Peter Müller und die „freie Spitze“

Er wirft Bund und Ländern „Zechprellerei“ vor und vergleicht die aktuellen Kommunalfinanzen mit dem Untergang des Kreuzfahrtschiffs Titanic: Mit schillernden Spitzen spickte Peter Müller, der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter, gestern seine stellenweise bejubelte Rede beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) in Berlin. Dabei ist vor allem die klare Positionierung des ehemaligen Verfassungsrichters hinsichtlich des Konnexitätsprinzips auffällig. Die Verfassung schreibe den Kommunen nicht nur ihr Recht auf Selbstverwaltung und damit auf eine auskömmliche Finanzierung von Pflichtaufgaben zu, sondern dazu gehöre auch eine „freie Spitze“ zur Gestaltung des Gemeinwesens vor Ort, so Müller. Gerade dafür streiten Kommunen, voran die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern, derzeit vor dem höchsten deutschen Gericht.