Der 15. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik, der vor wenigen Tagen in Berlin stattfand, stand noch deutlich unter dem Eindruck des G7-Konferenz der Minister für Stadtentwicklung in Potsdam. Die Bewältigung der aktuellen Krisen mit der Transformation der Städte zu verbinden, forderte Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die Städte spielten bei der Bewältigung globaler Krisen wie der Coronapandemie, des Klimawandels oder der Effekte des Ukrainekonflikts eine wesentliche Rolle. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Bundesregierung gemeinsam einen Aufbruch in der Stadtentwicklungspolitik vorgenommen,“ sagte Staatssekretär Rolf Bösinger zur Eröffnung. Dabei sehe sich die Bundesregierung insbesondere der „Neuen Leipzig Charta“ und dem „Memorandum Urbane Resilienz“ verpflichtet.
Beispielhafte Klimaanpassung
Geywitz gratulierte den Gewinnerstädten des anlässlich des Kongresses verliehenen Bundespreises „StadtGrün“. Ausgezeichnet wurden Aachen, Bad Saulgau, Leipzig, Mannheim und Tirschenreuth. „Diese Arbeit zeigt deutlich: Klimaanpassung und Lebensqualität gehen Hand in Hand,“ sagte die Ministerin. Sie wies auf die bereits seit 50 Jahren erfolgreiche Städtebauförderung hin. Für die Förderanträge zum Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und -zentren“ versprach sie, „die Bewilligungen so schnell es geht zu beschleunigen“. Auch für die Förderung von Smart Cities und von Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz, zum Beispiel gegenüber Starkregen und Hitze, gebe es Programme.
Als wichtiges Beispiel für die Klimaanpassung nannte Geywitz die Stadt Ravensburg. Dort hätten ein zeitlich befristetes Projektparlament und eine Klimakommission aus verschiedenen Interessengruppen und Akteuren den „Ravensburger Klimakonsens“ verfasst. Man wolle bis 2040 klimaneutral werden. Das sei aber nicht kostenneutral. Daher sei gesellschaftliche Akzeptanz notwendig. In Ravensburg treibe man jetzt den Ausbau der Wärmenetze voran. Die Konversion von Innenflächen habe Priorität gegenüber neuem Bauland. Auf allen geeigneten städtischen Gebäuden würden Solaranlagen angebracht.
Berlin sucht nach Flächen
Aus Berliner Sicht beschrieb Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, verschiedene Herausforderungen für die Stadtentwicklung. Die Stadt sei in den vergangenen zehn Jahren um 340.000 Einwohner gewachsen. Es brauche Wohnraum, vor allem aber auch Akzeptanz für den Wohnungsbau. Die Stadtregierung habe sich zum Ziel gesetzt, ab 2030 keine Nettoneuversiegelung von Flächen mehr zuzulassen. Bei weiteren Wohnungsbau bedeute dies, dass Flächen entsiegelt werden müssten.
„Bereits heute steckt eine große Zahl von Bebauungsplänen für den Wohnungsbau fest, weil wir nicht genügend Ausgleichs- und Ersatzflächen haben“, sagte Geisel. Nun würden Autobahnen in den Blick genommen, „die Stadträume zerstören und deren Entsiegelung die Mobilität in der Stadt nicht beeinträchtigen würde“. Durch einen Rückbau könnten große Flächen für den Wohnungsbau gewonnen werden. Auch die Neugestaltung der Mobilität sei „eines der drängendsten und gleichzeitig kontroversesten Themen dieser Stadt“.
