Der Deutsche Städtetag verweist abermals auf den Strukturwandel zahlreicher Innenstädte und die hohen Belastungen durch die Coronakrise, die diesen Wandel zusätzlich dynamisieren. Zudem drängt der kommunale Spitzenverband auf weitere Finanzhilfen für die Städte für 2021 und 2022 im Kampf gegen Corona. Dies sagten Städtategspräsident Burkhard Jung, OBM der Stadt Leipzig, und Präsidiumsmitglied Silvio Witt, OBM aus Neubrandenburg, heute bei der Konferenz der ostdeutschen Städte des Verbands in Leipzig.
Die Zukunft der Innenstadt auf „drei Säulen“
Grundsätzlich befänden sich viele Innenstädte in einem tiefgreifenden Strukturwandel, so Witt. Dies hänge auch mit der Situation des stationären Einzelhandels zusammen. Der wachsenden Druck des Onlinehandels und steigende Mietpreise stellten viele Ladenkonzepte infrage. Die Coronakrise beschleunige diesen Prozess. Um dem Strukturwandel der Innenstadt zu begegnen, spricht Witt von einer Strategie, die auf „drei Säulen“ fuße.
- Fokus auf Immobilien
Erstens müssten sich die Städte im lokalen Immobilienmarkt Handlungsoptionen schaffen. Aufgrund der Historie sei der Anteil kommunalen Eigentums am lokalen Immobilienbestand in vielen ostdeutschen Städten vergleichsweise hoch. Dies schaffe den Städten Handlungsmöglichkeiten nicht nur, was das Engagement gegen Leerstände betrifft. Auch in der Coronakrise könnten sie etwa im Bereich von Mietstundungen stärker steuernd eingreifen. - Gemeinsam mit dem Einzelhandel
Zweitens könnten Städte den Einzelhandel stützen, indem sie Plattformen für gemeinsames Engagement förderten. Dies könne etwa ein lokaler Einzelhandelsmanager tun. Ebenso verweist Witt auf die förderliche Rolle von Werbegemeinschaften. - Attraktivität der Zentren fördern
Drittens seien die Kommunen gefragt, wenn es um die Attraktivitätssteigerung ihrer Zentren gehe. Dazu gehörten sowohl der Städtebau als auch damit verbundene Fragen der Frequenzsteuerung etwa mithilfe innerstädtischer Events, durch Kulturveranstaltungen und -institutionen, Handel, Gastronomie oder öffentliche Einrichtungen.
Neue Instrumente zur Innenstadtentwicklung
Die Städte benötigten Instrumente, mit denen sie die Innenstadtentwicklung auch baulich besser steuern könnten, so Städtategspräsident Jung. Der Bund sei gefragt, seine Städtebauförderung dahingehend zu forcieren. Zudem bräuchten Städte einen leichteren Zugriff auf relevante Schlüsselimmobilien wie leerstehende Kaufhausfilialen. Dies könne etwa über einen Bodenfonds für Schlüsselimmobilien geschehen.
Coronakrise: Städtetag fordert weitere Finanzhilfen
Angesichts der fortdauernden Coronakrise drängt der Städtetag den Bund außerdem auf „konkrete Hilfszusagen für 2021 und 2022“. Dass die Städte ihre Investitionskraft nicht verlieren, sei auch konjunkturpolitisch notwendig. Bereits gestern meldeten sich fünf rheinland-pfälzische Oberbürgermeister mit ähnlichen Forderungen zu Wort.
