Kanzler Scholz und Ministerin Geywitz stellen ein Arbeitspapier des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ vor. Es beinhaltet Themen der Kommunen.

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das Bundesbauministerin Klara Geywitz im April zusammengerufen hatte, legt erste Vorschläge vor. Damit will es das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen – darunter 100.000 geförderte – zu schaffen, flankieren. Das Bündnis gehe dafür einen wichtigen „Zwischenschritt“, so Geywitz. Insgesamt hat es 187 teils pragmatische Maßnahmen zusammengetragen. Gestern stellten Bundeskanzler Olaf Scholz und Geywitz bei einer Pressekonferenz das 65 Seiten starke Arbeitspapier vor. Die Ideen sollen dem Wohnungsbau in Deutschland einen „Schub verleihen“, sagte Scholz.

Das Ziel bleibt: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr

Bei der Pressekonferenz sahen sich Scholz und Geywitz allerdings insbesondere mit der Frage konfrontiert, ob denn das Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, angesichts aktueller Krisen überhaupt realisierbar sei. Zwar hätten sich die Rahmenbedingungen etwa durch Kostensteigerungen in der Baubranche und Lieferengpässe insbesondere für das „Bezahlbare Wohnen“ verschlechtert, so Scholz. Doch an der ausgewiesenen Zielgröße wolle man umso stärker festhalten. Schließlich besteht laut Geywitz „kein Nachfrageproblem“. Vielmehr sei es eine „große gesellschaftliche Aufgabe“, der Nachfrage gerecht zu werden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, meint Scholz.

Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum arbeiten unter anderem Bund, Länder und Kommunen zusammen. Die Kommunen sind durch ihre drei Spitzenverbände, nämlich den Städtetag, den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag, vertreten. Darüber hinaus sind Branchenverbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft, Mieterschutz-, Sozial- und Naturschutzorganisationen in die Bündnisarbeit eingebunden. Die Akteure wollen Maßnahmen zusammentragen, die dazu dienen, die Rahmenbedingungen für mehr Produktivität im Wohnungsbau zu verbessern. Es geht um mehr Geschwindigkeit und Effizienz sowie Kostenreduktion und Bürokratieabbau beim Wohnungsbau.

Sozialer Wohnungsbau: Bis 2026 14,5 Milliarden vom Bund

Konkret will der Bund bis 2026 für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden Euro mobilisieren. Diesbezüglich spricht Scholz von einer „Rekordsumme“. Da der soziale Wohnungsbau im Aufgabenbereich der Länder liegt, geht Scholz davon aus, dass die Länder daraufhin zusätzliche Mittel bereitstellen. Zudem sprechen sich die Bündnispartner in ihrem Papier dafür aus, die Digitalisierung bei Genehmigungsverfahren voranzutreiben. Sie regen an, dass ein Bauantrag digital und bundesweit gestellt werden kann. Damit sollen Prozesse beschleunigt werden.

Zur Beschleunigung von Bauvorhaben und zur Effizienzsteigerung soll ebenso beitragen, das serielle und modulare Bauen zu forcieren. Geht es nach dem Bündnis, soll etwa eine erteilte Typengenehmigung zukünftig bundesweit gelten. Die Landesbauordnungen wären entsprechend anzupassen. Zudem spricht sich das Ergebnispapier dafür aus, Nachverdichtungen und Aufstockungen wie das Bebauen von Dachflächen bürokratisch zu vereinfachen. Dies betrifft laut Geywitz auch die Anforderungen an Parkraum bei Bauvorhaben: Auszuweisende Stellplätze sollten durch innovative Mobilitätslösungen wie eine intelligente Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr „kompensiert“ werden könnten.

Forderungen der Städte finden sich im Papier wieder

Den Forderungen der Städte – insbesondere der nach einem kommunalen Bodenfonds – kommt das Papier ebenfalls entgegen. Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten beziehungsweise stärker gezielt bodenpolitisch wirken können, sollten kommunale und regionale Bodenfonds ermöglicht werden, heißt es in den Vorschlägen des Bündnisses. Insgesamt findet sich darin das Ziel einer „stärkeren Gemeinwohlorientierung in der Bodenpolitik“ wieder.

Um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, müsse „aus Sicht der Kommunen bundesweit stärker auf Investitionen in den vorhandenen Wohnungsbestand gesetzt werden“, untermauert Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg und stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags als Sprecher der kommunalen Spitzenverbände. „Das geht schneller und wirkt nachhaltiger, als ausschließlich auf Neubauten zu setzen.“ Maßnahmen wie das Aufstocken vorhandener Gebäude, das Bebauen ungenutzter Flächen oder das Umnutzen vorhandener Immobilien wie ehemaliger Kaufhäuser brächten „Umweltschutz und Klimaanpassung besser mit dem Flächenverbrauch in Einklang als ein Neubau auf der grünen Wiese“.

Würzner regt lokale Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum an

Kommunen bräuchten stärkere Instrumente, um wohnraumpolitisch gemeinwohlorientiert wirken zu können. Würzner spricht sich nicht nur für Bodenfonds, sondern auch für „Vorkaufsrechte für Grundstücke im gesamten Ortsgebiet“ aus. „Flächen und Gebäude in zentralen Lagen dürfen nicht mehr brachliegen, um damit zu spekulieren“, sagt er. „Grundstücke der öffentlichen Hand sollten in erster Linie für Vorhaben genutzt werden, die dem Gemeinwohl dienen, etwa für preiswerte Wohnungen, Kitas oder Schulen.“

Zudem regt der Heidelberger Oberbürgermeister lokale Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum an. In solchen Formaten könnten die kommunale mit der freien Wohnungswirtschaft sowie privaten Eigentümern zusammenwirken, um zu „guten Lösungen für mehr günstigen Wohnraum“ zu kommen. Dafür gebe das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auf nationaler Ebene ein Vorbild ab.

Info

Der komplette Bericht des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum mit dem Titel „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ ist auf der Webseite des Bundesbauministeriums zu finden.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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