In Anlehnung an den von Bundeskanzler Olaf Scholz geprägten Begriff einer „Zeitenwende“, die der Ukrainekonflikt darstelle, hat der Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) beim Deutschen Kommunalkongress in Berlin heute eine Resolution verabschiedet. Darin fordert der DStGB eine „Neuaufstellung von Staat und Gesellschaft“. Er warnt vor übermäßigen Erwartungen an die staatlichen Ebenen und spricht sich für mehr Eigenverantwortung und einen stärkeren Gemeinsinn der Bürger aus.
„Enormer Reformbedarf in unserem Land“
Der Ukrainekrieg und dessen Folgen bedeuteten eine „Zäsur in der europäischen und auch deutschen Politik“, heißt es in der Resolution. Der Krieg zeige „schonungslos“ einen „enormen Reformbedarf in unserem Land“. Dies werden etwa im Zusammenhang mit der Frage nach Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor, der Integration von Flüchtlingen oder dem dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich. Hinzu kämen epochale Aufgaben wie der Kampf gegen den Klimawandel oder die Coronakrise.
Derweil verzeichneten die Kommunen zusätzlich einen Investitionsrückstand in dreistelliger Milliardenhöhe. Es gehe nicht nur um den Erhalt von Infrastrukturen, sondern auch um deren Transformation, etwa im Bereich der Verkehrswende. Es gelte, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Gebäudebestand energetisch zu optimieren. Zudem müssten die soziale Infrastruktur und die Rahmenbedingungen für Bildung wie Kitas oder Schulen weiterentwickelt werden. Hinzu kämen tiefgreifende Aufgaben wie die Digitalisierung oder der Aufbau einer stärkeren urbanen Resilienz gegen Krisen.
Das Anspruchsdenken an den Staat neu justieren
Angesichts der Mannigfaltigkeit der Herausforderungen bei begrenzten Ressourcen mahnt der DStGB, die Erwartungen an die staatlichen Akteure zu dämpfen. „Das Anspruchsdenken an den Staat muss neu justiert und die Eigenvorsorge und Eigenverantwortung jedes einzelnen gestärkt werden“, heißt es in der Resolution. „Neue Schulden verschieben nur die Lösung von Problemen und belasten in unsolidarischer Weise zukünftige Generationen.“
Dabei müssten „Städte und Gemeinden dauerhaft in der Lage sein, alle ihre Aufgaben vor Ort lösen und auch finanzieren zu können“. Um Krisen meistern zu können, dürfe nicht das Ich im Vordergrund stehen. Die Gesellschaft müsse sich solidarisch zeigen – in Deutschland und in Europa. „Wir brauchen einen aktivierenden Sozialstaat, der die wirklichen Bedürftigen absichert. Es braucht eine Revitalisierung des Bürgersinns“, so der Resolutionstext.
