Baulandmobilisierungsgesetz: „Blockadehaltung“?

Die Stadt München fordert den Freistaat Bayern „dringend auf, nun so schnell wie möglich die erforderlichen Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes zu erlassen“. Dies teilt die bayerische Landeshauptstadt heute in einer Pressemeldung mit. Bereits im Mai hatte sich OBM Dieter Reiter an Ministerpräsident Markus Söder gewandt und auf eine rasche Umsetzung des neuen Gesetzes gedrängt.

Baulandmobilisierungsgesetz: Bayern will keine „Schnellschüsse“

Zuletzt formierte sich dafür zudem eine Initiative der bayerischen Oberbürgermeister Florian Janik aus Erlangen, Thomas Jung aus Fürth, Marcus König aus Nürnberg und Peter Reiß aus Schwabach. Auch in anderen Bundesländern wie Hessen und Niedersachsen stellten die Städte ähnliche Forderungen an ihre Landesregierungen. Auf #stadtvonmorgen-Nachfrage antwortete die bayerische Landesregierung daraufhin, dass zunächst „genau untersucht“ werden müsse, „welche Gemeinden in Bayern im Hinblick auf die Regelungsziele der Verordnungen einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen“.

Dass das Land vor Ort einen angespannten Wohnungsmarkt feststellt, ist die Voraussetzung dafür, dass Städte die neuen Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes in den betroffenen Gebieten nutzen können. Dazu gehört unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bei der Definition der Gebiete wolle man allerdings keine „Schnellschüsse“ abgeben, heißt es von der bayerischen Landesregierung.

(Ein Überblick über die bisherige Berichterstattung von #stadtvonmorgen zum Baulandmobilisierungsgesetz findet sich in der Infobox unten.)

Reiter wirft Landesregierung „Blockadehaltung“ vor

In seinem heutigen Statement sagt Reiter: „Gerade für München wäre das Umwandlungsverbot von zentraler Bedeutung, um die Verdrängung von Mietern zu bremsen und die Mieten bezahlbar zu halten. Ich bedauere es sehr, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten rechtlichen Möglichkeiten aufgrund der Blockadehaltung des Freistaates Bayern derzeit noch nicht genutzt werden können. Es geht wertvolle Zeit verloren. Die Mieter sind es, die die nachteiligen Folgen einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum spüren.“

München als Beispiel für kommunale Wohnungspolitik

Der Münchener Wohnungsmarkt ist angespannt. Um dem entgegenzuwirken, nutzt die Stadt die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente. In diesem Zusammenhang ist München allerdings auch ein Beispiel dafür, wo der wohnraumpolitische Handlungsradius einer Stadt an Grenzen stößt. Zuletzt schrieb Reiter an Bundeskanzler Olaf Scholz und wies auf die Hürden hin, die ein neues Gerichtsurteil dem Vorkaufsrecht von Kommunen für Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten setzt.