Der Deutsche Städtetag drängt die Bundesländer dazu, das Baulandmobilisierungsgesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten war, zügig umzusetzen. „Ich appelliere dringend an die Länder, den Städten dieses Instrument jetzt an die Hand zu geben“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, auf Nachfrage der #stadtvonmorgen-Redaktion. Zuletzt kritisierten Städte verschiedener Bundesländer – etwa in Bayern, Hessen oder Niedersachsen – die jeweilige Landesregierung und forderten eine rasche Umsetzung des Gesetzes.
Wie befürchtet: Bundesländer agieren nur zögerlich
„Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes hakt leider genau da, wo wir es befürchtet haben: Viele Bundesländer haben die neuen Handlungsmöglichkeiten, die das Gesetz eröffnet, bislang nicht in Verordnungen gegossen“, sagt Dedy. Genau das ist aber notwendig, damit die Kommunen die neuen Regeln anwenden können. „Hier müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten.“
Unterbliebe die Umsetzung durch die Länder, müsse der Bund eingreifen, meint Dedy. Der Bundesgesetzgeber müsse dann „die Regeln insgesamt entfristen und direkt in Kraft setzen“. Dies sei im neuen Koalitionsvertrag bereits angedacht.
Städte warten auf Verordnungen der Länder
Das Gesetz gibt den Kommunen mehr Einfluss auf lokale Wohnungsmärkte. Vorgesehen sind darin Instrumente wie das Vorkaufsrecht, das Baugebot oder ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Es erweitert die kommunale Planungshoheit mit Augenmaß“, so Dedy über das Gesetz.
Es soll insbesondere von den Städten genutzt werden, in denen der Wohnungsmarkt überhitzt ist, Mieten rasant steigen und dadurch soziale Problemlagen entstehen. Anwendung soll es in Gebieten finden, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt ist.
Die Crux: Einige der neuen Regeln lassen sich vor Ort aber erst anwenden, wenn das Land einer Stadt ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bescheinigt. Die Länder müssen eigene Verordnungen erlassen, um das Gesetz anwendbar zu machen.
Rufe an Landesregierungen mehren sich
Unter anderem drängten zuletzt in Hessen und Niedersachen dortige Kommunalverbände die jeweilige Landesregierung dazu, endlich entsprechende Verordnungen zu erlassen. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Bayern. Im Freistaat formierte sich eine Allianz der Oberbürgermeister aus Fürth (Thomas Jung), Erlangen (Florian Janik), Nürnberg (Marcus König) und Schwabach (Peter Reiß). Diese fordern vom Land eine rasche Umsetzung des Gesetzes.
Auch Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Stadt München, adressierte dieses Anliegen an die Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder. Reiter wirft ihr sogar eine „Blockadehaltung“ vor.
Auf Nachfrage der #stadtvonmorgen-Redaktion heißt es vom Freistaat Bayern, dass man an der Umsetzung des Gesetzes arbeite, dies aber rechtssicher tun und keine „Schnellschüsse“ abgeben wolle. In einem Flächenstaat könne dies aufwendiger sein als beispielsweise in den Stadtstaaten, wo bereits entsprechende Verordnungen erlassen sind.
Info
Baulandmobilisierungsgesetz: #stadtvonmorgen berichtete zuletzt ausführlich über das Baulandmobilisierungsgesetz und die Forderungen der Städte in Bayern, Hessen und Niedersachsen.
Hier geht es zur aktuellen Initiative der OBM Janik, Jung, König und Reiß.
Hier geht es zum aktuellen Statement von OBM Reiter aus München.
Hier geht es zu den aktuellen Antworten der Landesregierungen in Bayern, Hessen und Niedersachsen auf #stadtvonmorgen-Nachfrage.
Hier geht es zu einer aktuellen Einschätzung aus Sicht der Immobilienwirtschaft von Gabriele Schliep-Seitz (GBI).
Hier geht es zur Einordnung des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes aus Sicht der Kommunen und des Deutschen Städtetags vom Mai 2021.
Hier geht es zum Statement von Münchens OBM Reiter vom Mai 2021.
