Für ihr Wohnungsprogramm veranschlagt München zwei Milliarden Euro. Zudem hat OBM Reiter wohnungspolitische Forderungen an Bund und Land.

Die bayerische Landeshauptstadt München schreibt ihr wohnungspolitisches Handlungsprogramm „Wohnen in München“ fort. Für die siebte Auflage des Programms setzt die Stadt in den Jahren 2023 bis 2028 ein Finanzvolumen von zwei Milliarden Euro ein. Dies stellten Oberbürgermeister Dieter Reiter und Stadtbaurätin Elisabeth Merk vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz vor. Der Stadtrat muss noch darüber entscheiden. Außerdem adressierten Reiter und Merk aus kommunaler Sicht wohnraumpolitische Forderungen an den Bund und das Land.

Wohnraumpolitische Forderungen an Bund und Land

„Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen übersteigt in München das Angebot“, sagt Reiter. Dieser Befund zeige sich bereits seit Jahren in immer dramatischerer Weise und mit immer größeren sozialen Effekten auf die Stadtgesellschaft. Steigende Baukosten und Energiepreise dynamisierten die Lage. Dem wolle das Programm „Wohnen in München“ auf kommunaler Ebene begegnen. Gleichwohl seien Bund und Land gefragt: Reiter fordert „höhere und verlässliche Finanzmittel“ für die Wohnungsbauförderung.

Um wohnraumpolitisch vor Ort agieren zu können, brauche es außerdem für geförderte Wohnungen die Möglichkeit, Bindungen „länger, möglichst sogar dauerhaft“ auszugestalten. „Genauso wichtig wäre endlich die Einführung eines Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen in der ganzen Stadt“, unterstreicht Reiter. Der Bund habe mit dem Baulandmobilisierungsgesetz längst entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt. „Bis heute warten wir darauf, dass der Freistaat die dafür notwendige Verordnung erlässt“, kritisiert Reiter.

Ähnlichen Handlungsbedarf sieht der Oberbürgermeister beim Bundesgesetzgeber in Sachen Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten. Dieses Vorkaufsrecht von Kommunen wurde zuletzt in einem Rechtsstreit gekippt. Nun sei es am Bund, gegenzusteuern. „Die Bundesbauministerin hat bereits angekündigt, durch eine Gesetzesänderung den Kommunen das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten wieder zurückzugeben.“

Siebte Auflage von „Wohnen in München“ seit 1989

In ihrem Programm „Wohnen in München“ bündelt die Landeshauptstadt verschiedene Maßnahmen, die den Druck vom lokalen Wohnungsmarkt nehmen und Impulse für mehr bezahlbares Wohnen setzen sollen. Damit möchte sie auch in Zeiten steigender Baukosten und Bauzinsen das Niveau von jährlich 2.000 neu errichteten Wohnungen im geförderten und preisgedämpften Segment mindestens halten. Insgesamt liegt die Anzahl der Wohnungen, die durch die Stadt belegt werden können, bei 90.000. „Mein Ziel ist auch weiterhin eine Steigerung dieser städtischen Eingriffsreserve“, so Reiter.

Wichtige Partner der Stadt zur Umsetzung ihrer wohnraumpolitischen Ziele sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Sie nehmen überdies eine Vorbildfunktion ein, indem sie sich etwa zu einem Mietenstopp bis 2024 verpflichtet haben. Auch mit privaten Bauträgern und Genossenschaften, die geförderten oder preisgedämpften Wohnraum mit Nutzungsbindungen realisieren, kooperiert die Stadt.

„Das größte Wohnungsbauprogramm Deutschlands“

Das Finanzvolumen der siebten Auflage des 1989 eingeführten Programms beträgt mit zwei Milliarden Euro nun mehr als doppelt so viel wie das ihrer Vorgängerin (870 Millionen Euro). „Wohnen in München“ gilt nach Angaben Reiters als „das größte Wohnungsbauprogramm Deutschlands“. Dabei kämen zu den jetzt veranschlagten zwei Milliarden Euro noch Grundstücksmindererlöse hinzu. „Im letzten Programmzeitraum beliefen sich diese auf rund eine Milliarde Euro“, sagt Reiter. Um wohnraumpolitisch zu steuern, verknüpft die Stadt die Vergabe kommunaler Flächen zu reduzierten Grundstückswerten an bestimmte Kriterien. „Auch das ist eine enorme, zusätzliche Förderung des Wohnungsbaus“, sagt Reiter.

Außerdem hatten sich in den Jahren 2017 bis 2022 der Bund und das Land mit insgesamt circa 600 Millionen Euro für die örtliche Wohnungsbauförderung engagiert. Die Stadt erwartet, dass parallel zur Erhöhung der städtischen Mittel im Programm „Wohnen in München“ und angesichts der Absicht des Bundes, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, dieses Niveau zusätzlicher Fördermittel von Bund und Land zukünftig übertroffen wird.

„Wohnen in München“: vier Handlungsfelder

Das Münchener Wohnungsbauprogramm „Wohnen in München“ zielt auf die Förderung der Bezahlbarkeit des Wohnens, der Qualität und der Klimaneutralität bei Neubauten und in der Bestandssanierung ab. Die Maßnahmen sind in vier Handlungsfelder einsortiert. Dabei handelt es sich um die Kategorien „Zielgruppengerechtes Wohnen“, „Bodenpolitik und Neubau“, „Bestandssicherung und -förderung“ sowie „Klimaschutz und Qualitäten im Neubau“.

Im Handlungsfeld „Zielgruppengerechtes Wohnen“ bündelt die Stadt Maßnahmen, die dazu dienen, mehr bezahlbares Wohnen für bestimmte Zielgruppen zu schaffen. Sie richten sich beispielsweise an Familien, Senioren oder Azubis und Studenten. Eine spezielle Zielgruppe sind außerdem Menschen in Mangelberufen der Daseinsvorsorge. „Diese Zielgruppe fällt oft aus den Einkommensgrenzen der Wohnraumförderungsprogramme heraus, hat aber trotzdem Schwierigkeiten, sich das Wohnen in München leisten zu können“, erklärt Reiter.

Das Handlungsfeld „Bodenpolitik und Neubau“ widmet sich der gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Dazu gehören Instrumente wie die städtische Grundstücksvergabe im Erbbaurecht und für geförderten oder preisgedämpften Wohnungsbau, der Ankauf von Grundstücken oder die Verlängerung von Bindungsfristen.

Das Handlungsfeld „Bestandssicherung und -förderung“ fasst Maßnahmen zusammen, die den bestehenden Wohnraum schützen sollen. Darunter sind die Ausweisung von Erhaltungssatzungsgebieten, das Nutzen von Vorkaufsrechten, die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots, der Ankauf von Belegrechten oder die Auflage eines Mietspiegels zur Begrenzung von Mieterhöhungen.

Das Handlungsfeld „Klimaschutz und Qualitäten im Wohnungsbau“ steht im Zeichen der Nachhaltigkeit. Darunter sind Instrumente wie serielles Bauen und Sanieren sowie die kommunale Förderung höherer Energiestandards und Nachhaltigkeitskonzepte. Neben Energieeffizienz geht es dabei unter anderem auch um ressourcenschonendes Bauen und den Einsatz innovativer Baumaterialien.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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