Die Stadt Ludwigshafen werde „alles tun, um zu helfen“. Dies sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck soeben bei einer Pressekonferenz zum Ukrainekonflikt. Dabei warte man noch auf „weitere Hinweise von Land und Bund“ bezüglich der Rechtslage. Heute Morgen nahm sie an einer Besprechung des rheinland-pfälzischen Städtetags teil. Demnach schätze man, dass in Deutschland zunächst mit 280.000 Flüchtlingen aus der Ukraine zu rechnen sei. Dies bedeute für Rheinland-Pfalz 16.000, für Ludwigshafen 672.
Rechtsgrundlage für unbürokratische Lösungen
Die regelmäßige Telefonkonferenz der rheinland-pfälzischen Städte zur Coronakrise habe man zum Anlass genommen, sich über die „aktuelle Situation in der Ukraine und den Umgang damit in Rheinland-Pfalz“ auszutauschen. Dabei hätten die Städte ihre Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Die Kommunen seien intensiv damit beschäftigt, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten, so Steinruck.
Um die Planungen konkretisieren zu können, müssten allerdings noch die europäischen Zuwanderungsregeln entsprechend angepasst und rechtlich umgesetzt werden. Es bedürfe der Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Flüchtlinge. Man erwarte – im Gegensatz zu aufwendigen Asylverfahren – „schnelle und unbürokratische“ Lösungen für die aktuelle Notlage. Die Gespräche mit dem Land darüber bezeichnet Steinruck als „sehr gut“.
Hilfskonvoi startet aus Ludwigshafen
Bei der Pressekonferenz stellte Steinruck außerdem die Hilfsmaßnahmen der Stadt Ludwigshafen vor. Unter anderem hat die Stadt einen Hilfskonvoi organisiert, der am Freitagmorgen um 9 Uhr in Richtung der polnisch-ukrainischen Grenze startet. Der Transport bringt Verbandsmaterial, medizinische Hilfsmittel und Lebensmittel in die Krisenregion. Mit dem ukrainischen Generalkonsulat in Frankfurt habe man Bedarfe und Anlieferungsmöglichkeiten abgestimmt.
Darüber hinaus bereitet sich die Stadt auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Dafür übernimmt die Beigeordnete Beate Steeg die „Querschnittsaufgabe“ in der Verwaltung, die Maßnahmen zu koordinieren. Unter anderem organisiert sie Unterkünfte und steht dafür im Dialog mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft. Man verzeichne bereits private Hilfsangebote, was Wohnraum betrifft, so Steeg bei der Pressekonferenz.
Steinruck: „Stehen auf der Seite der Ukraine“
Ohnehin zeige sich in der Stadtgesellschaft eine große Solidarität mit der Ukraine. Man stehe bereits im Austausch mit Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen, Ehrenamtlichen und der ukrainischen Community. Zudem richtet die Stadt eine Infohotline ein. Erste Menschen aus der Ukraine, die zu Verwandten oder Freunden nach Ludwigshafen gereist sind, befinden sich bereits vor Ort. In der Stadt leben etwa 350 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.
In den vergangenen Tagen zeigte sich Ludwigshafen solidarisch mit der Ukraine. Etwa gab Steinruck eine mit ukrainischen Untertiteln unterlegte Videobotschaft ab. Städtische Gebäude sind in den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet. Zudem wehen in Ludwigshafen die Flaggen der Ukraine und des Friedensnetzwerks „Mayors for Peace“. Es handele sich nicht nur „um ein Signal in die Ukraine, sondern auch um ein Signal dem Aggressor gegenüber, dass wir auf der Seite der Ukraine stehen“, so Steinruck.
