In einigen Bundesländern drängen Städte auf die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes. In Bayern werden Oberbürgermeister initiativ.

Die Oberbürgermeister der Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach drängen in einem Schreiben an die bayerische Staatsregierung Ministerpräsident Markus Söder und Bauministerin Kerstin Schreyer dazu, das Baulandmobilisierungsgesetz für die Kommunen nutzbar zu machen. Das neue Gesetz erweitert für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Instrumente, Wohnraum zu schaffen. Die Länder müssen dafür jedoch entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Auch in anderen Bundesländern wenden sich Kommunen daher an die jeweilige Landesregierung und fordern einen zügigen Erlass entsprechender Rechtsverordnungen.

Baulandmobilisierungsgesetz: Städte wollen neue Instrumente nutzen

Die bayerischen Oberbürgermeister Florian Janik (Erlangen), Thomas Jung (Fürth), Marcus König (Nürnberg) und Peter Reiß (Schwabach) zeigen sich dazu bereit, eine „neue Stufe des Wohnungsbau-Turbos zu zünden“. Damit sie die neuen Instrumente des geänderten Baugesetzbuchs lokal allerdings anwenden können, muss der Freistaat erst Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen.

In diesen Gebieten muss etwa die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenen und „bezahlbaren“ Mietwohnungen besonders gefährdet sein. Indikatoren für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt sind ein starkes Bevölkerungswachstum ohne ausgleichende Neubautätigkeit oder ein geringer Leerstand bei großer Nachfrage. „All diese Faktoren treffen auf die Städte unserer gemeinsamen Metropole zu“, heißt es in dem Brief der vier Oberbürgermeister an die Landesregierung.

Land muss Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten feststellen

Ist ein angespannter Wohnungsmarkt in einem Gebiet festgestellt, können die Kommunen dort dann über eigene Satzungen tätig werden. Sie können etwa ein erweitertes Vorkaufsrecht oder ein Baugebot anwenden. Ebenso ist es möglich, einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzusetzen. Auf diese Weise haben die Kommunen mehr Einfluss auf das Handeln privater Marktakteure.

Zugleich ermöglicht es das Baulandmobilisierungsgesetz, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Genehmigungsbehörden können zugunsten des Wohnungsbaus unbürokratischer bestehende Bebauungspläne ändern. Aus dem Gesetz ergibt sich beispielsweise eine größere Flexibilität, wenn es darum geht, Dachgeschoßausbauten und Anbauten zu realisieren. Bisher bestehende, „starre“ Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung werden dafür in Orientierungswerte geändert.

Städte wollen gegen Wohnraumknappheit und steigende Mieten wirken

Die Kommunen erhoffen sich davon, Impulse zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte setzen zu können. Die vier Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach erwarten nach eigenen Angaben in den nächsten 20 Jahren ein Wachstum ihrer Bevölkerung in der Größenordnung von zwischen 1,9 und 7,9 Prozent. Gleichzeitig ringen die Städte schon jetzt mit Wohnraumknappheit und rasant steigenden Mieten.

Am Beispiel Erlangen beschreibt Oberbürgermeister Janik, wie die Umsetzung des Gesetzes für die Stadt zum Hebel werden könnte, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Er verweist auf einen Stadtteil, in dem zahlreiche baureife private Grundstücke liegen, auf denen aber nicht gebaut wird. Dies blockiere die Entwicklung des gesamten Orts. Es kursiere die Befürchtung, dass die lokale Grundschule wegen sinkender Schülerzahlen bald schließen müsse. Demgegenüber ließe sich mit einem Baugebot – also der Verpflichtung, zu bauen – auf den freien Grundstücken dringend benötigter Wohnraum für Familien schaffen. Dies sichere folglich die lokale Schulinfrastruktur und entlaste darüber hinaus den Wohnungsmarkt der Stadt.

Städte in Hessen und Niedersachsen drängen auf rasche Umsetzung

Nicht nur in Bayern drängen die Kommunen auf eine Realisierung des Baulandmobilisierungsgesetzes und auf eine Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Der hessische Städtetag forderte gestern in einer Pressemeldung den „Erlass entsprechender Rechtsverordnungen auf Landesebene“. Das Land müsse möglichst weit gefasste Gebiete vorsehen. Nur so könne eine Vielzahl von Städten die neuen Instrumente, die das Gesetz ermöglicht, nutzen, sagt der Vorsitzende des Bauausschusses im Städtetag, Bürgermeister Sandro Zehner aus Taunusstein.

Der niedersächsische Städtetag drängte in einer Pressemeldung vom Dienstag das Land dazu, „die Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes zu öffnen“. Die Kommunen seien dringend darauf angewiesen. Um die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt adäquat erfassen zu können, fordert der Städtetag die Landesregierung dazu auf, „die erforderliche Rechtsverordnung unverzüglich unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf den Weg zu bringen“.

Zurück nach Erlangen. „Das neue Gesetz liegt seit dem Sommer vor. Wir brauchen vom Freistaat nun endlich die Möglichkeiten, diese Instrumente auch zu nutzen“, sagt OBM Janik.

Das Foto oben zeigt einen Rohbau in Regensburg, wo gefördertes Wohnen in Kombination mit einer Kita entsteht. Über das Beispiel Regensburg und Wohnraumförderung spricht GBI-Aufsichtsrat Markus Beugel im Interview hier

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