Hinsichtlich der nächsten Bund-Länder-Gespräche über eine mögliche Fortsetzung des Lockdowns in der Coronakrise am morgigen Mittwoch wenden sich abermals diverse Oberbürgermeister an die Bundesregierung und die jeweiligen Landesregierungen. Sie machen auf die prekäre Situation der Innenstädte aufmerksam, auf den sich für die Existenz lokaler Gewerbetreibende dramatisch zuspitzenden Lockdown und auf die offenbar nur zögerlich ankommenden Bundeshilfen für Unternehmen. In den vergangenen Tagen mehrte sich die diesbezügliche Kritik aus den deutschen Städten.
Appell von Palmer, Klopfer, Arnold: „kontrollierte Öffnung“
Einen gemeinsamen Appell richten die Oberbürgermeister Boris Palmer, Matthias Klopfer und Richard Arnold aus Tübingen (Foto oben), Schorndorf und Schwäbisch Gmünd nun an den Bund und an das Land Baden-Württemberg. Das Trio hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach vernetzt positioniert. „Nach zehn Wochen im Lockdown wachsen die Schäden an der Verfassung des Gemeinwesens unserer Städte und am Innenstadthandel exponentiell“, teilen sie heute mit. „Wir benötigen im Februar Konzepte für eine kontrollierte Öffnung, sonst erleiden unsere Städte einen irreparablen Schaden an Substanz und Seele.“
Allein in Baden-Württemberg fürchte der Einzelhandelsverband 12.000 Insolvenzen. Trotz der zugesagten, aber vielfach bisher nicht ausgezahlten Hilfen drohten bald erhebliche Leerstände in den Zentren. Die Kaufkraft wandere ins Internet ab. Es brauche einen „Marshallplan für die Innenstädte“.
Vorschläge für eine Öffnungsstrategie
Dabei machen die drei OBM Vorschläge für eine kontrollierte Öffnung im Sinne einer „Kombination bekannter und neuer Instrumente“. Für einen ersten Öffnungsschritt regen sie strikte Personenbegrenzungen und Terminvereinbarungen an. Die Gewerbetreibenden in kleineren Geschäften oder Friseursalons könnten mit einer Größenordnung von einem Kunden pro Raum anfangs operieren. Bei größeren Häusern ließe sich der Einlass an einen negativen Schnelltest koppeln. Darüber hinaus schlägt das Trio ein exklusives Zeitfenster zum Einkaufen für Senioren vor. In dieser Altersgruppe liege die Inzidenz niedriger, das Risiko, schwer zu erkranken, sei aber größer.
„Wir brauchen differenzierte Lösungen statt pauschaler Verbote“, so Palmer, Klopfer und Arnold. Der Innenstadthandel befände sich „schon auf der Intensivstation“. Ebenso müsse eine kontrollierte Öffnung für Kulturbetriebe wie Museen, Galerien oder Bibliotheken möglich sein.
OBM Jochen Partsch: „negativer Kipppunkt für Stadtzentren“
Auch OBM Jochen Partsch aus Darmstadt wendet sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden eines lokalen Citymarketingvereins, Moritz Koch, in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie die hessische Landesregierung um Ministerpräsident Volker Bouffier. Beide zeigen sich in „großer Sorge um unsere Städte“. Es gehe nicht nur darum, volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden, sondern auch das Kulturgut Stadt zu erhalten. „Schnelligkeit und Flexibilität sind das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Schreiben, wie die Stadt heute mitteilt.
Dabei weist Partsch unter anderem ebenfalls auf die Probleme bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen hin. „In unserer täglichen Praxis ist es der Standard- und keineswegs der Ausnahmefall, dass Unternehmen mit verbrieftem Hilfsanspruch noch keine oder relativ zum Jahresverlust 2020 vollkommen marginale Finanzhilfen erhalten haben“, kritisiert der OBM. „Es verschwinden inzwischen Akteure vom Markt, nicht weil deren Anträge abgelehnt wurden, sondern weil diese noch auf Bearbeitung warten.“ Aufwändige Prüfprozesse und bürokratische Hürden müssten dringend flexibilisiert und abgebaut werden. Partsch warnt vor einem „negativem Kipppunkt für die Stadt- und Stadtteilzentren“.
OBM Hirsch unterzeichnet Petition #StadtHerzLeben
In Sorge um die City: OBM Thomas Hirsch unterzeichnet die Petition #StadtHerzLeben. (Quelle: Stadt Landau)
Ähnlich positioniert sich OBM Thomas Hirsch aus Landau. Gestern unterzeichnete Hirsch die Petition #StadtHerzLeben, die der Bundesfachverband des deutschen Textileinzelhandels (BTE) ins Leben gerufen hatte. BTE-Präsident Steffen Jost betreibt eines seiner Modehäuser in der pfälzischen Stadt. „Durch die Coronakrise steht der innerstädtische Fachhandel deutschlandweit vor noch nie dagewesenen Herausforderungen“, so Hirsch.
Der OBM schließt sich dem Kampagnenmotto „Unsere Innenstädte dürfen ihr Herz nicht verlieren“ an. Die Petition fordert von der Bundesregierung angemessene Hilfen für die „vergessene Mitte“. Angesichts der Situation des Einzelhandels fordert Hirsch „Lockerungen mit Bedacht“.
Durch die Beschränkung auf geöffnete Lebensmittelsortimenter sei im Einzelhandel ein „Ungleichgewicht“ entstanden, so Hirsch. „Der Besuch von Vollsortimentern ist zu einer neuen Freizeitbeschäftigung geworden. Es wäre aber besser, den Handel mit entsprechenden Schutzkonzepten insgesamt zu öffnen.“ Die Petition ist hier zu finden: www.openpetition.de/petition/online/stadtherzleben-rettet-die-innenstaedte-und-den-innerstaedtischen-fachhandel.
Keine spezielle Antwort von der Bundesregierung
Auf eine Anfrage der OBM-Zeitung an die Bundesregierung – konkret an die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Inneres – gab es hinsichtlich der Kritik, dass Hilfen nur zögerlich ausgezahlt würden, in der vergangenen Woche keine spezielle Antwort. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies in seiner Antwort allgemein auf die Hilfsprogramme des Bundes und das auch unabhängig von der Coronakrise gültige Engagement von Minister Altmaier zugunsten des Innenstadthandels.
