Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf legt ihre Städtepartnerschaft mit der russischen Hauptstadt Moskau auf Eis. Gestern teilte außerdem die Messe Düsseldorf mit, dass sie ihre Geschäftstätigkeit in Russland bis auf Weiteres einstellt. Dies betrifft auch ihre Tochtergesellschaft Messe Düsseldorf Moskau. Hintergrund dafür ist der russische Angriff auf die Ukraine. Wieso die Stadt diesen Schritt geht, erklärt Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller. Dabei stellt er auch die Geschäftsbeziehungen städtischer Tochtergesellschaften nach Russland infrage.
Krieg „schwere Belastung“ für Städtepartnerschaft
#stadtvonmorgen: Herr Dr. Keller, welchen Stellenwert hat die Partnerschaft mit Moskau für die Stadtgesellschaft in Düsseldorf?
Stephan Keller: Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat acht offizielle Städtepartnerschaften. Die Städtepartnerschaft mit Moskau besteht seit 30 Jahren. Die ersten Kontakte zwischen Düsseldorf und Moskau wurden 1968 geknüpft, als Vertreter der Stadt und der Messe Düsseldorf, von dem Wunsch nach einer wirtschaftlichen Kooperation getrieben, in die russische Hauptstadt reisten und so die Basis für die heutige Städtepartnerschaft legten. Mit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam der gesellschaftliche Aspekt hinzu: 1991 wurde der Verein „Deutsch-Russische Freundschaft Düsseldorf – Moskau 1991 e.V.“ mit dem Ziel gegründet, Kinderkranken- und Waisenhäuser in Moskau zu unterstützen. Heute trägt der Verein zum Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern bei und unterstützt Schulen bei ihren Austauschprogrammen. Die heutige Städtepartnerschaft erstreckt sich auf viele Bereiche: In der Kunst und Kultur, in der Wirtschaft und im Messewesen, im Schul- und Jugendaustausch, im Sport und in vielen weiteren Fragen, die Großstädte bewegen, gibt es zahlreiche Kooperationen.
#stadtvonmorgen: Sie sagen, Sie wollen die Städtepartnerschaft zwischen Düsseldorf und Moskau „auf Eis“ legen. Was bedeutet das konkret? Kappen Sie die Kontakte ganz, oder könnte die Partnerschaft nach dem Konflikt wieder aufleben?
Stephan Keller: Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft. Deshalb werden die Kontakte zwischen den Stadtverwaltungen aktuell nicht weitergeführt. Planungen für städtepartnerschaftliche Projekte, beispielsweise die „Moskauer Tage in Düsseldorf“, werden ausgesetzt. Ich hoffe sehr, dass Russland in Zukunft auf einen Weg zurückkehrt, der seinen Nachbarn Frieden, Freiheit und Sicherheit ermöglicht.
„Zeichen gegen die russische Regierung als Aggressor“
Stephan Keller mit der Mayors-for-Peace-Flagge (Quelle: Landeshauptstadt Düsseldorf/Melanie Zanin)
#stadtvonmorgen: Wieso gehen Sie diesen Schritt?
Stephan Keller: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein beispielloser Akt der Aggression, den ich auf das Allerschärfste verurteile. Dass in der Mitte Europas Krieg herrscht und unschuldige Menschen sterben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Daher sehe ich für den Austausch auf offizieller Ebene derzeit keine Möglichkeit. Mit dem Aussetzen der Städtepartnerschaft möchte ich auch ein klares Zeichen gegen die russische Regierung als Aggressor in diesem Krieg setzen. Die Isolation des Russlands auf allen Ebenen ist daher das Gebot der Stunde.
#stadtvonmorgen: Auch andere Städte unterhalten Städtepartnerschaften zu russischen Kommunen. Immer wieder kommt die Forderung, diese auszusetzen. Andererseits sprechen sich einige Stadtlenker für Gegenteiliges aus – gerade um Dialogkanäle in krisenhaften Zeiten offenzuhalten. Wie sehen Sie das?
Stephan Keller: Ich glaube fest an das deeskalierende Potenzial von Städtediplomatie in Konfliktfällen. Vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat sehe ich diese Möglichkeit jedoch nicht mehr als gegeben an. In Zeiten wie diesen bedarf es klarer Signale auf allen Ebenen und einen Beitrag dazu, Russland als Aggressor in diesem Krieg auf allen Ebenen zu isolieren. Das betrifft nicht nur die offizielle Städtepartnerschaft, sondern meines Erachtens auch Kooperationen und Geschäfte städtischer Töchter und Institutionen mit Russland. Ich habe darüber bereits mit Fraktionsspitzen und der Verwaltungsspitze beraten und werde dies auch in entsprechenden Aufsichtsratssitzungen zur Sprache bringen.
„Es ist die Zeit, Stellung zu nehmen“
#stadtvonmorgen: Was erwarten Sie sich von dem „Auf-Eis-legen“ der Städtepartnerschaft mit der russischen Hauptstadt? Glauben Sie, dass dieses Signal im Sinne der Städtediplomatie auch in Russland auch auf nationaler Ebene registriert wird? Oder „verhallt“ es auf kommunaler Ebene?
Stephan Keller: Die Reaktion der Stadtregierung Moskau steht aktuell noch aus.
#stadtvonmorgen: Gleichzeitig treten Sie von der Schirmherrschaft für die Russischen Filmtage in Düsseldorf zurück und raten den Veranstaltern zur Absage. Wieso? Und schließen Sie hier nicht Verbindungen der Zivilgesellschaft?
Stephan Keller: Es ist jetzt nicht die Zeit, etwa angenehme Kinoabende mit russischen Filmen zu veranstalten, sondern die Zeit, Stellung zu nehmen. Auch viele Kulturschaffende aus ganz Russland solidarisieren sich mit der Ukraine: Sie positionieren sich klar gegen den Angriff, manche sagen sogar demonstrativ ihre Konzerte ab. Viele Künstlerinnen und Künstler unterzeichneten außerdem einen offenen Brief gegen den Krieg in der Ukraine und den falschen Vorwand, unter dem er geführt wird.
„Es überwiegen Solidarität und Hilfsbereitschaft“
Kundgebung in Düsseldorf (Quelle: Landeshauptstadt Düsseldorf/Melanie Zanin)
#stadtvonmorgen: Welche Reaktionen erfahren Sie: aus Russland aus der Partnerstadt Moskau? Von Russen, die in Düsseldorf leben? Von Ukrainern? Und von Düsseldorfern?
Stephan Keller: Ich habe in den letzten Tagen zahlreiche Bürgeranfragen und Bitten von Menschen unterschiedlichster Herkünfte erhalten, die Städtepartnerschaft mit Moskau zu beenden beziehungsweise zeitweise zu stoppen. Nach unserer Kundgabe, dass die Städtepartnerschaft vorerst ausgesetzt wird, haben wir viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten. Das, was aber am meisten in diesen Tagen überwiegt, ist die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die Hilfslieferungen organisieren, sich auf die Aufnahme Geflüchteter vorbereiten, Geld für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine spenden. Ich bin stolz darauf, dass die Düsseldorfer Stadtgesellschaft die Menschen in der Ukraine so tatkräftig unterstützt.
Info
Intensiv begleitet #stadtvonmorgen die Reaktionen der deutschen Städte auf den Ukrainekonflikt. Hier geht es zu den neuesten Entwicklungen aus kommunaler Perspektive.
