Der Städtetag fordert ein Sonderprogramm des Bundes, um die Integrationsaufgaben im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt zu bewältigen.

Die deutschen Städte fordern eine „bessere Verteilung der Geflüchteten auf alle Kommunen“. Dies sei notwendig, um im Kontext des Ukrainekriegs und der Aufnahme von Flüchtlingen „besser helfen zu können“. Zudem gehe es darum, „Wohnen, Arbeiten und Leben auch abseits der Metropolen attraktiver zu machen und dafür Integration aus einer Hand zu ermöglichen“. Um dies zu gewährleisten, schlägt der Deutsche Städtetag ein Sonderprogramm des Bundes vor. Das soll unter anderem auch den Einsatz sogenannter Integrationsmanager fördern.

Ungleiche Verteilung von Flüchtlingen zwischen Stadt und Land

Den Vorschlag machte der Verband heute nach der Oberbürgermeisterkonferenz der ostdeutschen Städte in Wismar. Vor allem im Osten Deutschlands kommen derzeit viele ukrainische Flüchtlinge an. Städte wie Dresden oder Leipzig tragen hohe Integrationslasten und ringen um Wohnraum für die Unterbringung der Menschen. Demgegenüber zeichnet sich im ländlichen Raum das Migrationsgeschehen weitaus weniger dynamisch ab.

„Wenn es gelingt, die Menschen dahin zu lenken, wo noch Wohnungen leer stehen und Arbeitskräfte gesucht werden, wäre viel gewonnen“, sagt Bürgermeister Thomas Beyer aus Wismar. Gleichwohl müssten leerstehende Gebäude dafür bisweilen saniert werden. Zudem brauche es Sprach- und Qualifizierungskurse sowie Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder in der Fläche. Zwischen den arbeitssuchenden Flüchtlingen und der örtlichen Wirtschaft müsse es Schnittstellen geben. Die Koordination dieser Themen könnten „Integrationsmanager unterstützen, die vor Ort gut vernetzt sind“, erklärt Beyer.

Integrationsmanager als Anlaufstellen und Vermittler

Die Integrationsmanager sind erste Ansprechpartner für die Flüchtlinge vor Ort. Sie bündeln Hilfs- und Informationsangebote und fungieren als Scharnier etwa zu Behörden, Sozialakteuren oder in die lokale Wirtschaft. Ein neues Bundesprogramm könne die Einrichtung solcher Stellen fördern, meint Beyer.

In erster Linie soll es auf das Gelingen der Integration vor Ort abzielen. Es könne jedoch auch dazu beitragen, die großen Städte vom Flüchtlingsstrom zu entlasten und gleichzeitig andere Regionen zu unterstützen und aufzuwerten. Der Städtetag schlägt überdies vor, in einem solchen Sonderprogramm bereits existierende Förderungen zu bündeln. Es solle den Kommunen helfen, sowohl Investitionen in Quartiere und Gebäude vorzunehmen, als auch Personal für Beratung und Betreuung einzustellen.

Dedy fordert auskömmliche Finanzierung von Bund und Ländern

Bei der Bewältigung der Auswirkungen, die der Ukrainekrieg auf Europa und Deutschland hat, gehe es „um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, unterstreicht der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Helmut Dedy. Diese Aufgabe müsse „gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden“. Derweil werde in den Städten „die Arbeit geleistet, die Geflüchteten unterzubringen und zu versorgen“. Dabei gehe es auch um mittel- und langfristige Integrationsaufgaben.

„Der Bund wird sich 2022 mit zwei Milliarden Euro an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligen. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, müssen die Länder in die eigene Tasche greifen und das aufstocken, was fehlt“, fordert Dedy. „Leider haben Bund und Länder sich noch nicht verständigt, wie es mit der Finanzierung ab 2023 weitergeht. Und es wurde die Entscheidung vertagt, wie sich der Bund an den Kosten der Integration beteiligt. Das schafft Planungsunsicherheit in den Kommunen.“

Info

Intensiv begleitet #stadtvonmorgen die Reaktionen der deutschen Städte auf den Ukrainekonflikt. Hier geht es zu den neuesten Entwicklungen aus kommunaler Perspektive.

a.erb@stadtvonmorgen.de

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