Die „Städtebauförderung als gesellschaftliche Verantwortung“ im Grundgesetz zu verankern, fordert die Arbeitsgemeinschaft Historischer Städte in ihrer „Berliner Erklärung“. Die Gruppe der sechs Städte Bamberg, Görlitz, Lübeck, Meißen, Regensburg und Stralsund verabschiedete ihre Erklärung gestern bei einer Veranstaltung zum 50. Jubiläum der AG Historische Städte in der sächsischen Landesvertretung in Berlin. Die Erklärung richtet sich an den Bund und die Länder. Das Papier wurde vor Ort an Bundesbauministerin Klara Geywitz übergeben.
Städtebauförderung: Bund flankiert urbane Erneuerung
Seit 1971 ist die Städtebauförderung ein Instrument der urbanen Erneuerung. Bislang hat der Bund damit mehr als 12.100 Projekte in über 4.000 Kommunen unterstützt und dafür 21,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Für dieses Jahr sind abermals 790 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Städtebauförderung vorgesehen. „Die Städtebauförderung hat sich immer wieder als ein sehr flexibles Instrument erwiesen, um die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Resilienz angesichts vielfältiger Veränderungen zu stärken“, sagt Geywitz.
Diese Förderung wollen die sechs Städte nun verfassungsrechtlich absichern. Die Städtebauförderung sei als „bewährte Säule der Stadterneuerung grundlegend und verfassungsrechtlich als Daueraufgabe im Grundgesetz zu manifestieren“, heißt es in der Erklärung. Unterzeichnet ist das Papier von den Oberbürgermeistern Andreas Starke (Bamberg), Octavian Ursu (Görlitz), Olaf Raschke (Meißen), Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Regensburg), Alexander Badrow (Stralsund) sowie Bürgermeister Jan Lindenau (Lübeck).
Historische Städte als Modell für die klimagerechte Stadt
Darüber hinaus sprechen sich die Stadtlenker zum 50. Jubiläum der AG Historische Städte in ihrer Erklärung für einen „unbürokratischen Einsatz von Fördermitteln“ aus. Zudem weisen sie auf tiefgreifende Transformationsaufgaben hin, die der Klimaschutz, die Energiekrise und die Mobilitätswende den Städten stellen. Dabei seien gerade „historische Städte ein Modell für die klimagerechte Stadt der Zukunft“. Schließlich zeige sich anhand der historischen Stadtkerne „steingewordene Nachhaltigkeit“.
Die historischen Städte stünden sowohl für Anpassungsfähigkeit als auch für städtebauliche Kontinuität. „Diese Leistung verpflichtet, auf Fragen des Klimawandels, der Energiekrise und der Mobilitätswende erneut mit baukulturell hochwertigen Lösungen zu reagieren“, heißt es in der Erklärung. In diesem Sinne fordern die Stadtlenker eine „Umbaukultur, die einen Umgang mit dem Bestand gegenüber Neubauten sichtbar priorisiert“, und ein Bekenntnis von Bund und Ländern zu baukultureller Qualität – etwa hinsichtlich stadtbildverträglicher Lösungen bei der Gewinnung solarer und thermischer Energie. Wichtig sei auch, die Kommunen mit planungsrechtlichen Instrumenten auszustatten, die zur Aktivierung von Immobilien und Grundstücken sowie zur Bewältigung des innerstädtischen Strukturwandels beitragen.
Sechs Städte mit historischem Stadtkern
Die sechs Mitglieder der AG Historische Städte haben gemeinsam, dass sie über einen historischen Stadtkern verfügen und ihre jeweilige Innenstadt mit Blick auf den Substanzerhalt „behutsam“ weiterentwickeln wollen. Die Altstädte von Bamberg, Lübeck, Regensburg und Stralsund stehen auf der UNESCO-Welterbeliste. Gegründet wurde die Arbeitsgemeinschaft 1973 von den Städten Bamberg, Lübeck und Regensburg. Nach der deutschen Wiedervereinigung traten die drei ostdeutschen Kommunen dem Netzwerk bei.
Die Netzwerkgründung geht auf einen interkommunalen Austausch über das Städtebauförderungsgesetz von 1971 zurück. Am 13. Mai 2023 findet bundesweit – mit Auftaktveranstaltung in Ulm – der diesjährige Tag der Städtebauförderung statt. Dieser Aktionstag rückt erfolgreiche Projekte der Städtebauförderung in den Fokus. Er ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund.
Das Foto oben zeigt Vertreter der Städte und des Städtenetzwerks bei der Übergabe ihrer Berliner Erklärung an Bundesbauministerin Geywitz.
