Der Niedersächsische Städtetag legt ein Maßnahmenpaket zur „Rettung der Innenstädte“ vor. Dieses adressiert er an Bund und Land. Die Coronakrise hat die Transformation zahlreicher Zentren beschleunigt. „Um unsere Innenstädte machen wir uns erhebliche Sorgen – es ist fünf vor zwölf“, sagt Städtetagspräsident Ulrich Mädge, OBM der Hansestadt Lüneburg.
Coronahilfen auch für den Einzelhandel
Städtetagsvizepräsident und OBM Frank Klingebiel aus Salzgitter (Quelle: Städtetag Niedersachsen/Peter Sierigk)
„Einzelhandelsgeschäfte und Kaufhausfilialen ringen zum Teil um ihre wirtschaftliche Existenz“, so OBM Frank Klingebiel aus Salzgitter, Vizepräsident des Städtetags. Laut Schätzungen stünde „eine massenhafte Schließung von Einzelhandel und Gastronomie in Innenstädten“ bevor, sofern staatliche Stellen nicht gegensteuerten. Dabei seien die zentralen Akteure die Kommunen. „Erfolgreich können sie dieser Herausforderung jedoch nur mit Unterstützung von Bund und Land begegnen“, so Mädge.
Das Präsidium des kommunalen Spitzenverbands hat daher gestern diverse Maßnahmen vorgeschlagen, um Ortskerne und Stadtzentren zu stützen. So unterstützt der Städtetag den Vorstoß des Einzelhandelsverbands, auch den Einzelhandel – trotz Ladenöffnungen – in die auf Dezember ausgeweiteten Coronahilfen des Bundes einzubeziehen.
Mindestens 70 Millionen Euro: Innenstadtprogramm vom Land
Gegenüber der Landesregierung fordern die Städte zudem ein „Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte“. Es müsse mit „mindestens 70 Millionen Euro hinterlegt“ sein. Darüber hinaus adressieren sie ans Land unter anderem die Forderung nach einer zügigen Umsetzung des Quartiersgesetzes sowie nach einer gesetzlichen Grundlage dafür, auf Problemimmobilien zugreifen und damit Stadtentwicklung betreiben zu können.
Gleichzeitig stellen die Mitgliedsstädte des kommunalen Verbands in Aussicht, für sich zu prüfen, ob sie nach dem Vorbild anderer Kommunen lokale Gutscheinprogramme zugunsten des innerstädtischen Einzelhandels auflegen können, um die lokale Kaufkraft zu erhalten. Ebenso wollen sie mit den Akteuren des Handels vor Ort „attraktive, den Coronabedingungen angepasste Einkaufserlebnisse entwickeln“. Angesichts erheblicher Widerstände gegen zusätzliche Sonntagsöffnungen sind konkret „lange Donnerstage“ oder „adventliche Nachteinkäufe“ im Gespräch.
Verkaufsoffene Sonntage bleiben ein Politikum
Dabei bleibt der Wunsch nach einer liberaleren Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen ein Politikum. Das Präsidium des Städtetags spricht sich dringend für eine Novelle des niedersächsischen Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetzes aus. Dabei kritisieren die Städte insbesondere einen „zu engen Anlassbezug“ bei Sonntagsöffnungen für den innerstädtischen Einzelhandel. Auch der Erhalt lebendiger Innenstädte müsse eine Sonntagsöffnung begründen können. „Eine solche Änderung ist nach den Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie unbedingt erforderlich, um die Innenstädte zu stärken.“
Essentiell für die urbane Entwicklung sei außerdem die Mobilität. Hinsichtlich der Verkehrswende fordern die Städte einen Fokus auf die Innenstädte – und zwar in Form einer Förderung für kommunale Modellprojekte zur Flexibilisierung und Entzerrung innerstädtischer Lieferverkehre durch Bund und Land.
