Der russische Angriff auf die Ukraine hat Auswirkungen auf den Städtebau in Deutschland. Nach Informationen der hessischen Stadt Offenbach ruhen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben derzeit Anträge auf Aufhebung einer Zivilschutzbindung von öffentlichen Schutzräumen beziehungsweise Bunkern. Das bedeutet, dass eine Konversion dieser Bauwerke im Augenblick nicht möglich ist. In Offenbach betrifft dies zwei Entwicklungsvorhaben.
Keine Freigabe für die Umnutzung von Bunkern
Nach Angaben der Stadt hatten sich für beide Anlagen, einen bundeseigenen und einen städtischen Bunker, in den vergangenen Jahren verschiedene Interessenten gemeldet. Die Investoren wollten die Gebäude umbauen und umnutzen. Ohne offizielle Freigabe aus der Zivilschutzbindung ist eine Vergabe der Bauwerke an Dritte allerdings nicht mehr möglich, teilt die Stadt nun mit. Daher kommen anderweitige Nutzungen bis auf Weiteres nicht mehr in Frage. In der Vergangenheit wurden in Offenbach verschiedene ehemalige Schutzräume bereits zu Wohnungen umfunktioniert.
Ursprünglich sollten die Anlagen im Katastrophen- oder Kriegsfall dem Zivilschutz dienen. Nach Ende des Kalten Kriegs verlor dieser Zweck allerdings an Priorität. Bundesweit wurden zahlreiche Bunkeranlagen umgestaltet. Aber: „Russland unter der Führung von Präsident Putin ist eine neue Bedrohung für Europa. Der Angriffskrieg auf die Ukraine macht deutlich, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist“, sagt Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke. „Deshalb wird es notwendig sein, dass die verbliebenen Anlagen auch künftig dem Zivilschutz zur Verfügung stehen.“
Zivilschutz gewinnt an Priorität im Städtebau
Die aktuelle Lage lasse es daher nicht zu, entsprechende Kapazitäten abzubauen oder umzunutzen. „Wir brauchen eigentlich wieder mehr Schutzanlagen“, meint Schwenke. Gleichwohl weist er darauf hin, dass die betroffenen beiden alten Bunker kurzfristig nicht funktionstüchtig sind. „Der Bund will sich aber alle Handlungsmöglichkeiten für sein neues Schutzkonzept erhalten.“
So mache der Ukrainekonflikt neue städtebauliche Prioritäten absehbar, meint der Stadtforscher Detlef Kurth. „Während in den vergangenen Jahren militärisch genutzte Areale in umfangreichen Konversionsprojekten umgewidmet wurden, werden Militärflächen vermutlich künftig auch bei der Flächennutzung wieder eine stärkere Rolle einnehmen.“ Ähnliches gelte für den Zivilschutz. Seit den 1990er Jahren seien viele Bunker, Schutzräume und ähnliche Reserven aufgegeben worden. „In dieser Hinsicht war man auch naiv. Die russische Aggression, die sich ja nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Freiheit und Demokratie in Europa richtet, sorgt nun für einen neuen Erkenntnisprozess.“
Das komplette Interview mit Kurth ist hier zu lesen.