Die Städte reagieren mit Verständnis auf die von der Bundesregierung und den Ländern beschlossene Verlängerung des „Lockdown light“ im Dezember. „Die Zahl der Infektionen muss deutlich sinken, dazu gibt es keine Alternative“, sagt Städtetagpräsident Burkhard Jung, OBM aus Leipzig. Doch die Beschlüsse vom vergangenen Mittwoch sorgen stellenweise auch für kritische Zwischentöne: „In Einzelfragen kommen die Entscheidungen auch einer Verantwortungsverweigerung durch Bund und Länder gleich – so beim Thema Silvester“, sagt OBM Thomas Westphal aus Dortmund.
Wenig Klarheit: Perspektive für Kultur, Vereine Gastronomie?
„Wir hätten uns in den Städten Klarheit für einen etwas längeren Zeitraum gewünscht“, so Jung. Insbesondere die Perspektive für die Kulturschaffenden, für Vereine und für die Gastronomie sei ein Thema, „das uns in den Städten auf den Nägeln brennt“. Angesichts der Hoffnung auf einen Impfstoff setzt Jung auf die „Zuversicht“, dass in der Coronakrise alsbald bundesweite Lockerungen möglich werden.
Um die Bund-Länder-Beschlüsse komplett einordnen zu können, gelte es, den entsprechenden Wortlaut der jeweiligen Landesverordnung abzuwarten, so Westphal. Deutlich weist er jedoch auf die personellen Engpässe in den Ämtern vor Ort hin: „Weitere Aufgaben, die von den ohnehin vollkommen überlasteten Gesundheitsämtern noch zusätzlich geleistet werden sollen, sind vollkommen unrealistisch. Schon jetzt fehlt das Fachpersonal an allen Ecken und Enden.“
Silvester sorgt für Unsicherheit: Nur „halbherziges“ Böllerverbot
Auch bei der Frage nach einem Feuerwerksverbot sieht er das Ergebnis der Beratungen zwischen Bund und Ländern als nicht ausgereift an. Die reine Empfehlung des Bundes und der Länder, zum Jahreswechsel auf ein Feuerwerk zu verzichten sei „halbherzig und völlig unzureichend“, kritisiert der Dortmunder OBM. Er plädiert weiterhin für ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik.
Das Böllerverbot auf belegten Plätzen und Straßen an die Kommunen zu delegieren, sei hingegen nicht zielführend. „Bund und Länder machen es sich sehr einfach und schieben die Verantwortung an die Kommunen weiter“, bemängelt Westphal. Es stelle sich ohnehin die Frage, wie ein solches Verbot in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden solle. „Die kommunalen Ordnungsämter arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze.“
Kommunen gefragt: Verantwortung für die Böllerei liegt vor Ort
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung von Bund und Ländern, Silvesterfeuerwerk nur auf belebten Straßen und Plätzen zu untersagen und ansonsten den Verzicht auf Böller zu empfehlen, als „mutlos und schwach“. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch spricht von einem „Versäumnis“ im Sinne der Luftreinheit, des Schutzes der Rettungskräfte und medizinischer Kapazitäten. Er fordert ein „klares Verkaufs- und Anwendungsverbot von Silvesterknallern und Raketen“.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten wälzten die Verantwortung ab. Statt ihrer müsse sich nun die kommunale Ebene – 11.092 Städte und Gemeinden – mit dem Thema beschäftigen. Die DUH fordert die Kommunen dazu auf, möglichst flächendeckende Böllerverbote umzusetzen. Gleichzeitig fordert sie vom Einzelhandel einen Verkaufsstopp für Böller.
