Städte drängen auf die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes. Was sagen die Länder? Antworten aus Niedersachsen, Hessen und Bayern.

Viele Kommunen brauchen noch Geduld, bis ihnen alle Instrumente des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes zur Verfügung stehen. Dies geht aus einer Anfrage von #stadtvonmorgen an die Landesregierungen von Hessen, Niedersachsen und Bayern hervor. Zuvor hatten der hessische Städtetag, der niedersächsische Städtetag und eine Initiative bayerischer Oberbürgermeister öffentlichkeitswirksam darauf gedrängt, dass die jeweiligen Länder Gebiete mit „angespanntem Wohnraum“ rasch feststellen. Das ist die Grundlage dafür, dass die Städte die Instrumente des neuen Gesetzes anwenden können.

Städte wollen Baulandmobilisierungsgesetz anwenden

Das Baulandmobilisierungsgesetz vom Juni 2021 möchte gegen überhitzte Wohnungsmärkte wirken. Es gibt den Kommunen Instrumente wie ein erweitertes Vorkaufsrecht, ein Baugebot oder ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen an die Hand. Damit sollen die Städte vor Ort dämpfend auf das Mietniveau wirken, den Wohnungsbau begünstigen und eine weitere Anspannung des lokalen Wohnungsmarkts abmildern können. Damit sie alle neuen Mittel allerdings anwenden können, muss das jeweilige Land die Basis dafür schaffen, indem es Gebiete mit „angespannten Wohnungsmarkt“ definiert.

Darauf warten nun viele Städte, unter anderem die vier bayerischen Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach. Deren Oberbürgermeister Florian Janik, Thomas Jung, Marcus König und Peter Reiß hatten sich zuletzt diesbezüglich mit einem Schreiben an die bayerische Staatsregierung gewendet. Darin drängen sie auf ein rasches Handeln des Freistaats Bayern, um vor Ort eine „neue Stufe des Wohnungsbau-Turbos zünden“ zu können.

Bayern: „Schnellschüsse helfen nicht weiter“

Demgegenüber teilt das bayerische Bauministerium auf eine Anfrage von #stadtvonmorgen mit, dass zunächst „genau untersucht“ werden müsse, „welche Gemeinden in Bayern im Hinblick auf die Regelungsziele der Verordnungen einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen“. Dies sei in einem Flächenstaat aufwendiger als beispielsweise in den Stadtstaaten, wo bereits entsprechende Verordnungen erlassen sind. „Schnellschüsse helfen hier nicht weiter“, heißt es aus dem Ministerium. Wenn Bayern von diesen Verordnungsermächtigungen Gebrauch mache, müsse das rechtssicher geschehen.

Dabei verweist das Bauministerium darauf, dass es im Bereich des Mietrechts eine Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung gibt. „Dies könnte ein erster Ansatz sein. Es muss aber geprüft werden, ob und inwieweit diese Gebietskulisse auf das Baurecht übertragen werden kann.“ An dieser Klärung arbeite man „mit Hochdruck“.

Niedersachsen: Einbezug der Städte ein Knackpunkt

In Niedersachsen forderte zuletzt der dortige Städtetag nicht nur ein rasches Handeln des Landes hinsichtlich der Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes. Darüber hinaus zielte er auf die Festlegung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt ab: Darin sollten die Städte einbezogen werden.

Dazu verweist das niedersächsische Bauministerium darauf, dass die entsprechenden Rechtsverordnungen auf Basis des Baugesetzbuchs (Paragrafen 201a und 250) zeitlich begrenzt sind und spätestens am 31. Dezember 2026 beziehungsweise am 31. Dezember 2025 außer Kraft treten. Damit die Ziele, die mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verknüpft sind, erreicht werden können, müsse die Landesverordnung also zügig in Kraft treten, heißt es auf #stadtvonmorgen-Anfrage.

Um langwierige Datenerhebungen zu vermeiden, habe das Ministerium daher entschieden, die Gebietskulisse der seit 2020 geltenden Neufassung der Mieterschutzverordnung heranzuziehen. Vorerst wolle es von der Erarbeitung einer neuen Gebietskulisse absehen. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung sei „auf dem Weg ins Kabinett“. Dort falle die Entscheidung über die Freigabe zur Anhörung der Verbände. Erst danach werde die Landesregierung abschließend entscheiden, voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022.

Überdies weist das niedersächsische Bauministerium auf den aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hin. Demnach soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Das Land Niedersachsen beabsichtige, rechtzeitig vor Auslaufen der geltenden Mieterschutzverordnung Ende 2025 eine neue Gebietskulisse auf der Grundlage eines neuen Gutachtens vorzulegen. Diese solle sowohl der neuen Mieterschutzverordnung als auch einer Verordnung nach Baugesetzbuch als Basis dienen. „Dies kann dazu führen, dass die Vorstellungen des Niedersächsischen Städtetags erfüllt werden und mehr Kommunen Berücksichtigung finden als es bislang der Fall ist.“

Hessen: Verordnungen werden ausgearbeitet

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Hessen antwortet auf Anfrage, dass das Land „von den Verordnungsermächtigungen Gebrauch machen wird“. Die Verordnungen würden derzeit ausgearbeitet. Zu Einzelheiten wolle man sich vor der Kabinettsbefassung aber nicht äußern. Auch in Hessen hatte sich der Städtetag zuletzt zu Wort gemeldet und eine rasche Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes gefordert.

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