Die deutschen Städte sind sich uneinig darüber, wie sie mit Partnerschaften zu russischen Kommunen umgehen sollen. Einige begreifen ihre Städtepartnerschaft als Kanal, um in krisenhaften Zeiten Signale des Friedens nach Russland zu senden und die Völkerverständigung zu forcieren. Andere ziehen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Sinnhaftigkeit des Austauschs mit Kommunen in Russland in Zweifel.
Hanau, Baden-Baden, Kassel: Städtepartnerschaften ruhen
Etwa teilte die Stadt Hanau gestern mit, die Städtepartnerschaft mit Jaroslawl „auf offizieller Ebene ruhen“ zu lassen. Das gilt, bis die russische Aggression beendet ist und wieder Frieden herrscht. Gleichwohl unterstreicht Oberbürgermeister Claus Kaminsky nicht zuletzt in Richtung der „russischen Freunde“ in der Partnerstadt, dass „die russische Bevölkerung nicht mit der russischen Staatsführung gleichzusetzen“ sei.
Auch in Baden-Baden lässt der Verein zur Pflege der Städtepartnerschaften die Kooperation mit Sotschi ruhen. Gleiches gilt für Kassel, wo Oberbürgermeister Christian Geselle mitteilte, die Partnerschaften mit den russischen Städten Jaroslaw und Nowy Urengoi „bis zum Ende der militärischen Auseinandersetzung“ auszusetzen. Schließlich gehöre ein friedliches Miteinander zur Grundhaltung der Städtepartnerschaft – dies werde angesichts der russischen Aggression konterkariert.
Düsseldorf: Keller will zur Isolation Russlands beitragen
Im Interview mit #stadtvonmorgen begründet Oberbürgermeister Stephan Keller aus Düsseldorf seine Entscheidung, die Verbindung mit Moskau „auf Eis“ zu legen: Für den Austausch auf offizieller Ebene sehe er angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine derzeit keine Perspektive. „Die Isolation Russlands auf allen Ebenen ist das Gebot der Stunde“, sagt Keller. Auch städtische Beteiligungsgesellschaften – zunächst die Messe Düsseldorf – stellen ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland infrage.
Münster, Stuttgart, Krefeld: Signale des Friedens
Eine gegenteilige Position nimmt Markus Lewe in seinen Rollen als Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster ein. „Staat und Menschen sind voneinander zu trennen“, sagt er auf Nachfrage von #stadtvonmorgen. Es gelte gerade in Krisenzeiten, auf kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene im Sinne der Städtediplomatie für Frieden einzutreten. Münster unterhält eine Partnerschaft mit Rjasan.
Ebenso wollen die Oberbürgermeister Frank Nopper aus Stuttgart und Frank Meyer aus Krefeld ihre städtepartnerschaftlichen Kontakte aufrechthalten. Die Verbindungen nach Samara dienten dem zivilgesellschaftlichen Austausch, so Nopper. Meyer sagt: „Städtepartnerschaften ermöglichen internationale Verbindungen und Dialog auch dort, wo sich die große Politik anfeindet oder abwendet.“ Daher bleibe die „Tür nach Uljanowsk grundsätzlich offen“. Gleichwohl hält Meyer „eine proaktive Kontaktaufnahme derzeit für unangemessen und wenig sinnvoll“.
Tübingen: Palmer schreibt nach Petrosawodsk
Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen wendete sich am Montag mit einem Brief direkt an seinen Amtskollegen Vladimir Lyubarsky in der Partnerstadt Petrosawodsk. Darin erinnert er daran, dass die Partnerschaft zwischen den Städten in der Zeit des Kalten Kriegs entstanden sei, um zwischenstaatliche Konflikte zu überwinden. „Die Verbindung zwischen unseren Städten bedeutet im Kern, den Frieden durch Austausch und gegenseitiges Verständnis zu sichern“, schreibt Palmer.
Immer wieder sehe er sich aktuell mit der Frage konfrontiert, ob die Städtepartnerschaft weiterbestehen könne, wenn russische Truppen in der Ukraine Krieg führten. „Ich möchte diesem Impuls derzeit nicht folgen“, so Palmer. Stattdessen schlägt er vor, den „Dialog auf kommunalpolitischer und zivilgesellschaftlicher Ebene aufrechtzuerhalten und gemeinsam für den Frieden einzustehen“. Seinen Amtskollegen bittet er darum, alles „Mögliche zu tun, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen, größeres Blutvergießen zu verhindern und unsere positiven Erfahrungen auf kommunaler Ebene in die Entscheidungsprozesse einzubringen“.
