seit 2015 nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch bei unseren Partnerorganisationen in der Stadt vorhanden sind.“ Wie sie sich konkret auf die Situation einstellt, teilte die Stadt heute mit. Dies geschieht unter anderem mit einer „Koordinierungsgruppe Ukraine“, der Organisation von Wohnraum, Informationen in ukrainischer Sprache sowie einer Infohotline. Die Stadtwerke stellen Streifenkarten für die Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr bereit. Bei einer Spendenaktion kamen bereits über 50.000 Euro zusammen.

Nürnberg: König organisiert Hilfspaket

Die Stadt Nürnberg organisiert Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. Eine heute eingerichtete „Koordinierungsgruppe Flüchtlinge“ sorgt sich vor Ort um die Situation. Zudem hat die Stadt eine zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge eingerichtet. Dort macht auch ein Impfbus Station. Darüber hinaus gibt es eine Telefonhotline. Personen mit ukrainischem Pass können vorerst bis April kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, teilt Oberbürgermeister Marcus König mit. Die Stadt bereitet überdies Unterkünfte vor und sammelt ehrenamtliches Engagement aus der Stadtgesellschaft. Sie ruft zu Spenden für ihre ukrainische Partnerstadt Charkiw auf, die von russischen Truppen angegriffen wird.

Schwäbisch Hall: Bullinger hilft polnischer Partnerstadt

Der polnischen Partnerstadt Zamosc, die an der Grenze zur Ukraine liegt und wo derzeit zahlreiche Flüchtlinge ankommen, sagt Oberbürgermeister Daniel Bullinger die Unterstützung der Stadt Schwäbisch Hall zu. „Wir stehen im engen Austausch mit Zamosc und auch mit der Stadtverwaltung von Weimar, der zweiten deutschen Partnerstadt von Zamosc, und werden auf Hilfsgesuche schnell reagieren, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Spendenkontos für Zamosc oder dessen ukrainische Partnerstädte.“ Gleichzeitig bereitet Schwäbisch Hall vorsorglich die Unterbringung von Flüchtlingen vor. Dafür hat Bullinger einen Krisenstab eingerichtet.

Pforzheim: Boch richtet Stab „Ukraine“ ein

Um die Ankunft von Flüchtlingen in der Stadt vorzubereiten, richtet die Stadt Pforzheim einen Stab „Ukraine“ ein. Er soll die Arbeit vor Ort koordinieren. Dies teilen Oberbürgermeister Peter Boch und Bürgermeister Frank Fillbrunn mit.

Braunschweig: Kornblum installiert Projektgruppe

Zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine installiert Oberbürgermeister Thorsten Kornblum eine Projektgruppe. Derzeit sei noch unklar, wie viele Menschen aus der Ukraine nach Braunschweig kämen. Gleichwohl müssten Unterkünfte vorbereitet werden. „Klar ist: Braunschweig wird helfen“, sagt Kornblum.

Niedersachsen: Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Kommunen

Der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag in Niedersachen unterstreichen die Aufnahmebereitschaft der Kommunen für ukrainische Flüchtlinge. Gleichzeitig erwarten sie dafür eine „enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. Nachdem der Bund hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine zuletzt ein Maßnahmenpaket beschlossen hatte, fordern die Kommunalverbände ähnliches vom Land. Ihre Forderung zielt auf eine Stärkung des Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes ab.

Mannheim: Kurz richtet „Taskforce Flüchtlinge“ ein

Die Stadt Mannheim richtet eine „Taskforce Flüchtlinge“ ein. Die ukrainische Partnerstadt Czernowitz unterstützt Oberbürgermeister Peter Kurz mit einem Spendenaufruf. Die Spenden gehen an den Verein „Mannheim hilft ohne Grenzen“. Die Taskforce übernimmt hinsichtlich der lokalen Flüchtlingsarbeit eine koordinierende Funktion in der Verwaltung. Sie dient auch als Schnittstelle zur Stadtgesellschaft.

Duisburg: Link mit Stadtakteuren in Kontakt

Die Stadt Duisburg bereitet sich auf die Unterstützung von Flüchtlingen vor. Oberbürgermeister Sören Link will noch in dieser Woche mit den relevanten Akteuren der Stadt wie Wohlfahrtsverbänden und Religionsgemeinschaften dazu in Kontakt treten.

Hanau: Kaminski richtet Koordinationsstelle ein

Die Stadt Hanau hat heute über ihre Maßnahmen informiert, mit denen sie sich auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. „Wie 2015 haben wir umgehend eine Koordinationsstelle eingerichtet, die für Bürger, Unternehmen, Vereine und Initiativen Anlaufstelle ist“, erklärt Oberbürgermeister Claus Kaminsky. 2015 widmeten sich die deutschen Kommunen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Auch die Internetseite „Hanau engagiert“ mit Informationen zu städtischen Hilfsaktionen ist wieder belebt. Zudem hat die Stadt ein Spendenkonto anlegt. Darüber hinaus organisiere man Wohnraum.

Städtetag: Lewe will „Energiestrategie“

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sprach heute in einer Pressekonferenz zum Ukrainekonflikt. Dabei forderte er eine „Energiestrategie“, die in Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet werden müsse. Zudem bräuchten die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine die Unterstützung von Bund und Ländern. Städtepartnerschaften zu russischen Kommunen sollten als Kanal für Signale des Friedens genutzt werden, sagt Lewe. #stadtvonmorgen berichtet ausführlich über die Pressekonferenz hier.

Bayreuth: Ebersberger organisiert Hilfe

Die Stadt Bayreuth hat heute eine Koordinierungsstelle gebildet, die Hilfsleistungen für die Ukraine bündelt. Nach eigenen Angaben verzeichnet Oberbürgermeister Thomas Ebersberger eine große Hilfsbereitschaft der Stadtgesellschaft. Bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten steht die Stadt etwa mit Hotels, Pensionen und örtlichen Wohnungsunternehmen in Kontakt.

Mainz: Ebling bittet um Unterkünfte

Oberbürgermeister Michael Ebling ruft die Bürger der Stadt Mainz dazu auf, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Die Stadt selbst bereitet sich bereits intensiv auf Ankömmlinge vor. Dabei bittet sie unter anderem um privates Engagement, was Unterkünfte betrifft.

Kaiserslautern: Informationen über städtische Webseite

Die Stadt Kaiserslautern konkretisiert ihre Hilfe für Betroffene des Ukrainekonflikts. Oberbürgermeister Klaus Weichel hatte gestern Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Die Stadt koordiniert die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Aktuell arbeite man „unter Hochdruck“ daran, Notunterkünfte vorzubereiten. Zudem organisiere man ärztliche und psychologische Betreuung, heißt es in einer städtischen Pressemeldung. Aktuell leben 335 Ukrainer in Kaiserslautern. Die Stadt verzeichnet bereits 45 Anfragen nach einem Bleiberecht von Menschen, die über private Kontakte ankamen. Über ihre Webseite richtet sie diesbezüglich ein Informationsportal ein.

Köln: Reker Schirmherrin für Solidaritätskonzert

Am morgigen Dienstag findet in Köln im Stadtgarten ein „Solidaritätskonzert“ statt. Initiatorin ist die Pianistin Tamara Lukasheva, die aus der Ukraine stammt. Das Konzert steht unter Schirmherrschaft von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Es möchte Solidarität mit der Ukraine und ukrainischen Musikern zum Ausdruck bringen. Die Einnahmen aus der Veranstaltung sind für deren Unterstützung bestimmt.

Heilbronn: Stadt bittet Bevölkerung um Unterstützung

Die Stadt Heilbronn richtet sich auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge ein. Dabei geht sie insbesondere von Frauen und Kindern aus, die nach Schutz suchen. Bei der Suche nach adäquatem Wohnraum bittet die Stadt die Bevölkerung um Unterstützung. Zudem koordiniert sie Hilfsangebote im Dialog mit Wohlfahrtsverbänden sowie der ukrainischen Community vor Ort.

Leverkusen: Richrath setzt auf Stadtgesellschaft

Die Stadt Leverkusen aktiviert Kräfte der Stadtgesellschaft, um sich auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine einzustellen. Darunter sind Hilfsorganisationen, soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände. Dabei baue man auf den Strukturen auf, die 2015 im Kontext der Flüchtlingskrise geschaffen wurden, heißt es in einer städtischen Pressemeldung. Etwa organisiert man die Verfügbarkeit von Wohnraum, dessen Ausstattung, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung und Sanitärartikeln oder sprachliche Übersetzung. Oberbürgermeister Uwe Richrath verzeichnet „eine große Welle der Hilfsbereitschaft und Anteilnahme aus der Leverkusener Bevölkerung“. Aktuell sind rund 100 Plätze in den vorhandenen Einrichtungen belegbar.

Baden-Baden: Mergen verurteilt Angriff auf die Ukraine

Die Stadt Baden-Baden bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Dabei appelliert sie auch an Privatpersonen, vorübergehende Kapazitäten an Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ebenso sammelt sie weitere ehrenamtliche Hilfsangebote. Zudem ruft die Stadt zu Spenden auf. Oberbürgermeisterin Margret Mergen macht in einer Stellungnahme den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich für das große Leid, das der Krieg verursacht. Mergen: „Gerade in Baden-Baden, einer Stadt, die seit über 200 Jahren enge Kontakte zu Russland hat, in der russische Künstler von Weltrang lebten und arbeiteten, sind wir vom Vorgehen Russlands in der Ukraine bestürzt. Wir verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine, ein Land, das seine Regierung demokratisch wählte, das Meinungsfreiheit und Demokratie als wertvolle Errungenschaften auf seine Fahnen geschrieben hat.“

Tuttlingen: Beck richtet Appell an Bürger

Der Oberbürgermeister von Tuttlingen Michael Beck wendet sich mit einem eindringlichen Appell an die Bürger der Stadt. Die Lage in der Ukraine schaffe eine Situation, in der „wir alle gefordert“ seien, erklärt Beck. Die Situation sei dramatisch. Er bittet die Stadtgesellschaft um Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und um Hilfe für die Ukraine. Die Stadt selbst tue „alles“, um zu helfen. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen rechne mit bis zu fünf Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen könnten. „Wir stehen also vor Flüchtlingsbewegungen, die jene von 2015 bei weitem übertreffen dürften“, so Beck.

Pirmasens: Zwick zeigt Solidarität für die Ukraine

Die Stadt Pirmasens beleuchtet am Abend die Schlosstreppe in den ukrainischen Nationalfarben. Damit zeige man „Solidarität für die Ukraine“, sagt Oberbürgermeister Markus Zwick. Der Angriff auf das Land sei ein Angriff auf die Demokratie.

Chemnitz: Schulze stößt Hilfsmaßnahmen an

Mehrere deutsche Städte stellen heute ihre Pläne für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Einige bitten auch die Stadtgesellschaft um Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum. Damit reagieren sie auf den Ukrainekonflikt. Die Stadt Chemnitz könne kurzfristig mehrere Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen zur Verfügung stellen, kündigte Oberbürgermeister Sven Schulze soeben in einer Pressekonferenz an. Bürger, die selbst eine Unterkunft anbieten, können sich außerdem bei der Stadt registrieren lassen. Zudem koordiniert das örtliche Freiwilligenzentrum ehrenamtliches Engagement. Die Stadt bittet darüber hinaus um Spenden für Hilfsorganisationen. Für den 5. März ruft Schulze zu einer Friedensdemo auf.

Rüsselsheim: Bausch sucht Dialog auf Ebene der Städte

Die Stadt Rüsselsheim am Main zeigt sich solidarisch mit der Ukraine. „Es ist mir wichtig, auf der Ebene der Städte im Dialog zu bleiben, um mit der Zivilgesellschaft für Frieden und Sicherheit in Europa zu arbeiten“, sagt Oberbürgermeister Udo Bausch laut einer heutigen Pressemeldung der Stadt. Bereits am vergangenen Donnerstag fand in Rüsselsheim eine entsprechende Kundgebung statt. Vor dem Rathaus weht die Mayors-for-Peace-Fahne.

Hessen: Städte- und Gemeindebund ruft zu Hilfe auf

Der Hessische Städte- und Gemeindebund ruft die Bevölkerung zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Von Bund und Ländern fordert der Verband gleichsam eine Unterstützung der Kommunen. Etwa dürften Bau- und Vergaberecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen kein Hindernis sein. Zudem mahne die deutsche Abhängigkeit von russischen Gas, die Energiewende dringend voranzubringen. Die deutsche Bevölkerung müsse auch mit Folgen des Ukrainekonflikts für ihren Alltag rechnen. Umso wichtiger sei es, für Demokratie einzutreten und Solidarität zu zeigen.

Braunschweig: Kornblum bei „Lichter für den Frieden“

In Braunschweig findet heute unter dem Titel „Lichter für den Frieden“ eine Friedensveranstaltung statt. Aufgrund des erwartet hohen Besucheraufkommens verlegt die Stadt den Veranstaltungsort auf den Schlossplatz. Unter anderem spricht Oberbürgermeister Thorsten Kornblum am Nachmittag.

Baden-Württemberg: Gipfel zur Versorgung mit Energie

Der baden-württembergische Gemeindetag warnt vor Engpässen in der Energieversorgung aufgrund des Ukrainekonflikts. Daher fordert er einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Bund, Ländern und Kommunen, erklärt Verbandssprecher Christopher Heck hier gegenüber #stadtvonmorgen.

Magdeburg: Trümper fordert von Putin Kriegsstopp

In einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg, ein Ende des Kriegs. #stadtvonmorgen bildet das Schreiben im Wortlaut hier ab.

Osnabrück: Ausstellung zum Friedenspreis

Das Museumsquartier in Osnabrück zeigt die Ausstellung zum „Deutschen Friedenspreis für Fotografie“ ab sofort bei freiem Eintritt. Damit reagiert es auf den Krieg in der Ukraine. Die Stadt Osnabrück und der Spezialpapierhersteller Felix Schoeller vergeben den Preis gemeinsam. Er prämiert Arbeiten, die sich dem Thema Frieden widmen. Dotiert ist er mit 10.000 Euro. Gewinner ist in diesem Jahr der nigerianische Fotograf Emeke Obanor. Die Ausstellung zeigt die Arbeiten aller Nominierten. Die Schau läuft bis 6. März. Zudem zeigt das Museum derzeit Videos von Shirin Abedi aus Teheran. Die Künstlerin ist mit ihrer Arbeit „May I Have This Dance?“ (Foto oben) Trägerin des Nachwuchspreises des „Felix Schoeller Photo Awards“. Damit setzt sie ein Zeichen der Hoffnung: Sie bildet tanzende Menschen in Teheran ab und zeigt damit, dass dort Tanzen möglich ist – jenseits aller Verbote.

Münster: Lewe beruft Krisenstab ein

Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster hat den Krisenstab der Stadt einberufen. Heute soll er tagen. Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg beschäftigt sich das Gremium unter anderem mit der Aufnahme Flüchtlingen. Zudem koordiniert es Hilfsangeboten, Geld- und Sachspenden aus der Stadtgesellschaft. Dies teilte die Stadt gestern mit. Etwa eine halbe Million Flüchtlinge seien in den kommenden Tagen allein in Polen und damit auch in Münsters Partnerstadt Lublin zu erwarten. Lewe: „Auch hier sind wir als Partner und Freunde gefordert, der Stadt humanitäre Unterstützung zu leisten.“

27. Februar 2022

Mahnwache für Frieden in Marburg (Quelle: Stadt Marburg/Patricia Grähling)

Mahnwache für Frieden in Marburg (Quelle: Stadt Marburg/Patricia Grähling)

Düsseldorf: Keller „überwältigt“ von Hilfsbereitschaft

Um die „überwältigende Hilfsbereitschaft der Bürger“ zu koordinieren, hat die Stadt Düsseldorf eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Dabei setzt sie nach eigenen Angaben auf den „2015 bewährten Strukturen zur Hilfe für ankommende Flüchtlinge“ auf. Neben ehrenamtlichem Engagement aus Vereinen und weiten Teilen der Stadtgesellschaft verzeichnet die Stadt auch eine große Spendenbereitschaft. Oberbürgermeister Stephan Keller zeigt sich „überwältigt und dankbar“ von den Unterstützungsangeboten. Auch Unternehmen wie die Rheinbahn, Hotels und Immobilienfirmen hätten sich gemeldet. Am morgigen Montag tagt der Kommunale Krisenstab in Sachen Ukrainekonflikt. Zudem ist ein „Runder Tisch Ukraine“ einberufen, der in der nächsten Woche, voraussichtlich am Mittag, erstmals zusammenkommt. Das Gremium soll den betroffenen Sozialakteuren zum Austausch dienen.

Köln: Vorbereitung für Flüchtlingsaufnahme laufen

Die Stadt Köln bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Dies teilt sie heute in einer Pressemeldung mit. Um die Hilfsangebote aus der Stadtgesellschaft, die bereits jetzt eingehen, besser koordinieren zu können, richtet die Stadt dafür eine zentrale Email-Adresse ein.

Stuttgart: Nopper hält an Städtepartnerschaft fest

OBM Frank Nopper bei der Kundgebung (Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart/Thomas Niedermüller)

OBM Frank Nopper bei der Kundgebung (Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart/Thomas Niedermüller)

Rund 3.000 Menschen haben heute bei einer Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Gleiches gilt für zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland und überall auf der Welt: Tausende Menschen demonstrierten heute für den Frieden. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper verurteile dabei das russische Vorgehen als „Angriff auf die Völkergemeinschaft“. Gerade in diesen Zeiten gelte es, zivilgesellschaftliche Verbindungen über Städtepartnerschaften zu erhalten – ausdrücklich nannte Nopper dabei Stuttgarts russische Partnerstadt Samara. Die Partnerschaft besteht seit 30 Jahren.

Kundgebung in Stuttgart (Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart/Thomas Niedermüller)

Kundgebung in Stuttgart (Quelle: Landeshauptstadt Stuttgart/Thomas Niedermüller)

Köln: 30.000 bei Friedenszug erwartet

Im Zusammenhang mit dem Karneval in Köln findet am morgigen Rosenmontag ein Friedenszug statt. Er wird nach Angaben der Stadt vom Festkomitee Kölner Karneval veranstaltet und steht unter dem Motto „Kölner Karneval für Frieden in Europa“. Erwartet werden über 30.000 Teilnehmer.

Freiburg: Horn empfängt Evakuierte aus Kiew

In Freiburg sind heute die ersten aus der Ukraine Evakuierten eingetroffen. Die Stadt stellt die Unterbringung zunächst sicher. Es handelt sich um 167 Kinder und Jugendliche sowie 32 Betreuer aus einem Kinderheim in Kiew. Die Freiburger Stadtmission unterhält seit Jahren Kontakte zu dem Kinderheim und hatte die Bitte um Hilfe an die Stadt herangetragen. Oberbürgermeister Martin Horn empfing die Evakuierten. „Wenn es einen Lichtblick in diesen schrecklichen Tagen geben kann, dann ist das die weltweite Solidarität und Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine – gerade auch hier bei uns in Freiburg“, sagt Horn.

Marburg: Spies fordert Stopp des Kriegs

OBM Thomas Spies bei der Mahnwache (Quelle: Stadt Marburg/Patricia Grähling)

OBM Thomas Spies bei der Mahnwache (Quelle: Stadt Marburg/Patricia Grähling)

Rund 4.000 Menschen versammelten sich gestern zu einer Mahnwache des Friedens in Marburg. Darunter waren auch Menschen aus der Ukraine und aus Russland. „In dieser Stunde hageln Schüsse, detonieren Granaten in den Straßen von Kiew, und die Menschen verstecken sich in den Bunkern und den U-Bahnschächten. Tausende, vielleicht hunderttausende Menschenleben sind in Gefahr für die Größenphantasie eines zutiefst frustrierten Mannes aus einer alten, längst überkommen geglaubten Zeit“, sagte Oberbürgermeister Thomas Spies. „Dafür gibt es keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung.“ Der Überfall des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Nachbarland sei ein Verbrechen. „Unsere Botschaft ist klar: Stoppt diesen Krieg. Stoppt alle Kriege“, so Spies. Er sagte den Menschen in der Ukraine Unterstützung zu.

Kaiserslautern: Weichel lotet Hilfsmöglichkeiten aus

Die Stadt Kaiserslautern sagt der Ukraine Unterstützung zu. Um herauszufinden, welche Hilfe die Stadt konkret leisten kann, sprach Bürgermeisterin Beate Kimmel die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Rhein-Neckar an. Laut Oberbürgermeister Klaus Weichel erhielt die Stadt gestern eine Liste mit benötigten Sachmitteln. Um die Hilfe zu koordinieren, setzt der Stadtvorstand einen Krisenstab ein. Aus der Stadtgesellschaft gehen nach Informationen der Stadt „beeindruckend vielfältige“ Unterstützungsangebote ein. Zunächst will die Stadt mögliche Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen ausstatten. Im zweiten Schritt will sie dann in Abstimmung mit der ukrainischen Botschaft den Transport von Sachspenden organisieren. „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie eines friedliebenden Volkes und eine humanitäre Katastrophe, die Leid und Schmerz über Zigtausende unschuldige Menschen bringt“, sagt Weichel. „Gerade weil wir das friedliche Zusammenleben der russischen und ukrainischen Gemeinde in Kaiserslautern sehen, müssen dieser sinnlose Krieg und die barbarischen Handlungen sofort ein Ende finden und der politische Dialog gesucht werden.“ Bei einer spontan organisierten Kundgebung des Kaiserslauterer Jugendparlaments sprachen sich rund 300 Bürger sowie Vertreter der Stadtspitze und des Stadtrats für „Frieden für Europa – Solidarität mit der Ukraine“ aus.

Landau: Hirsch unterstützt Spendenaufruf

Gemeinsam mit den Landräten Fritz Brechtel (Germersheim) und Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) unterstützt Oberbürgermeister Thomas Hirsch aus Landau einen lokalen Spendenaufruf für die Menschen in der Ukraine. Die örtlichen Organisationen Round Table und Ladies Circle veranstalten jährlich in der Weihnachtszeit Hilfskonvois nach Osteuropa. Über diese Kontakte seien nun dringende Rufe nach humanitärer Hilfe eingegangen. Benötigt werden nach Angaben der drei Kommunen insbesondere Geldspenden und Kontakte zum medizinischen Großhandel. Die Hilfsgüter werden in die Grenzregionen nach Polen und Moldawien geliefert.

Baden-Württemberg: Land und Kommunen planen Flüchtlingsaufnahme

Das baden-württembergische Migrationsministerium, die kommunalen Spitzenverbände des Landes sowie die Regierungspräsidenten stimmen sich über ihre Zusammenarbeit für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ab. Dies teilen sie soeben in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Erklärung geht auf eine Telefonkonferenz zurück, die gestern geführt wurde. Sie zielt „auf ein gemeinsames und planvolles Vorgehen sowie schnelle und unbürokratische Maßnahmen“ ab. Als koordinierende Instanz hat Migrationsministerin Marion Gentges den Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ eingerichtet. Neben den Fachbereichen des Ministeriums sind darin die kommunalen Spitzenverbände und die Regierungspräsidien eingebunden. Er tagt ab Montag täglich. Die Erklärung definiert bereits erste Maßnahmen. Dazu gehören „ein permanenter Informationsaustausch“ zwischen den Akteuren sowie ein Informationsangebot zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen auf der Webseite des Ministeriums. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sollen eine Anlaufstelle für Flüchtlinge, die keine Bleibe bei Verwandten oder Freunden haben, sein. Ukrainer, die sich bereits visafrei kurzfristig im Land aufhalten, können bei den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis einholen. Darüber hinaus soll den Ankömmlingen eine Coronaimpfung angeboten werden. Unterzeichnet ist die Erklärung von Migrationsministerin Gentges, Staatssekretär Siegfried Lorek, Joachim Walter für den Landkreistag, Gudrun Heute-Bluhm für den Städtetag, Steffen Jäger für den Gemeindetag sowie den Regierungspräsidenten Klaus Tappeser, Bärbel Schäfer, Sylvia Felder und Susanne Bay.

26. Februar 2022

Heilbronn: Mergel mit „weiterem Zeichen der Solidarität“

Die Stadt Heilbronn beleuchtet ihr Rathaus in den Farben der Ukraine. Damit setze man „ein weitere Zeichen der Solidarität“, sagt Oberbürgermeister Harry Mergel. Heute findet in der Stadt eine Friedensdemonstration der Ukrainischen Gemeinde Heilbronn statt.

25. Februar 2022

Tübingens OBM Boris Palmer mit der Mayors-for-Peace-Fahne (Quelle: Stadt Tübingen)

Tübingens OBM Boris Palmer mit der Mayors-for-Peace-Fahne (Quelle: Stadt Tübingen)

Emmendingen: Schlatterer nutzt Städtediplomatie

Eine Solidaritätsbekundung an die Stadtspitze der ukrainischen Stadt Ostroh hat der Oberbürgermeister von Emmendingen, Stefan Schlatterer, geschrieben. Mit Emmendingen verbindet Ostroh der Umstand, dass beide eine Partnerschaft mit der polnischen Stadt Sandomierz pflegen. Schlatterer bezeichnet Emmendingen und Ostroh im Sinne der Städtediplomatie als „Freunde der Städtepartnerschaft“. In seinem Schreiben bietet Schlatterer die Unterstützung der Stadt Emmendingen an. Derweil ist das Emmendinger Rathaus in den Farben der Ukraine beleuchtet. Am Samstag findet eine Kundgebung für den Frieden statt, an der Schlatterer teilnimmt.

Wolfsburg: Weilmann spricht mit Ukrainern über Hilfe

Oberbürgermeister Dennis Weilmann ruft zu Spenden für die Menschen in der Ukraine auf. Dies sagte er heute bei einer Solidaritätsbekundung vor dem Rathaus in Wolfsburg. Zuvor kam er mit Ukrainern, die in Wolfsburg leben, zusammen. Mit ihnen besprach er mögliche Hilfsmaßnahmen, die die Stadt umsetzen kann. In Wolfsburg leben rund 450 Menschen mit russischer und rund 180 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Zudem unterhält die Stadt eine Partnerschaft mit dem russischen Togliatti. Diese soll nach Angaben der Stadt weiterhin gepflegt werden.

Bayern: Kommunen mit Erklärung an ukrainische Partner

Bayerische Kommune mit Partner in der Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin zeigen sie sich „erschüttert über die Entwicklungen der russischen Aggression bis hin zu einem kriegerischen Angriff auf die gesamte Ukraine“. Sie erklären sich solidarisch mit ihren ukrainischen Partnerkommunen. „Die Ukraine hat seit 2014 ein leuchtendes Zeichen für eine wachsende, junge Demokratie in Europa abgegeben“, heißt es in der Erklärung. „Die gestärkte kommunale Selbstverwaltung ist seit den letzten Jahren zunehmend zur Garantin eines stabilen Systems geworden, das von der russischen Föderation nun in ihren Grundfesten bedroht wird.“ Die deutschen Kommunen stellen in Aussicht, „nach neuen Möglichkeiten suchen“ zu wollen, um ihren Partnern zu helfen. Unterzeichnet ist die Erklärung von den Oberbürgermeistern Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Regensburg), Dieter Reiter (München), Manfred Schilder (Memmingen), Stefan Bosse (Kaufbeuren) und Marcus König (Nürnberg) sowie den Bürgermeistern Christian Fürst (Schäftlarn), Wolfgang Lampe (Uffenheim), Susanna Tausendfreund (Pullach im Isartal), Klaus Heilinglechner (Wolfratshausen), Alois Loferer (Bad Endorf), Peter Münster (Eichenau) und Rudolf Teplitzky (Oberviechtach).

Düsseldorf: Keller legt Partnerschaft mit Moskau „auf Eis“

Er sei „zu dem Schluss gekommen, dass die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte“. Dies teilt Oberbürgermeister Stephan Keller aus Düsseldorf mit. Am Montag will er darüber mit Vertretern der Düsseldorfer Politik sprechen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei „ein unerträglicher Bruch des Völkerrechts“ und „eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft“, so Keller. „Es ist wichtig, dass der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Bürgern nicht abreißt – für den Austausch auf offizieller Ebene sehe ich persönlich derzeit jedoch keine Basis mehr.“ Dies habe er auch seinem Moskauer Amtskollegen Sergei Semjonowitsch Sobjanin geschrieben. Zudem legt Keller seine Schirmherrschaft für die Deutsch-Russischen Filmtage in Düsseldorf nieder und bittet den Veranstalter, diese nicht durchzuführen. Keller: „Solange russische Panzer in der Ukraine rollen, sollten wir lieber mehr ukrainische Kultur in Düsseldorf zeigen.“

Köln: Reker schreibt an Klitschko

Die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker drückt in einem Brief an Vitali Klitschko, den Oberbürgermeister von Kiew, ihr Entsetzen über die Angriffe auf die Ukraine aus. Gleichzeitig sichert sie ihm die Solidarität Kölns zu. Der ehemalige Boxweltmeister Klitschko wurde 2015 in Köln für sein politisches Wirken auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene mit dem Konrad-Adenauer-Preis der Stadt ausgezeichnet. Am Wochenende sind mehrere Kundgebungen, Mahnwachen und Friedensdemonstrationen in Köln geplant. Am Montag nimmt Reker an einer Friedensdemo teil. Die Stadt zeigt sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen.

Karlsruhe: Städtepartnerschaft neu bewerten

Rathaus in Karlsruhe in den Farben der Ukraine (Quelle: Stadt Karlsruhe/Hertweck)

Rathaus in Karlsruhe in den Farben der Ukraine (Quelle: Stadt Karlsruhe/Hertweck)

Die Stadt Karlsruhe will „unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine“ ihre Partnerschaft mit der russischen Stadt Krasnodar neu bewerten. Darüber spricht Oberbürgermeister Frank Mentrup in der kommenden Woche mit seinem Amtskollegen Mathieu Klein aus Nancy. Karlsruhe, Nancy und Krasnodar pflegen seit fünf Jahren eine trilaterale Partnerschaft. Noch vorletzte Woche vereinbarte Mentrup in einer Videokonferenz mit seinem neuen Kollegen Andrey Alekseenko entsprechende Projekte zum fünfjährigen Bestehen. Diese bedürften nun „einer Überprüfung und Abstimmung mit den Fraktionen des Gemeinderats“. Dies teilt die Stadt in einer Pressemeldung mit. „Wir unterstützen weiterhin persönliche Kontakte“, erklärt Mentrup. „Aber offizielle Gespräche und Delegationsbesuche auf politischer Ebene können derzeit nicht stattfinden. Der Krieg gegen die Menschen in der Ukraine darf nicht als Normalität anerkannt werden.“ Zudem wolle man rasch „eine gemeinsame Resolution auf den Weg bringen, um die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskriegs aufs Schärfste zu verurteilen“. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine erscheint das Karlsruher Rathaus in den deren Nationalfarben. Auch andere Akteure der Stadtgesellschaft wie das Badische Staatstheater illuminieren markante Gebäude.

Niedersachsen: Kommunen zeigen Solidarität mit der Ukraine

Die niedersächsischen Kommunen haben in einem Gespräch mit Innenminister Boris Pistorius ihre Hilfsbereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dies teilen der Präsident und der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetags, der ehemalige Oberbürgermeister Ulrich Mädge aus Lüneburg und Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus Salzgitter, mit. „Wichtig ist, dass das Land Niedersachsen bereits effektive Vorkehrungen zur zentralen Aufnahme und Unterbringung getroffen hat – auch wenn wir gemeinsam noch nicht abschätzen können, wie viele Menschen zu uns kommen werden“, sagt Mädge. „Wir erwarten, dass sich Bund und Länder eng mit den Kommunen abstimmen.“

Augsburg: Weber weist auf Spendenaktion hin

Die Stadt Augsburg startet diverse Hilfs- und Spendenaktionen für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine. Dafür richten die örtliche Sparkasse und der Ukrainische Verein Augsburg ein Spendenkonto ein. Auf der städtischen Homepage gibt es (hier) außerdem eine eigene Themenseite, die auf lokale Initiativen und Aktionen hinweist. In Solidarität mit der Ukraine hat die Stadt am Rathausplatz die ukrainische Landesflagge gehisst. Gestern unterbrach Oberbürgermeisterin Eva Weber die Stadtratssitzung. Die Abgeordneten nahmen an einer entsprechenden Kundgebung teil. „Selbstverständlich stehen wir für den Fall bereit, dass Deutschland Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt, die ihre Heimat verlassen müssen“, sagt Weber.

Fulda: Wingenfeld setzt Europafahne auf halbmast

Die Europafahne vor dem Stadtschloss in Fulda weht auf halbmast. Dies hat Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld angeordnet. „Unser Mitgefühl gilt allen, die unter dem völkerrechtswidrigen Vorgehens Russlands und der Eskalation der Gewalt zu leiden haben“, erklärt der Oberbürgermeister. „Die Verantwortung für diesen verbrecherischen Krieg liegt allein bei Putin und seinem Regime.“ Die Europafahne sei ein Symbol für die europäischen Werte, für Freiheit und Demokratie. „Diese Werte sind aktuell akut in Gefahr, auch dies soll die Trauerbeflaggung zum Ausdruck bringen.“ Dabei richtet Wingenfeld auch den Blick in die eigene Stadtgesellschaft, in der rund 400 Menschen mit ukrainischer und fast 2.000 Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit leben. Der Konflikt dürfe nicht nach Fulda getragen werden, die Stadt stehe für ein friedliches Miteinander. Die Kontakte zur russischen Partnerstadt Sergiew Posad will Wingenfeld nicht abreißen lassen. „Die auf Ebene der Kommunen geknüpften Freundschaften und Kooperationen dürfen nicht verloren gehen, denn sie bilden die Basis für das Vertrauen in die internationalen Beziehungen.“

Kassel: Geselle lässt Städtepartnerschaften ruhen

Die Stadt Kassel lässt ihre Städtepartnerschaften mit den russischen Städten Jaroslawl und Nowy Urengoi ruhen. Dies gelte „bis zum Ende der militärischen Auseinandersetzung und zur Rückkehr zu friedlichen Lösungsansätzen“, wie die Stadt heute mitteilt. Oberbürgermeister Christian Geselle informierte seine russischen Amtskollegen darüber. „Die Stadt Kassel steht für ein friedliches Miteinander der Menschen. Diese Grundhaltung ist ein wesentliches Motiv für unsere Städtepartnerschaften“, schreibt Geselle nach Russland. Insbesondere angesichts der langjährigen freundschaftlichen Kontakte irritiere und erschrecke ihn die russische Aggression umso mehr. Gleichwohl richte sich die Kritik nicht an die Menschen in Russland, sondern an die Staatsführung. Darüber hinaus hat Geselle für Montag den Verwaltungsstab der Stadt einberufen. Die Stadt Kassel will die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten. Dafür aktiviert sie geeignete Liegenschaften. „Öffentliche Gebäude wie Sporthallen oder Gemeinschaftshäuser sollen wie schon im Jahr 2015 nicht als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden“, sagt Geselle. Den Ukrainern sagt er humanitäre Hilfe zu. „Wir sind bereit, den flüchtenden Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren.“ Auch die Situation der öffentlichen Daseinsvorsorge in Kassel bewerte man hinsichtlich der Energieversorgung fortlaufend, heißt es in der Pressemeldung der Stadt.

Baden-Württemberg: Notgipfel Energie und Daseinsvorsorge

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine fordert der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger, „kurzfristig einen bundesweiten Notgipfel zur Versorgungssicherheit bei Energie und Daseinsvorsorge unter Einbezug der Kommunen einzuberufen“. Die „grundlegend veränderte Weltordnung“ mache dies erforderlich. „Angesichts der dramatischen Entwicklung durch den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“ sei es für die Kommunen „ein Gebot der Stunde, Solidarität und Unterstützung zu zeigen“. Bei der Flüchtlingsaufnahme wollten die Städte und Gemeinden die Landes- und die Bundesregierung „nach Kräften unterstützen“.

Wuppertal: Stadt richtet Helferhotline ein

Die Stadt Wuppertal richtet eine Telefonhotline ein, über die sich ehrenamtliche Helfer melden können, die ukrainische Flüchtlinge unterstützen wollen. Beispielsweise sucht die Stadt Übersetzer. Zudem hofft die Stadt auf Wohnraumangebote.

Backnang: Friedrich setzt Karnevalsevent aus

Die Stadt Backnang und lokale Karnevalisten sagen den sogenannten Narrenwochenmarkt, der morgen stattfinden sollte, ab. Oberbürgermeister Maximilian Friedrich begründet dies mit dem Krieg in der Ukraine. „Angesichts der größten Kriegshandlung in Europa seit fast 80 Jahren wollen wir mit dieser Entscheidung ein Signal für Frieden und Mitmenschlichkeit in Europa setzen. Unbeschwertes Feiern passt nicht zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine“, sagt der Oberbürgermeister. Ein Alternativprogramm könnte zu einem späteren Zeitpunkt veranstaltet werden.

Stuttgart: Nopper mit Friedenskerze

Eine symbolische Friedenskerze hat Oberbürgermeister Frank Nopper aus Stuttgart heute entzündet. Am Sonntag möchte er die Kerze in einen Familiengottesdienst mitbringen. „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine“, sagt Nopper. Stuttgart setze sich für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung ein. „Städtepartnerschaften sind in Friedenszeiten von großer Bedeutung, in Zeiten von Krieg und Konflikten sind sie von noch größerer Bedeutung.“ Daher wolle man die seit 30 Jahren gewachsene Partnerschaft mit der russischen Stadt Samara fortsetzen.

München: Reiter prüft Flüchtlingsaufnahme

Die bayerische Landeshauptstadt München bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat die Verwaltung damit beauftragt, entsprechende Kapazitäten zu prüfen. Zudem hat er einen „Stab für außerordentliche Ereignisse“ eingerichtet. „Auch wenn viele Menschen momentan noch aus der Ukraine vor allem in die Nachbarländer fliehen, wollen wir bestmöglich vorbereitet sein, um Geflüchteten auch in München Schutz vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat bieten zu können“, sagt Reiter. „Dass wir schnell und professionell helfen können, haben wir ja schon 2015 gezeigt. Auf diese Strukturen und Erfahrungen können wir jetzt zurückgreifen.“ Gleichzeitig zeigt die Stadt Solidarität mit der Ukraine und ihrer Partnerstadt Kiew. Am Rathaus sind die Europa-, die Ukraine- und die Mayors-for-Peace-Fahne zu sehen. Zudem wird es, genauso wie der Olympiaturm, mit den ukrainischen Landesfarben angestrahlt. Darüber hinaus hat die Stadt zur Hilfe der Menschen in der Ukraine und insbesondere in Kiew ein Spendenkonto eingerichtet.

Städtetag: Flüchtlingsaufnahme mit Kommunen abstimmen

Städtetagpräsident Markus Lewe meldet sich abermals mit einem Statement zum Ukrainekonflikt zu Wort. Darin verweist er auf das mannigfaltige Engagement der deutschen Städte, der deutschen Zivilgesellschaft und die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine. Zudem fordert er Bund und Länder dazu auf, sich bezüglich einer Aufnahme von Flüchtlingen mit den Kommunen abzustimmen. Das Statement im Wortlaut: „Viele Städte und Engagierte der Zivilgesellschaft zeigen Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und senden mit ihren Aktionen Friedenszeichen. Der Deutsche Städtetag unterstützt dieses Engagement der Zivilgesellschaft. Alle demokratischen Kräfte müssen dafür einstehen, dass dieser Krieg umgehend gestoppt wird. Wir brauchen starke Signale. Und die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, damit sie eine Zukunft in ihrem Land sehen und nicht aus Leid und Verzweiflung zur Flucht gezwungen werden. Viele Menschen sind sehr bewegt angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine und wollen dies zum Ausdruck bringen. In den Städten werden Friedensdemonstrationen organisiert. Die ukrainische Flagge weht auf Rathäusern. Zentrale Gebäude werden Nationalfarben der Ukraine angestrahlt. Mahnwachen, Menschenketten, Friedensgebete fordern ein sofortiges Ende des Krieges. Diese Friedensarbeit wird vom Deutschen Städtetag unterstützt. Die Städte sind bereit und bereiten sich vor, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir erwarten, dass sich Bund und Länder eng mit den Kommunen abstimmen.“

Magdeburg: Trümper schreibt an Putin

Oberbürgermeister Lutz Trümper aus Magdeburg hat heute an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben. „Der Krieg gegen die Ukraine ist eine völlig sinnlose Attacke Russlands und muss umgehend gestoppt werden“, schreibt Trümper. „Mir ist unerklärlich, wie ein Land, das im Zweiten Weltkrieg schmerzhafte Kriegserfahrungen mit Millionen Toten gemacht hat, nun im 21. Jahrhundert einen Krieg gegen sein Nachbarland beginnt. Diese Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteile ich aufs Schärfste.“ Der Brief ging an die Botschaft Russlands in Berlin. Bereits gestern hat Trümper der ukrainischen Partnerstadt Saporishja die Solidarität Magdeburgs versichert.

Freiburg: Erste Flüchtlinge aus Kiewer Kinderheim

Voraussichtlich am Wochenende treffen in Freiburg erste Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Dabei handelt es sich um etwa 200 evakuierte Personen aus einem Kinderheim in Kiew. Davon sind nach Angaben der Stadt etwa 170 Kinder und Jugendliche. Die Stadt habe die vorläufige Unterbringung und Verpflegung sichergestellt, teilt sie in einer Pressemeldung mit. Zuvor sei Oberbürgermeister Martin Horn von der evangelischen Stadtmission Freiburg über die Evakuierung des Kinderheims informiert worden. Die Stadtmission engagiere sich seit Jahren für das Kinderheim und habe die Stadt daher gebeten, den Menschen zu helfen. Ob die Evakuierten auch formal als Flüchtlinge gelten, geht aus der städtischen Pressemeldung nicht hervor.

Bayreuth: Ebersberger zu Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Drei ukrainische Staatsflaggen, die Europafahne, die der Bundesrepublik Deutschland und das Stadtwappen hat die Stadt Bayreuth gehisst. Zudem strahlt sie das Rathaus mit den ukrainischen Nationalfarben an. In der Fußgängerzone ist am Abend eine Solidaritätskundgebung unter dem Titel „We stand with Ukraine“ geplant. „Wer glaubt, politische Konflikte mit den Mitteln der Gewalt lösen zu können, fällt zurück in die Zeiten der Barbarei, von der wir glaubten, Europa habe sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs endgültig hinter sich gelassen“, sagt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. Die russische Aggression sei „völlig inakzeptabel“ und verstoße gegen internationales Recht sowie gegen Prinzipien der Humanität, der Diplomatie und der Demokratie. Die Solidarität mit der Ukraine gelte selbstverständlich auch für die etwaige Aufnahme von Flüchtlingen, so Ebersberger.

Offenbach: Schwenke schreibt an russische Partnerstadt

Oberbürgermeister Felix Schwenke aus Offenbach hat an die russische Partnerstadt Orjol geschrieben. In dem Brief verurteilt er die russische Aggression gegen die Ukraine und fordert auch die Verantwortlichen in der Partnerstadt dazu auf, „alles in der Macht Stehende zu unternehmen, um wieder Frieden zu schaffen und den Krieg zu beenden“. Zudem habe er betont, dass die Städtepartnerschaft in dem Geist stehen müsse, „die Verständigung der Bürger unserer beiden Städte zu stärken und neue Kriege in Europa zu verhindern“. Schwenke unterstreicht gleichwohl, dass die Verbundenheit Offenbachs mit der russischen Partnerstadt nicht der nationalen Politik gelte, sondern den Menschen vor Ort. „Bei allen unseren Städtepartnerschaften geht es immer darum, den Frieden in Europa zu erhalten, Misstrauen und Vorurteile zu überwinden und Gemeinsamkeiten durch den direkten Austausch der Menschen erlebbar zu machen.“ In diesem Geist kooperiere man seit über 30 Jahren mit Orjol. „Gerade jetzt, wo es wieder Krieg in Europa gibt, wäre es falsch, die Verbindungen mit den Menschen in Orjol abbrechen zu lassen. Im Gegenteil: Jeder, der Kontakte nach Orjol hat, muss im Dialog bleiben und über diesen Dialog versuchen, die zivilgesellschaftlichen und demokratischen Kräfte in Russland zu unterstützen.“

Oldenburg: Stadt sagt Karnevalstermin ab

Aufgrund des Kriegs in der Ukraine sagt die Stadt Oldenburg die für Rosenmontag vorgesehenen symbolische Rückgabe des Rathausschlüssels ab. Dabei handelt es sich um eine närrische Tradition in der Karnevalszeit.

Pforzheim: Boch spricht von „düsterem Moment für Europa“

Mit Blick auf das russische Eindringen in die Ukraine spricht Peter Boch von einem „völkerrechtswidrigen Angriff“ und einem „düsteren Moment für ganz Europa“. Die Stadt Pforzheim zeige sich solidarisch mit der Ukraine, so der Oberbürgermeister. Am Abend nimmt er an einer Mahnwache für den Frieden teil. Rathaus und Wasserturm werden in den Farben der Ukraine beleuchtet. Im Zusammenhang mit der Partnerschaft zur russischen Stadt Irkutsk wolle man „keine Brücken und Verbindungen abbauen, denn dies könnten Brücken der Verständigung sein“. Gleichwohl sei nicht absehbar, wie sich die aktuelle Situation auf gemeinsame Projekte auswirken werde.

Erlangen und Jena: Janik und Nitzsche mit Friedensappell

Die Partnerstädte Erlangen und Jena formulieren gemeinsam einen Friedensappell. Initiator ist der ehemalige Oberbürgermeister Albrecht Schröter aus Jena. Erstunterzeichner sind die Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (Jena) und Florian Janik (Erlangen). Auch die ehemaligen Oberbürgermeister Peter Röhlinger (Jena), Siegfried Balleis und Dietmar Hahlweg (Erlangen) sowie amtierende Vertreter der Politik haben unterzeichnet. In dem Appell zeigen sie sich in „tiefer und zunehmender Sorge“ bezüglich des Kriegs in Europa. Sie „fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine und den Rückzug aller russischen Truppen von deren Territorium“.

Erlangen: Janik bei Kundgebung

In Erlangen findet morgen eine Kundgebung unter dem Motto „Nein zu Besetzung und Krieg in der Ostukraine“ statt. Oberbürgermeister Florian Janik nimmt daran teil.

Regensburg: Maltz-Schwarzfischer lädt zur Mahnwache

Zu einer „Mahnwache für die Partnerstadt Odessa“ am Samstag ruft die Stadt Regensburg auf. Damit wolle man ein Zeichen der Solidarität senden, sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Die Veranstaltung wird gefilmt. Das Video geht im Anschluss an den Oberbürgermeister von Odessa.

Memmingen: Schilder ruft zum Friedensgebet auf

In Memmingen findet am Sonntag ein Friedensgebet statt. „Im Zuge dieses Gebets wollen wir die Solidarität der Stadt Memmingen zu ihren Freunden in Tschernihiw und der gesamten Ukraine, deren territoriale Souveränität und damit auch ihre künftige Freiheit im europäischen Geist massiv bedroht ist, zum Ausdruck bringen“, sagt Oberbürgermeister Manfred Schilder. Zudem richtet die Stadt ein Spendenkonto ein. Die Spenden sollen der ukrainischen Partnerstadt zugute kommen.

Biberach: Zeidler weist auf Mahnwache hin

Am Sonntag findet in Biberach eine Mahnwache des Biberacher Friedensbündnisses statt. Darauf weist Oberbürgermeister Norbert Zeidler hin. Seit heute weht die ukrainische Flagge am Rathaus. Zeidler hatte bereits gestern in der Gemeindesratssitzung den russischen Angriff verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine bekundet.

Landau: Hirsch thematisiert die Sorgen vor Ort

Solidarität mit der Ukraine (Quelle: Stadt Landau)

Solidarität mit der Ukraine (Quelle: Stadt Landau)

„Außenpolitik ist keine kommunale Aufgabe, aber ein kriegerischer Angriff in Europa muss uns alle aufrütteln“: Im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt bezieht der Oberbürgermeister der pfälzischen Stadt Landau Thomas Hirsch Stellung. In Solidarität mit der Ukraine erscheint das Landauer Rathaus in ukrainischen Farben. Die Stadt bereitet sich bereit auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Dabei hat Hirsch auch die eigene Stadtgesellschaft im Blick: „Die Coronapandemie hat viele an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, jetzt kommt noch die Angst vor einem Krieg in Europa hinzu.“ Er regt dazu an, über Ängste und Nöte zu sprechen, und weist auf Hilfs- und Beratungsangebote hin.

Saarland: Kommunen bereiten sich auf Flüchtlinge vor

Die Städte und Gemeinden im Saarland bereiten sich auf die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, den durch einen Angriffskrieg vertriebenen Personen und ihren verzweifelten Familien eine sichere Unterkunft zu bieten“, so der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), Hermann Josef Schmidt. Der Bürgermeister von Tholey sowie weitere Stadtlenker hätten diesbezüglich bereits Kontakt zum saarländischen Innenminister Klaus Bouillon aufgenommen. „Wir brauchen dabei von Bund und Land gute Konzepte, die Zusicherung der Übernahme der Kosten und eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit“, so Schmidt und der stellvertretende Verbandspräsident Jörg Aumann, Oberbürgermeister von Neunkirchen. Für den 1. März seien Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, dem Innenministerium sowie Sozialakteuren geplant.

München: Reiter verlangt Positionierung von Chefdirigent

Oberbürgermeister Dieter Reiter aus München setzt dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, ein Frist bis Montag. Der Dirigent solle sich „eindeutig und unmissverständlich“ von der russischen Invasion der Ukraine sowie dem „brutalen Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen unsere Partnerstadt Kiew führt“ distanzieren, so Reiter. Sollte Gergiev dies nicht tun, könne er „nicht länger Chefdirigent unserer Philharmoniker bleiben“.

Leonberg: Cohn lädt zu Lichtaktion am Rathaus

Die Stadt Leonberg veranstaltet am Abend eine Lichtaktion als Solidaritätsbekundung mit den Menschen in der Ukraine. Dabei erstrahlt das Rathaus in den ukrainischen Nationalfarben. Dazu sagt Oberbürgermeister Martin Georg Cohn: „Auch in unserer Stadt leben viele Menschen mit ukrainischen Wurzeln. Einige von ihnen haben Freunde, Familie oder Verwandte im Kriegsgebiet. Sie sollen wissen: Leonberg steht fest an ihrer Seite.“

Mayors for Peace: Städte hissen Flagge

Stephan Keller mit der Mayors-for-Peace-Flagge (Quelle: Landeshauptstadt Düsseldorf/Melanie Zanin)

Stephan Keller mit der Mayors-for-Peace-Flagge (Quelle: Landeshauptstadt Düsseldorf/Melanie Zanin)

Städte des Friedensnetzwerks „Mayors for Peace“ hissen Flaggen mit dem Symbol des Bündnisses in Solidarität mit der Ukraine. Dies geschieht beispielsweise in Hildesheim. „Die unrechtmäßige Invasion Russlands in der Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste und hoffen sehr, dass diese umgehend beendet wird und wieder Frieden einkehrt“, sagt Oberbürgermeister Ingo Meyer. Seit 30 Jahren unterhält Hildesheim eine Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Gelendzhik. „Unsere Kontakte dort bedauern diese menschliche Tragödie ebenfalls sehr“, so Meyer. Auch Hagen, Gelsenkirchen, Mainz, Magdeburg, Marburg, Stuttgart, München, Darmstadt, Tübingen, Karlsruhe, Köln, Wolfsburg, Heilbronn und viele weitere Städte zeigen Flagge. Gleiches gilt für Oldenburg. Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann trat zudem bei einer Mahnwoche in der Stadt auf, die von mehreren politischen Jugendorganisationen initiiert wurde. Darüber hinaus stellt er konkrete Hilfe im Zusammenhang mit Flüchtlingsaufnahmen in Aussicht. Gestern hatten bereits andere Städte wie Düsseldorf die Mayors-for-Peace-Fahne gezeigt (auf dem Foto Oberbürgermeister Stephan Keller). Dem Netzwerk gehören mehr als 8.000 Kommunen aus 166 Ländern an, darunter über 700 deutsche.

Lingen: Krone fordert zu Kundgebung auf

In Lingen findet morgen eine Solidaritätsbekundung für die Menschen in der Ukraine statt. Oberbürgermeister Dieter Krone fordert die Bürger auf, „ein klares Zeichen für den Frieden in Europa und gegen Krieg, Gewalt und Willkür“ zu setzen. Zudem erstrahlt das Historische Rathaus in den Farben der Ukraine.

Dresden: Hilbert setzt Taskforce für humanitäre Hilfe ein

Oberbürgermeister Dirk Hilbert aus Dresden erinnert im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen in der Ukraine an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Gestern Abend fand in Dresden ein Friedensgebet statt. In diesem Geist habe er entscheiden, auch am Rathaus „auf unbestimmte Zeit“ die Flagge der Ukraine zu hissen, so Hilbert. „Aber Anteilnahme alleine wird nach dem Überfall auf einen demokratischen Staat, der nur wenige Stunden von uns entfernt liegt, nicht reichen. Die Stadt Dresden wird gemeinsam mit der kommunalen Familie alles daran setzen, ukrainische Flüchtlinge die nach Deutschland kommen, bestmöglich und unverzüglich unterzubringen.“ In Dresden bereite eine Taskforce ein Notfallszenario vor, um Notunterkünfte bereitzustellen und sozialen Beistand zu leisten.

24. Februar 2022

Kundgebung in Düsseldorf (Quelle: Landeshauptstadt Düsseldorf/Melanie Zanin)

Kundgebung in Düsseldorf (Quelle: Landeshauptstadt Düsseldorf/Melanie Zanin)

Düsseldorf: Keller sieht Partnerschaft mit Moskau „belastet“

In einem Telefonat mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum hat Oberbürgermeister Stephan Keller aus Düsseldorf seine Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht. „Die Ukraine hat sich zu Europa bekannt, Europa muss daher solidarisch an ihrer Seite stehen“, so Keller. Am Düsseldorfer Rathaus weht die Flagge des Städtenetzwerks „Mayors for Peace“. Am Nachmittag fand eine Kundgebung auf dem Schadowplatz statt, am Abend ist ein ökumenisches Gebet für den Frieden geplant. Sei 30 Jahren unterhält Düsseldorf eine Städtepartnerschaft mit Moskau. Der Angriff auf die Ukraine sei „eine schwere Belastung auch für städtepartnerschaftliche Kontakte“, sagt Keller. Gleichwohl sehe man gerade in den krisenhaften Zeiten die Aufgabe, auf kommunaler Ebene „Kontakte nicht abbrechen zu lassen, sondern auf zivilgesellschaftlicher Ebene im Dialog zu bleiben“.

Brandenburg: Bürger sollen Solidarität bekunden

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ruft angesichts des Ukrainekonflikts zu Frieden und Besonnenheit auf. Die Menschen sollten sich den vielerorts organisierten Solidaritötsveranstaltungen anschließen, sagt Geschäftsführer Jens Graf.

Hannover: Onay bietet Flüchtlingen Hilfe an

„Wer bei uns in Hannover strandet, kann sich auf unsere Solidarität verlassen. Wir helfen. Wir sind da und weichen nicht zurück.“ Belit Onay, der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, stellt Flüchtlingen aus der Ukraine die Hilfe der Stadt in Aussicht. Zudem verurteilt er den „nationalistischen, machtpolitisch orientierten und menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Die internationale Staatengemeinschaft fordert er dazu auf, „eine politische und keine militärische Lösung der Krise im Osten Europas“ zu finden. „Aus Hannover heraus unterstützen wir alle internationalen Anstrengungen, um Frieden zu stiften.“

Wittenberg: Zugehör erinnert an Werte Europas

Die Stadt Wittenberg bringt das Symbol des Städtenetzwerks „Mayors for Peace“ an die Rathausfassade. In einem Statement erinnert Oberbürgermeister Tosten Zugehör an den europäischen Geist: „Im Dezember 2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Ein Preis für alle Menschen dieses Kontinents! Er steht für Frieden, Versöhnung und Demokratie.“ Der aktuelle Krieg in der Ukraine mache betroffen. „Besonders nachdenklich macht uns das Handeln Weißrusslands, das durch Duldung den russischen Streitkräften die Möglichkeit einräumt, die Ukraine von ihrem Hoheitsgebiet anzugreifen. Die Lutherstadt Wittenberg führt partnerschaftliche Beziehungen zur weißrussischen Stadt Mogiljow. Aus eigener ostdeutscher Vergangenheit wissen wir, dass die Meinungen der Bürger eines Landes durchaus nicht mit den Entscheidungen der Regierungsspitze im Einvernehmen stehen.“

Mayors for Peace: Onay mit Statement

Angesichts des Kriegs in der Ukraine meldet sich Hannover als die im Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ führende deutsche Stadt zu Wort. Das weltweite Bündnis setzt sich für ein friedliches Miteinander und die Abschaffung von Atomwaffen ein. „Mit großer Sorge blicken wir aktuell auf die Situation in Osteuropa, auf die russisch-ukrainische Grenze“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay. Dabei verweist er darauf, dass Städte der Ukraine und Russlands ebenfalls Bündnismitglieder sind. Darunter sind Kiew, Moskau, Odessa und Wolgograd. „Der Wunsch nach einer friedlichen Welt – das ist es, was uns mit allen Mitgliedern im Netzwerk der Mayors for Peace verbindet“, so Onay. „Umso wichtiger ist es, auf der Ebene der Städte im Dialog zu bleiben, um mit der Zivilgesellschaft für Frieden und Sicherheit in Europa zu arbeiten.“ Onay fordert eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts. In Deutschland sind mehr als 700 Kommunen Mitglieder von „Mayors for Peace“.

Braunschweig: Kornblum lädt zu Friedensveranstaltung

Am Montag veranstalten die Stadt Braunschweig und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen eine öffentliche Friedensveranstaltung. Dabei werden „Lichter für den Frieden“ angezündet. Schon morgen hisst Oberbürgermeister Thorsten Kornblum die Flagge des Städtebündnisses „Mayors for Peace“. Das russische Vorgehen in der Ukraine sei „auch ein Angriff auf die Friedensordnung in Europa und weltweit“, so Kornblum.

Markkleeberg: Mayors for Peace mit Aktion

Am morgigen Freitag sind die Mitglieder des Städtenetzwerks „Mayors for Peace“ dazu aufgerufen, die ukrainische Flagge zu hissen. Dies teilt die Stadt Markkleeberg mit. „Mit dieser Aktion setzen wir ein Zeichen für unseren gemeinsamen Wunsch nach Frieden und Zusammenhalt in Europa“, sagt Oberbürgermeister Karsten Schütze.

Cottbus: Kelch denkt über Kohleausstieg nach

Der Krieg in der Ukraine müsse hinsichtlich der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen auch dazu führen, über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs nachzudenken. Dies merkt Oberbürgermeister Holger Kelch aus Cottbus an. Dies betreffe speziell die Lausitz und Cottbus. „Ein noch früherer Kohleausstieg bedeutet unweigerlich eine noch größere Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland. Insofern sollten wir sehr genau darüber nachdenken, wie wir die Bevölkerung und die Wirtschaft langfristig stabil und zu angemessenen Preisen ohne solch große Abhängigkeit versorgen können.“

Aachen: Keupen ruft zu Kundgebung auf

Die Stadtgesellschaft in Aachen formiert sich zu einem Bündnis, das Solidarität mit der Ukraine bekundet. Die Stadt, der Verein Aachener Friedenspreis, die politischen Parteien und der DGB Nordrhein-Westfalen Südwest rufen zu einer Kundgebung am morgigen Freitag auf. Im Anschluss ist eine Mahnwache mit Friedensgebet geplant. „Der erste Angriffskrieg nach 1939 auf ein Land in Europa ist ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit ihrer demokratisch gewählten Regierung. Durch die Kundgebung möchten wir zeigen, dass wir für den Frieden in Europa eintreten und eng an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen“, sagt Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. Am Rathaus sind die Fahnen der Organisation „Mayors for Peace“, der Europäischen Union und der Ukraine gehisst.

Mainz: Ebling bei „Stand with Ukraine“

Am Abend nimmt Oberbürgermeister Michael Ebling an der Versammlung „Stand with Ukraine – Solidarität mit der Ukraine“ in Mainz teil. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa. Russland bricht mit grundlegenden Regeln der internationalen Ordnung. Wir stehen auf Seite der Menschen in der Ukraine“, sagt Ebling. „Alle, die für die Werte von Demokratie und Freiheit stehen, müssen jetzt gemeinsam Russland die Stirn bieten.“ Als Teil einer kommunalen Familie müssten Städte über Grenzen hinweg zusammenstehen.

Wolfsburg: Weilmann sucht den Dialog

In Wolfsburg wendet sich Oberbürgermeister Dennis Weilmann an die dort lebenden Menschen mit ukrainischen Wurzeln. Ihnen spricht er seine Sympathie aus. Konkret will er in den Austausch mit Vertretern der ukrainischen Gemeinde in Wolfsburg treten. Zudem sei es wichtig, „den Dialog zwischen den Menschen in Russland, der Ukraine und Deutschland aufrechtzuerhalten“, sagt Weilmann. „Alle politischen Kräfte müssen sich dafür einsetzen, eine weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern. Frieden ist das höchste Gut und das friedliche Zusammenleben die größte Errungenschaft Europas.“ Seit über 30 Jahren unterhält Wolfsburg eine Partnerschaft mit der russischen Stadt Togliatti. Auch hier will Weilmann das Gespräch suchen.

Mannheim: Kurz stellt Hilfe im Städtenetzwerk in Aussicht

Die Stadt Mannheim lotet gemeinsam mit weiteren deutschen Städten, die ukrainische Partnerkommunen haben, aus, „ob mit Hilfe der Bundesregierung kommunale Hilfstransporte in die Ukraine organisiert werden“. Dies kündigt Oberbürgermeister Peter Kurz an. Morgen finde zudem eine Sondersitzung des deutsch-ukrainischen Kommunalnetzwerks statt. Aus Czernowitz, einer Partnerstadt Mannheims, lägen bereits Hilfsanfragen nach Gütern des Zivilschutzes wie Dieselgeneratoren und mobilen Wassertanks vor. „Auch mit unserer polnischen Partnerstadt Bydgoszcz stehen wir im engen Austausch. Dort gibt es eine große ukrainische Community, und die Stadt bereitet sich auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge vor“, sagt Kurz. Mit Partnerstädten in Polen (Bydgoszcz), Litauen (Klaipėda) und der Republik Moldau (Chişinău) ist die Stadt Mannheim mit Osteuropa eng verbunden. Mit der ukrainischen Stadt Czernowitz, die zugleich Partnerstadt von Chişinău ist, unterhält sie eine sehr aktive Dreieckskooperation.

Heilbronn: Mergel spricht vom „dunkelsten Tag der Nachkriegszeit“

Als einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ verurteilt Oberbürgermeister Harry Mergel aus Heilbronn zu Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung die russische Aggression. „Ich bin entsetzt und zutiefst erschüttert über die Entwicklung und das rücksichtslose Vorgehen des russischen Präsidenten.“ Für ganz Europa sei heute „der dunkelste Tag in der Nachkriegszeit“. Dabei erinnert Mergel „auch an die Menschen in unserer russischen Partnerstadt Novorossijsk nahe der Krim“. Zu ihnen wolle man „trotz aller aktueller Schwierigkeiten weiterhin eine partnerschaftliche Beziehung aufrecht erhalten und den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“.

Lahr: Ibert verurteilt russischen Angriff

In einem Pressestatement verurteilt Oberbürgermeister Markus Ibert aus Lahr den russischen Angriff auf die Ukraine. „Allen Menschen in der Ukraine, die sich der Bedrohung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ausgesetzt sehen, aber auch den Menschen in Russland, die diesen Krieg ablehnen und ebenfalls um ihre Sicherheit bangen“ spricht er sein Mitgefühl und seine Solidarität aus. Ebenso sorgten sich in Lahr viele Menschen um ihre Verwandten und Freunde im Konfliktgebiet. Aufgrund des Kriegs kündigt Ibert an, in diesem Jahr keine Karnevalsveranstaltungen zu besuchen.

Remscheid: Mast-Weisz bei Friedensgebet

In Ramscheid findet am Abend ein Friedensgebet statt. Daran nimmt unter anderem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz teil. „Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Ich setzte auf friedliche Lösungen und hoffe sehr, dass der Weg zurück zu Gesprächen und zur friedvollen Beendigung des Krieges gefunden wird“, sagt der Oberbürgermeister.

Erlangen: Schlot in ukrainischen Farben

Die Stadt Erlangen zeigt sich solidarisch mit der Ukraine. Auf Initiative von Oberbürgermeister Florian Janik strahlen die Erlanger Stadtwerke (ESTW) in der Nacht ihren Schlot in den ukrainischen Farben an. Zudem wird am Rathaus Trauerflor geflaggt. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist bedrückend, dass nun die militärische Gewalt über alle diplomatischen Bemühungen gesiegt hat“, sagt Janik. Es müsse „alles getan werden, diesen Krieg mit Diplomatie zu beenden“.

Osnabrück: Pöttner lädt zu Solidaritätsveranstaltung

Zu einer Solidaritätsveranstaltung vor dem Rathaus lädt Oberbürgermeisterin Katharina Pöttner aus Osnabrück ein. Am Abend wird das Rathaus wird in den Farben der Ukraine beleuchtet. Für Pöttner ist es auch ein Signal in die eigene Stadtgesellschaft: „In unserer Friedensstadt leben 4.500 Menschen mit russischem Migrationshintergrund und 1.400 mit einem ukrainischen. Wir müssen diesen Krieg in Osnabrück friedlich miteinander aushalten.“

Münster: Stadt hisst Europaflagge

Europaflagge in Münster (Quelle: Stadt Münster)

Europaflagge in Münster (Quelle: Stadt Münster)

Die Stadt Münster hisst die Europaflagge am Stadtweinhaus. Damit möchte sie im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt nach eigenen Angaben ein Zeichen für den Frieden setzen. In den vergangenen Wochen bemühte sich Oberbürgermeister Markus Lewe bereits im Sinne der Städtediplomatie um einen Austausch mit der russischen Partnerstadt Rjasan. Zudem entzündete er mit Oberbürgermeisterin Katharina Pöttner aus Osnabrück ein Friedenslicht.

Marburg: Spies fordert Signale für den Frieden

Unter dem Motto „Kein Krieg in Europa – Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ ruft der Magistrat der Stadt Marburg zu einer Mahnwache am kommenden Samstag auf. „Mit großer Bestürzung“ müsse man zur Kenntnis nehmen, „dass es 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 46 Jahre nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki nicht gelungen ist, mit den Mitteln der Diplomatie und der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Krieg in Europa zu verhindern“, sagt Oberbürgermeister Thomas Spies. Die Stadt unterstütze die Forderungen Deutschlands und der Europäischen Union an Russland, die Militäroperation zu beenden. Spies fordert die kommunalen Friedensverbünde dazu auf, ebenfalls entsprechende Signale zu senden.

Frankfurt: Feldmann hisst ukrainische Flagge

Hissen die ukrainische Flagge am Römer: Peter Feldmann, Nargess Eskandari-Grünberg. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main/Jan Hassenpflug)

Hissen die ukrainische Flagge am Römer: Peter Feldmann, Nargess Eskandari-Grünberg. (Quelle: Stadt Frankfurt am Main/Jan Hassenpflug)

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verurteilt den „rücksichtslosen Angriff“ Russlands auf die Ukraine „auf das Schärfste“. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hissen Oberbürgermeister Peter Feldmann und Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg die ukrainische Flagge am Römer. „Wir haben alle inständig gehofft, dass es nicht zu einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine kommt. Diese Hoffnung wurde heute früh zerstört“, sagt Feldmann. „Europa hat genug Leid und Verderben gesehen – deswegen stehen wir Frankfurter auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte eng und mit ganzem Herzen an der Seite jener, die unter dem Krieg zu leiden haben. Frankfurt steht für Frieden.“

Leipzig: Jung appelliert an Putin

„Mich erfüllt dieser Überfall mit Fassungslosigkeit und Bestürzen. Im Namen der Stadt Leipzig verurteile ich jede Form der Gewalt und Aggression“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Ich fordere Russland dazu auf, den Angriffskrieg sofort und ohne Vorbedingen einzustellen. Die volle Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden.“ Dabei drückt Jung die Solidarität der Stadt Leipzig mit den Menschen in ihrer Partnerstadt Kiew sowie in der gesamten Ukraine aus. Leipzig unterhalte seit Jahrzehnten gute und enge Kontakte sowohl in die Ukraine als auch nach Russland. „Dem Erbe der Friedlichen Revolution verpflichtet, engagieren wir uns weltweit für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Frieden“, sagt Jung.

Freiburg: Horn stellt Lviv Hilfe in Aussicht

„Tief erschüttert und fassungslos über russischen Angriff auf die Ukraine“ zeigt sich Oberbürgermeister Martin Horn aus Freiburg. Horn sprach in einer Videoschalte mit seinem Amtskollegen Lviv Andrij Sadovyj aus der ukrainischen Partnerstadt Lemberg/Lviv. Dort habe es in der Umgebung bereits Luftangriffe auf militärische Ziele gegeben. „Gerade in der schwersten Zeiten müssen wir zusammenstehen. Wir wollen unseren Freunden helfen, so gut wir können“, sichert Horn zu. Freiburg werde etwa bei der Beschaffung von Notstromaggregaten zum Beispiel für Krankenhäuser helfen. Heute erwartet er eine weitere Liste mit benötigten Hilfsgütern aus Lviv. Diesbezüglich hat sich Horn außerdem mit Bund und Land in Verbindung gesetzt. Auch die Freiburger Uniklinik ist in die Vorbereitungen eingebunden. Die Stadt hat darüber hinaus ein Spendenkonto eingerichtet. Zudem weht am Freiburger Rathaus die ukrainische Flagge. Am Abend wird das Theater am heutigen Abend in den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet.

Darmstadt: Partsch ruft zu Kundgebung auf

Oberbürgermeister Jochen Partsch aus Darmstadt ruft zu einer Kundgebung gegen den von Russland in der Ukraine begonnenen Krieg auf. Die Kundgebung soll am Abend stattfinden. „Europa und die Welt sind heute in einem undenkbaren, aber über Nacht wahr gewordenen Alptraum eines Krieges auf dem europäischen Kontinent aufgewacht“, sagt Partsch. „Unser Entsetzen über die Invasion in die Ukraine drücken wir laut und deutlich aus. Wir stehen auf für Frieden in Europa und sind solidarisch mit der Ukraine und mit unseren Freunden und Partnern in unserer Partnerstadt Uzhhorod.“ In diesem Jahr jährt sich die Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt zum 30. Mal. Partsch: „Städtepartnerschaften in Europa sind nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden, um den Frieden zwischen den Ländern und Nationen zu stabilisieren, damit nie wieder Krieg in Europa herrscht.“

a.erb@stadtvonmorgen.de

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