Unter „Hochdruck“ arbeite man an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. „Wir haben parallel zwei Krisen laufen“, sagt Jutta Steinruck. Da ist einmal die Coronakrise, deren Bewältigung noch immer Kapazitäten der Verwaltung bündelt. Und dann ist da der Krieg in der Ukraine: Die deutschen Kommunen schaffen derzeit die Infrastruktur, um tausende Menschen aufnehmen zu können. Bei ihrem wöchentlichen Medienupdate zum Thema Ukraine informierte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen soeben über die aktuelle Lage in ihrer Stadt.
Ukrainekonflikt fordert Verwaltung heraus
Dabei spricht die Stadtchefin von einer „großen Belastung“, der die ohnehin „unterbesetzte“ Verwaltung derzeit ausgesetzt sei. Sie wirbt in der Stadtgesellschaft um Verständnis, dass daher manche Verwaltungsleistung nur verzögert erbracht werden könne. „Wir kommen von einer Krisensituation in die nächste“, meint Steinruck. Das fordere die „Verwaltung in Gänze“.
Hinzu komme die Ungewissheit, was die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge angeht. „Wir versuchen, uns weit vorausschauend vorzubereiten, ohne die Zahl tatsächlich zu kennen.“ Selbst die konkrete Anzahl der bereits in Ludwigshafen angekommenen Schutzsuchenden ist bis dato nicht greifbar.
„Jede Zahl immer wieder gleich hinfällig“
Das hängt mit dem Aufnahmeprocedere zusammen: 90 Tage haben Flüchtlinge aus der Ukraine Zeit, sich zu registrieren – sofern sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Bislang haben sich an einem eigens dafür eingerichteten Anlaufpunkt in Ludwigshafen 75 Menschen aus der Ukraine registriert. Wie viele sich allerdings im Stadtgebiet aufhalten und etwa bei Verwandten und Freunden untergekommen sind, kann Steinruck nicht sagen. Ohnehin sei angesichts der sich dynamisch entwickelnden Situation „jede Zahl immer wieder gleich hinfällig“.
Für die nächsten Tage rechnet die Stadt außerdem mit ersten Zuweisungen aus der Erstaufnahme des Landes. „Die Verteilung auf die Kommunen steht bevor“, so Steinruck. Schließlich hätten die Erstaufnahmeeinrichtungen keine unbegrenzten Aufnahmekapazitäten. „Wir gehen davon aus, dass die Zuweisungen sehr zeitnah kommen.“ Diese laufen dann nach einer Verteilquote ab. Die bereits in Ludwigshafen registrierten Flüchtlinge werden dabei berücksichtigt.
Stadt schafft soziale Infrastruktur und Hilfsangebote
Dabei gehe das Engagement der Stadt weit über die Unterbringung hinaus. Etwa sei das Schulamt in die Besprechungen über die Flüchtlingsaufnahme einbezogen. Auch die Sozialakteure seien Teil der Planungen: „Wir bereiten uns auch auf unbegleitete Minderjährige vor.“ Ebenso sei der städtische Rat für Kriminalitätsverhütung eingebunden – ein Netzwerk, das sich unter anderem mit dem Thema „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ beschäftigt. Dabei richte man ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Zielgruppe junger Frauen und Kinder, die ein Großteil der Ankommenden ausmacht.
