Die deutschen Kommunen bekräftigen ihre Bereitschaft, am Wiederaufbau der Ukraine mitzuwirken. Dies bringen der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einer gemeinsamen Erklärung zum heutigen Jahrestag des Kriegsbeginns zum Ausdruck. Dabei rufen sie zu Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen auf. Zudem fordern sie entsprechende Rahmenbedingungen, „um das kommunale Engagement weiterführen und verstetigen zu können“, wie es in der Erklärung heißt.
Kommunen aktiv und systematisch einbinden
Kommunen und kommunale Spitzenverbände müssten „aktiv, systematisch und frühzeitig in den Wiederaufbauprozess der Ukraine“ eingebunden werden. Nur so könnten die multilateralen Verbindungen auf kommunaler Ebene im Sinne des Wiederaufbaus effektiv genutzt werden. Es gelte grundsätzlich, „die kommunale Expertise auf ukrainischer und deutscher Seite zu unterstützen und zu nutzen“, heißt es in der Erklärung.
Um die Städtediplomatie und den Aufbau kommunaler Partnerschaften zu fördern, brauche es „einen einfachen Finanzierungsmechanismus“. Hier seien die EU und der Bund gefragt. Zudem regen die kommunalen Spitzenverbände und der VKU in ihrer Erklärung an, bestehende Koordinierungsplattformen zur Ukrainehilfe zu verbinden und damit auch Akteure sowie deren Hilfsangebote stärker miteinander zu vernetzen.
Interkommunaler Austausch über den Wiederaufbau
Der interkommunale Austausch könne dazu beitragen, die Dezentralisierung, den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung und den Aufbau lokaler demokratischer Systeme in der Ukraine voranzubringen. Das käme nicht zuletzt dem Streben der Ukraine nach einem EU-Beitritt zugute. Auf kommunaler Ebene könne ein Fachaustausch „zum nachhaltigen, transformativen und inklusiven Wiederaufbau der Ukraine“ beitragen. Zudem unterstreichen die kommunalen Spitzenverbände und der VKU in ihrer Erklärung das Vorhaben des Bundespräsidenten, einen Preis für herausragende kommunale Partnerschaften auszuloben.
Das Foto oben zeigt eine Kundgebung in Stuttgart, bei der im Februar 2022 rund 3.000 Menschen zusammenkamen und ihre Solidarität mit der Ukraine bekundeten.
