Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover hat die Aufhebung der Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Gerhard Schröder eingeleitet. Dies teilt die Stadt soeben in einer Presseinformation mit. Hintergrund ist die zögerliche Haltung Schröders im Ukrainekonflikt.
Stadt: Schröder widerspreche den Werten und Zielen Hannovers
Nach Information der Stadt hat der Verwaltungsausschuss heute beschlossen, das Verfahren einzuleiten. Er begründet dies damit, dass „Schröder durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt“. Die Stadt will den Altkanzler zunächst anhören und ihm die Möglichkeit geben, Stellung zu beziehen.
In der deutschen Öffentlichkeit werden Schröders Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie seine anhaltenden geschäftlichen Verbindungen mit russischen Energiekonzernen derzeit diskutiert und heftig kritisiert. Bislang hat der Altkanzler im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine über Social-Media-Kanäle zwar ein Ende des Kriegs gefordert, sich in der öffentlichen Debatte allerdings nicht klar von der russischen Aggression distanziert.
Vorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft läuft an
Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft werde unmittelbar angestoßen, teilt Oberbürgermeister Belit Onay mit. Eine Beschlussfassung im Stadtrat ist für die nächste Sitzung am 31. März vorgesehen.
„Der Rat und die Stadt machen in Fragen der Ehrenbürgerschaft keine Schnellschüsse und treffen keine leichtfertigen Entscheidungen“, sagt Onay. Es sei bedauerlich, „dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen“. Daher sei es begrüßenswert, „dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat“, so Onay.
