Der Deutsche Städtetag beschäftigt sich mit der Situation der deutschen Innenstädte. Viele stehen vor einem Strukturwandel. Das Thema alarmiere die Städte. Es sei aber „nicht erst durch die Coronakrise auf den Tisch gekommen“, sagte Städtetagpräsident Burkhard Jung, OBM aus Leipzig, gestern bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbands in Mannheim. Doch die Krise habe die „Herausforderungen und Probleme, die damit verbunden sind, massiv beschleunigt und wie ein Katalysator gewirkt“. Umso mehr seien der Bund und die Länder dazu aufgefordert, die urbane Transformation in den Städten zu unterstützen.
Transformation der Innenstädte: Corona wirkt als Katalysator
Grundsätzlich stehe der stationäre Einzelhandel vielerorts vor der Herausforderung, dem Onlinekauf etwas entgegenzusetzen. Der Wandel im Handel gehe einher mit einem Strukturwandel in den Innenstädten. Die Coronapandemie und der Lockdown hätten den Trend zum Onlinekauf verstärkt und die damit verbundenen urbanen Transformationsprozesse beschleunigt. Viele Städte stünden nun vor der Gestaltungsaufgabe, die Funktionen ihrer Innenstädte neu auszutarieren, so Jung. Konkret gehe es auch darum, Leerständen entgegenzuwirken und die Zentren lebendig zu halten.
Dafür fordert der Deutsche Städtetag vom Bund und den Ländern, die Städtebauförderung von derzeit 790 Millionen Euro jährlich deutlich aufzustocken. Zudem sollten es Bund und Länder den Kommunen ermöglichen, relevante Schlüsselimmobilien vorübergehend zu erwerben, zum Beispiel aufgegebene Kaufhausfilialen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sprach bei der Pressekonferenz über die Idee eines „Bodenfonds für Schlüsselimmobilien“.
Fonds als ein Instrument für die Transformation
Mit Mitteln eines solchen Fonds könnten einzelne, für die Innenstadtentwicklung relevante Immobilien im Sinne eines temporären Eigentums erworben werden. Ziel müsse sein, diese Immobilien einer der Innenstadt beziehungsweise dem Gemeinwohl zuträglichen Nutzung zuzuführen und sie dafür gegebenenfalls auch weiterzuentwickeln. Über den Weiterverkauf solcher Häuser ließen sich die Mittel des Fonds refinanzieren. Insbesondere finanzschwächere Kommunen könne der Fonds so in die Lage versetzen, ihre Handlungsspielräume bezogen auf für die Innenstadtentwicklung strategisch wichtige Gebäude zu erweitern und nicht den Spekulationsinteressen des Immobilienmarktes ausgeliefert zu sein.
Runder Tisch mit Innenstadtakteuren auf Bundesebene
Darüber hinaus sprach sich Jung für eine Abstimmungsrunde auf Bundesebene aus, in die relevante Innenstadtakteure einzubeziehen seien. Dazu gehörten Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft, der Mieterverbände, der Gastronomie, des Handels, von Gewerbe- und Touristikverbänden sowie von Bund und Kommunen. In diese Richtung gehe ein Runder Tisch, zu dem der Bund Anfang Oktober eingeladen hat.
Vielfalt und Nutzungsdurchmischung in Innenstädten
Es gelte, die sich nun abzeichnenden Transformationsprozesse zu steuern. Dabei bestünde nicht nur das Risiko von Leerständen, sondern auch die Chance, eine größere Vielfalt und Nutzungsdurchmischung in die Städte zu bringen, so OBM Peter Kurz aus Mannheim. Dafür benötigten die Städte allerdings mehr Handlungsmöglichkeiten etwa im Bereich eines Vorkaufsrechts für innenstadtrelevante Immobilien. Denn es bestehe die Gefahr, dass eine „rein immobiliengetriebene Entwicklung ohne Gemeinwohlbezug einen positiven Veränderungsprozess behindert“, sagt Kurz. Insofern hänge die Innenstadtentwicklung in hohem Maß mit dem lokalen Immobilienmarkt zusammen.
Ziel müsse sein, die Vielfalt in den Städten zu fördern, so Eckart Würzner, OBM aus Heidelberg und stellvertretender Präsident des Städtetags. Die europäische Stadt zeichne sich durch eine hohe Lebensqualität als „gewachsene, urbane Stadt“ aus. Es gelte, die Ansprüche an den urbanen Raum – Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Einkaufen sowie Grünflächen – miteinander in Einklang zu bringen. Innovative Modelle, die in diese Richtung weisen, seien zu forcieren. Darauf müsse auch der Bund seine Förderkulisse abstellen.
